Friedensgespräche Nahost

Israel sagt Freilassung ab

Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von 26 Häftlingen ab.

Tzipi Livni, israelische Justizministerin, wirft den Palästinensern vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. Bild: reuters

RAMALLAH/JERUSALEM afp | Israel hat offenbar die geplante Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen erneut abgesagt. Nach Angaben einer mit den Friedensgesprächen vertrauten Quelle habe Justizministerin Tzipi Livni ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Das Weiße Haus bezeichnete die Absage der Pläne als neue „Herausforderungen“ für die Friedensgespräche.

Grund für die Absage der Freilassungen ist demnach die Verärgerung der israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse im laufenden Friedensprozess verletzt. Der Quelle zufolge forderte Livni die Palästinenser auf, ihre Anträge zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nach der Absage der geplanten Freilassung hat der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, eine „radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen“ gefordert. Es gehöre zu „Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen“, sagte Rabbo. Die israelische Führung verfolge eine „Politik der Erpressung“. Sie betreibe zudem „unernste Verhandlungen“, um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.

Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten 26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen.

Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung, durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu suchen.

Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu Schaden.

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