Friedensprozess in Kolumbien: Parlament stimmt für Farc-Amnestie

Die Amnestie für die Kämpfer ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Friedensabkommens. Fast 6.000 Guerilleros sollen nun ihre Waffen niederlegen.

Farc-Kämpfer auf dem Weg zu einer Weihnachtsfeier Foto: dpa

BOGOTÁ afp | Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet und damit den ersten Teil des Friedensabkommens mit der Guerilla-Organisation umgesetzt. Der „erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens“ sei geschafft, schrieb Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch im Internetdienst Twitter. Das Votum des kolumbianischen Kongresses bezeichnete er als „historisch“.

Das Gesetz wurde im 102 Sitze zählenden Senat mit 69 Ja-Stimmen angenommen. Zuvor war es im 166 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus mit 121 Ja-Stimmen angenommen worden. Gegenstimmen gab es nicht, jedoch zahlreiche Enthaltungen. Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vor. Diese ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung.

Fortan würden rund „5.700 Guerilla-Kämpfer damit beginnen, die Berge zu verlassen und ihre Waffen abzulegen“, erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano vor dem Hintergrund des Amnestiegesetzes. Ausgenommen sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden – diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden.