Friedensprozess mit Farc in Kolumbien: Proteste gegen Annäherung

Die Versöhnung zwischen Kolumbiens Regierung und der Guerilla rückt näher. Zehntausende gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Großdemo am 2. April 2016 in Medellín Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Rechte macht mobil. In über 20 Städten haben am Samstag Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, die Guerillagruppe Farc und den Friedensprozess demonstriert. „No más Farc, no más Santos“ (übersetzt: „Keine Farc mehr, kein Santos mehr“), war auf vielen Plakaten zu lesen. Aufgerufen hatte Expräsidenten Álvaro Uribe und seine Partei Centro Democrático. Regierung und Farc führen seit November 2012 in Kubas Hauptstadt Havanna Friedensgespräche. Ziel ist es, den seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden, der über 200.000 Tote gefordert hat. Die Gespräche gehen auf ein positives Ende zu.

Allein in der Uribe-Hochburg Medellín zogen nach Angaben der Polizei rund 80.000 Menschen, angeführt vom Expräsidenten durch die Straßen der Provinzhauptstadt von Antioquia. Uribe, heute Senator, war von 2002 bis 2010 Präsident. Als Gouverneur der Provinz Antioquia setzte er auf die militärische Konfrontation mit den Guerillas. Ihm werden zudem Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen nachgesagt, die ihm aber bisher juristisch nicht nachgewiesen werden konnten. Für Uribe und seine Partei ist es nicht die erste Mobilisierung dieser Art. Schon im Dezember 2014 hatte er seine Anhänger unter der Losung „Frieden, aber ohne Straffreiheit“ zu Protesten aufgerufen.

Für einen zusätzlichen Mobilisierungsschub dürfte die Aufnahme offizieller Friedensgespräche zwischen der Regierung und der ELN gesorgt haben, der zweitgrößten Guerillagruppe nach der Farc. „Erst will dieser Heuchler Santos das Land an die Farc-Guerilla übergeben und jetzt auch an die ELN“, schimpfte ein Demonstrant.

Die ELN hatte schon länger angekündigt, über ein Ende ihrer Aktionen zu verhandeln und auf den fahrenden Zug von Regierung und Farc aufspringen zu wollen. Dagegen könnten sich auch die gewaltsamen Aktionen richten, die seit Donnerstag fünf Provinzen des Landes erschüttern. Der paramilitärische rechtsradikale Clan Úsuga hatte zu einem Paro Armado, einem bewaffneter Streik, aufgerufen, der vor allem in den Provinzen Antioquia und Córdoba deutlich zu spüren war. Der Clan Úsuga finanziert sich hauptsächlich durch den Drogenhandel und durch illegalen Bergbau.

Mindestens fünf Menschen wurden ermordet und zahlreiche Autos in Brand gesteckt. Ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armee und Guerillas hätte große Auswirkungen auf alle paramilitärischen Gruppen. Präsident Santos hatte schon mehrfach Verhandlungen mit dem Clan Úsuga eine Absage erteilt. „Das ist eine kriminelle Organisation des Drogenhandel und als solche wird sie behandelt,“ bekundete er am Samstag.