Frontex wird Abschiebeagentur : Schrilles „Invasions“-Gerede
Die irreguläre Migration geht zurück, die EU-Grenzschutzagentur wird trotzdem ausgebaut. Migrant:innen werden als Machtoption instumentalisiert.
Foto: Tim Röhn/imago
W ussten Sie, dass in diesem Jahr bisher ein Drittel weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum irregulär, also ohne Einreiseerlaubnis in die EU gekommen sind? Dass es 2023 noch fünfmal so viele waren? Nein? Der nun schon Jahre anhaltende Rückgang der irregulären Grenzübertritte – erkauft etwa durch die Kollaboration mit Folterern wie in Libyen oder immer unverhohlener durchgeführten Pushbacks – ist kein großes öffentliches Thema. Stattdessen wird gewohnt hochtönend immer weiter Handlungsdruck suggeriert.
Und so legte am Dienstag EU-Innenkommissar Magnus Brunner dar, wie sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickeln soll: doppeltes Budget, 30.000 Grenzschützer:innen statt wie bisher 7.000 EU-Grenzschützer:innen, und die mit erheblich weitergehenden Befugnissen als heute. Nicht wenige fühlen sich angesichts solcher Aussichten an die US-Abschiebepolizei ICE erinnert. Viermal mehr Grenzpolizisten also, während die Zahl der Grenzübertritte auf ein Fünftel zusammengeschnurrt sind. Doch die EU-Kommission hält die Gelegenheit gerade für günstig, ihre schon lange gehegten Pläne zum Aufbau einer vollwertigen EU-Grenzpolizei voranzutreiben.
Denn da ist die Angst vor russischen Nadelstichen, die rechtsextreme, prorussische Akteure stärken sollen. Der Kampf gegen die irreguläre Migration wird da zu einer Frage der Sicherheit, indem die Migrant:innen oft als „hybdride Gefahr“ deklariert und so instrumentalisiert werden.
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Dann gibt es die Erkenntnis, sich mit Migrationsbewegungen angreif- und erpressbar gemacht zu haben – siehe die Aktionen von Marokko oder der Türkei. Und schließlich die wachsende Neigung der Konservativen, mit den Rechtsextremen im Parlament gemeinsame Sache zu machen. Dass der Migrationsdruck immer weiter sinkt, wird weder thematisiert, um das schrille „Invasions“-Gerede der extremen Rechten zu entkräften, noch wird das zum Anlass genommen, die Abschottungsspirale zu bremsen – im Gegenteil.
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