„Fünf Sterne“ zu illegaler Einwanderung

Online-Schlappe für Diktator Grillo

In einer Internet-Abstimmung entschied die italienische Protestbewegung Fünf Sterne über die Streichung des Paragrafen „illegale Einwanderung“.

Das Volk hat entschieden, der König greint: Beppe Grillo. Bild: reuters

ROM taz | Die Protestbewegung M5S (Movimento5Stelle) wird im italienischen Senat für die Aufhebung des Straftatbestands „illegale Einwanderung“ stimmen. Dies beschloss am Montag die Basis der M5S in einer online organisierten Abstimmung mit klarer Mehrheit. Damit ging die Basis auf Distanz zur Position des Gründers und Anführers Beppe Grillo.

Die Abstimmung war nur deshalb nötig geworden, weil Grillo im Oktober einen Vorstoß aus seiner Fraktion rüde abgeblockt hatte: Unter dem Eindruck der Tragödie des 3. Oktobers, bei der vor Lampedusa 366 Bootsflüchtlinge ertranken, hatten zwei M5S-Parlamentarier im Senat einen Entschließungsantrag zur Streichung des Paragraphen „illegale Einwanderung“ eingebracht.

Grillo hatte mit einem wütenden Eintrag in seinem Blog – der bezeichnenderweise zugleich der Blog des M5S ist – geantwortet und die beiden Antragsteller abgekanzelt als Senatoren, die „eine rein persönliche Initiative“ verfolgten, die sich als „Doktor Seltsams“ aufführten und Positionen verträten, die „nicht die des M5S“ seien.

Er argumentierte, ein Votum, das „klandestinen Einwanderern“ entgegenkomme, koste M5S bloß Wählerstimmen; die Liste habe bei den letzten Parlamentswahlen nur deshalb 25 Prozent erreicht, weil sie auf solche Eskapaden verzichtet habe.

Blogeinträge gegen Afrikaner

In Immigrationsfragen positioniert sich Grillo sei je eher rechts. So lehnt er die automatische Gewährung der Staatsbürgerschaft für in Italien geborene Kinder von Immigranten ab, und so schreibt er auch schon einmal Blogeinträge gegen „kriminelle Afrikaner“. Im Oktober proklamierte er dann: „Das Web entscheidet“ und zwang seine beiden Senatoren zu einem demütigenden Rückzug.

Jetzt hat „das Web“ entschieden. Eine formale Mitgliedschaft kennt M5S zwar nicht – wohl aber die Figur des „registrierten Teilnehmers“ am Blog www.beppegrillo.it. Und jene gut 80.000 Personen, die sich bis zum 30. Juni 2013 hatten registrieren lassen, durften am Montag online ihr Votum abgeben. 25.000 machten von ihrem Recht Gebrauch; mit mehr als 16.000 stimmten gut zwei Drittel für die Streichung der Straftat „illegale Einwanderung“ – und damit gegen Grillo.

Mit diesem Votum – dem ersten dieser Art überhaupt, seitdem im Februar 2013 109 M5S-Abgeordnete und 54 Senatoren ins Parlament einzogen – verschiebt nun die Basis die Achse des M5S wieder nach links. Das ist kein Wunder: Das Gros der Aktivisten der ersten Stunde speist sich aus enttäuschten Anhängern der traditionellen Linksparteien Italiens.

Strukturelles Dilemma

So klar die Abstimmung ausging, so wenig ist mit ihr jedoch das strukturelle Problem der M5S gelöst: Das Dilemma einer Bewegung, die die „direkte Demokratie“ propagiert, zugleich aber im Alltag der Diktatur Grillos und seines politischen Zwillings Gianroberto Casaleggio (Webmaster des Blogs) unterliegt. So erfuhren am Montag auch Senatoren des M5S erst um 10.49 Uhr per E-Mail, dass von 10 bis 17 Uhr die Online-Abstimmung angesetzt war. Entsprechend groß war der Unmut, der sich aber nach Bekanntgabe des Ergebnisses in Jubel wandelte.

Von transparenten Entscheidungsprozessen, von einer klaren Strukturierung ist M5S aber weit entfernt. Dies zeigte sich jüngst erst auf Sardinien. Auf der Insel stehen im Mai Regionalwahlen an; im Februar 2013 war M5S mit sensationellen 30 Prozent zur stärksten Partei Sardiniens geworden. Jetzt aber treten die Fünf Sterne gar nicht an. Mehrere Seilschaften hatten sich über die Kandidaturen zerstritten – und Grillo hatte daraufhin per Ukas die Beteiligung seiner Liste an den Wahlen verboten.

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