Fünfter Integrationsgipfel in Berlin: Kaffee statt Qualität

Beim fünften Berliner Integrationsgipfel ging es um Sprachförderung und um mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Der Opposition ist das viel zu wenig.

Der Gipfel im Kanzleramt: Für die Opposition nur ein "symbolisches Kaffeekränzchen". Bild: dpa

BERLIN taz | Es blieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht überlassen, an die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen aus ihrem Bundesland zu erinnern. In diesem Zusammenhang plädierte sie für mehr Toleranz und eine "Willkommenskultur". Ansonsten spielte das Thema, das viele Migranten in den letzten Wochen stark bewegt hatte, zum Abschluss des fünften Integrationsgipfel keine Rolle.

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen am Dienstag rund 120 Gäste zusammen – Vertreter der Bundesregierung, der Länder und Gemeinden, des Sports, der Migrantenverbände sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, um über eine bessere Integration zu beraten.

Zentrale Themen des Treffens waren diesmal die Sprachförderung und das bürgerschaftliche Engagement von Migranten sowie eine stärkere Einbindung von Einwanderern im öffentlichen Dienst und den Medien.

Dazu wurde ein "Nationaler Aktionsplan" verabschiedet, der konkrete Integrationsziele vorgeben und diese überprüfbar und messbar machen soll. Er wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern, Kommunen und Migranten-Organisationen entwickelt.

Gipfel-Chronik

Der erste Integrationsgipfel fand am 14. Juli 2006 statt. Parallel dazu wurde die erste Islamkonferenz ins Leben gerufen, die am 27. September zusammentrat.

Der zweite Integrationsgipfel tagte am 12. Juli 2007 in Berlin. Dabei wurde ein "Nationaler Integrationsplan" verabschiedet, der mehr als 400 Selbstverpflichtungen enthielt.

Den dritten Integrationsgipfel gab's am 6. November 2008. Eine "Zwischenbilanz" wurde gezogen.

Beim vierten Gipfel im November 2010 wurde vereinbart, einen "Nationalen Aktionsplan" zu erarbeiten, der diesmal klare Ziele der Bildung, bei Deutschkenntnissen und im Arbeitsmarkt nennt.

Der fünfte Gipfel im Januar 2012 verabschiedete den Aktionsplan. Er soll Integration messbarer und verbindlicher machen. (bax)

Als "echten Qualitätsschub" hatte Regierungssprecher Steffen Seibert den Plan vorab angepriesen, weil er die Integrationspolitik "verbindlicher" machen werde.

Vor allem den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst will die Bundesregierung verbessern – damit "sich die Vielfalt unseres Landes auch in den Institutionen widerspiegelt", wie es Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel formulierte.

Das Bundesinnenministerium kündigte dazu eigene Initiativen an. Mit der neuen Internetseite www.wir-sind-bund.de will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) insbesondere bei Jugendlichen das Interesse am öffentlichen Dienst wecken.

Merkel gegen Quote

Eine "Migrantenquote" lehnt die Bundesregierung aber ab, das machte Angela Merkel im Anschluss an den Integrationsgipfel vor Journalisten deutlich. Am Freitag will Friedrich überdies eine bundesweite Kampagne starten, um Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Integrationskursen zu motivieren.

Massive Kritik kam von der Opposition. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem "symbolischen Kaffeekränzchen".

Er verlangte, die Hürden für Einbürgerungen zu senken und das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Als "völlig unverbindlich" bezeichnet auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz den "Nationalen Aktionsplan".

Es seien keinerlei gesetzgeberische Maßnahmen zur Integration vorgesehen. Dadurch drohe der Gipfel ins Leere zu laufen. "Es wird das Signal gegeben, dass Politik am Ende dann doch völlig unverbindlich ist", kritisierte sie.

Aktionsplan gefordert

Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten überdies einen "Aktionsplan gegen Rassismus". Das hatten auch 30 Verbände, vom DGB bis zu Wohlfahrtsverbänden, am Montag in einer gemeinsamen Erklärung verlangt.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte kurz vor dem Gipfel noch gefordert, die Anstrengungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu verstärken.

"Wir brauchen mehr Einsatz gegen Rassismus - im familiären Umfeld, in Bildungseinrichtungen, in Sportvereinen oder freiwilligen Feuerwehren", sagte sie der Agentur dpa. Doch davon war nach Ende des Berliner Gipfels keine Rede mehr.

Comments

[Karin Bryant]

In KEINEM der klassischen Einwanderungsländer gibt es Staatliche Fürsorge für Leute,die einwandern oder einwandern wollen.Was es aber gibt sind ganz klare Bedingungen und müssen von Einwanderungen erfüllt werden,wenn nicht bekommen sie keine Einwanderungs Erlaubnis.

Der Aufwand der in D getrieben wird um Leuten,die aus eignen Antrieb kamen dazu bringen sich in die Gesellschaft einzureihen ist einfach absurd ,schließlich gibt es genügend Einwanderer die es tun und zwar von alleine,sie lernen die Sprache usw., das Problem sind ausschließlich die ,die sich aus glaubens und kulturellen Gründen abschotten und die wird auch die 100ste Konferenz nicht überzeugen, es sei denn ihre Bedingungen werden akzeptiert und darum dreht sich doch das Integrations Theater.

[Hatem]

Wieso ist eigentlich in der Integrationsdebatte immer von "Migranten" die Rede? Ist das die Gruppe, um die es geht und die Probleme mit der Integration hat? Ist das nicht viel zu pauschal?

Ich liste mal die Namen der beteiligten, nicht deutschstämmigen Politiker auf, die im Artikel erwähnt werden: Memet Kilic, Aydan Özoguz, Ali Al Dailami.

Noch Fragen?

Wenn man eine ehrliche Debatte führen will, sollte man erst mal ehrlich feststellen, welche Gruppe unter den Migranten hier überhaupt im Fokus steht.

[vic]

Ein Gipfel wie jeder andere.

Am Ende steht bestenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung, deren Umsetzung- wenn überhaupt- viele Jahre später auf dem Anschlussgipfel in gemütlicher Runde erneut das offizielle Thema ist. Vielleicht.

Noch immer werden bestintegrierte Menschen in großer Zahl abgeschoben, während eine braune Mörderbande mit dubiosen Staatsverstrickungen ungehindert morden kann.

Dagegen hilft kein Gipfel.

[Abtreten]

Offensichtlich geht es zu wie im 'Freudenhaus'; Merkel macht mit leeren Versprechungen Menschen von sich und ihrem wahnsinnigen Euro-Kurs abhängig. Indem Frau Merkel das Thema Integration (weshalb gibt es hier KEINE INKLUSION, wie bei Behinderten?) mit warmen Worten abhakt.

Egal, Frau Merkel, nehmen Sie ihren Hut und ihren 'Göttergatten und gehen sie, aber schnell. Beim Treffen mit VertreterInnen des Deutschen Behindertenrates haben Sie genauso slabungsvoll und mit leeren, warmen Worten geredet - und die Behinderten nicht zu Wort kommen lassen.

Von ihren Trixereien haben wir Behinderten genug!

Abtreten!!!!

[Teermaschine]

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Jahrzehntelang ignorierte man die Tatsache, dass die Republik längst faktisches Einwanderungsland ist. Nachdem nun auch dem letzten Ignoranten diese Lebenslüge vor die Füße gefallen ist sollte man meinen, die Politik wird darauf angemessen reagieren, z.B. durch Erfahrungsaustausch mit klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland oder Australien. Aber weit gefehlt. Das kann unsere Integrationsindustrie natürlich weit besser! Wer jemals selbst die Erfahrung der Immigration machen durfte oder musste weiß um die Erfolglosigkeit staatlicher Fürsorge. Aber wer die bloße Forderung zur Integrationsbereitschaft als Zwangsgermanisierung diffamiert leistet keinen Beitrag!