Furcht vor Freihandelsabkommen: Bald Chlorhähnchen aus Amerika?
Umweltschützer warnen: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte bisher verbotene Lebensmittel in Europa erlauben.
Nah am Menschen und am Tier: Barack Obama kocht Hühnchen. Bild: ap
BERLIN taz | Mit Chlor desinfiziertes Hähnchenfleisch, geklonte Rinder und mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel – all das drohe den europäischen Verbrauchern wegen des angestrebten Freihandelsabkommens der EU mit den USA.
Das fürchtet ein Bündnis aus 22 Nichtregierungsorganisationen (NGO), das sich gegen die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ausspricht. „Mit der geplanten Marktöffnung sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr“, sagte Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Teil des Bündnisses ist.
EU-Kommission und US-Regierung versprechen sich von dem Abkommen mehr Handel und neue Arbeitsplätze. Die offiziellen Verhandlungen sollen Anfang Juli beginnen. Momentan stehen beide Handelspartner für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. US-Präsident Barack Obama warb am Montag auf dem G-8-Gipfel in Nordirland für das Abkommen, auch während seines Deutschlandbesuchs ab Dienstag in Berlin wird es Thema sein.
Das NGO-Bündnis fürchtet, dass sich die EU in den Gesprächen verpflichtet, ihre teils höheren Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards auf US-Niveau zu senken. Das würde es amerikanischen Firmen erleichtern, nach Europa zu exportieren.
Dass die unterschiedlichen Regeln beiderseits des Atlantiks das wichtigste Thema der Verhandlungen sein werden, räumt die EU-Kommission auf ihrer Internetseite selbst ein. Schließlich verlange die EU schon jetzt im Schnitt nur 5,2 Prozent Zoll auf Importe, die Vereinigten Staaten 3,5 Prozent. „Der regulatorische Bereich ist der, wo das größte wirtschaftliche Potential dieser Handels- und Investitionsverhandlungen liegt“, heißt es. Ausdrücklich nennt die Kommission Regeln für Gesundheit und Hygiene bei Lebensmitteln und technische Handelsbarrieren, verspricht aber auch, keine Standards abzusenken, um Handel und Investitionen zu fördern.
Geheimverhandlungen müssen gestoppt werden
Doch daran haben die Nichtregierungsorganisationen starke Zweifel. „Die Erfahrungen mit Freihandelsabkommen haben gezeigt, dass man sich meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt“, sagt Lutz Weischer, Vizesprecher des Bundesarbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Verband BUND. Beispiel Gentechnik: Die Kommission versichert, dass die EU nicht zum Import von US-Produkten aus Gentech-Pflanzen gezwungen werde, schränkt das Versprechen aber sofort ein: „Es könnte jedoch möglich sein, die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen zu vereinfachen“.
Was die Kommission dabei genau vorhat, ist unklar. Denn das Verhandlungsmandat, das ihr die EU-Regierungen am Freitag erteilt haben, ist geheim. Wäre es öffentlich, würden die USA die komplette Verhandlungsstrategie der Europäer kennen und zu weniger Zugeständnissen bereit sein, so die Begründung.
Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation PowerShift hält das für falsch. Dank ihrer Geheimdienste würden die USA das Mandat ohnehin kennen. Die Intransparenz erleichtere es aber, Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, ohne dass die Zivilgesellschaft dagegen rechtzeitig mobilisieren kann. Fuchs’ Fazit: „Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen müssen sie sofort gestoppt werden.“
Deutschland würde einer Studie zufolge weniger als andere EU-Staaten vom dem geplanten Abkommen profitieren. Das reale Pro-Kopf-Einkommen könnte sich hierzulande langfristig um 4,7 Prozent erhöhen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung. Im EU-Schnitt wären es rund 5 Prozent, wobei Großbritannien mit fast 10 Prozent den größten Vorteil hätte. Größter Gewinner wären allerdings die USA mit einem Zuwachs um 13,4 Prozent. Verlierer wären die Entwicklungsländer, deren Handelsvolumen zurückgehen würde.
Leser*innenkommentare
Flores Vandesskönnten bald Realität werden
Gast
Amerikas Baby hat einen Namen:
Freihandelszone
Sie haben den Fuß schon in der Tür.Die langgehegten Pläne könnten bald Realität werden. Man verhandelt wieder einmal über den zollfreien Warenverkehr zwischen Europa und den USA. Über den Wegfall der Zölle, die jedes Land zum Schutz der eigenen Wirtschaft errichtet - darum heißen sie richtigerweise auch Schutzzölle - kann man nur spekulieren. Was politische Fehlentscheidungen in der Wirtschaft aber bedeuten, haben wir doch in Europa vor der eigenen Haustür. Auch unsere Bevölkerung bekommt mehr und mehr die negativen Folgen der Globalisierung durch einen sinkenden Lebensstandard zu spüren. Die Zukunft sieht nicht rosig aus. Alle großen Industrieunternehmen haben sich in Billiglohnländer abgesetzt. Den Wohlstand erbringen überwiegend allein der Mittelstand und die Steuerzahler. Ohne Schutzzölle ist der Mittelstand dieser Konkurrenz nicht gewachsen und geht unter.Ganz Europa wird dann mit amerikanischen Produkten, die die meisten gar nicht haben wollen, überschwemmt. Es beginnt das Zeitalter des importierten transatlantischen Machbarkeits- und Konsumwahns.
PS.
Französischer Roquefort - Käse steht schon auf der Schwarzen Liste, da kommt unser Harzer auch nicht durch.
Kommentar: Alles Käse!
Meier3
Gast
Huuuu...Chlor! Ich habe Angst, soviel Angst, German Angst.
Da verlasse ich mich doch liebe auf gute deutsche, nichtprivatisierte Wasserwerke. Deren Chlor im Wasser ist gut (solange sie nicht privatisiert werden;-)
Jürgen
Gast
Hallo Bernie,
über Deinen Kommentar "wieso, wer kein clorietes Hähnchenfleisch mag, muss es ja nicht essen........" muß ich mich schon wundern.
Das wird Dir nämlich nicht gelingen, weil es keine Kennzeichnungspflicht für Chlorhähnchen oder genmanipulierte Lebensmittel bzw. Klonrinder geben wird; das ist die Bedingung der USA.
Ergo wird nicht mehr der Verbraucher, sondern die Lebensmittelkonzerne bestimmen was du auf dem Teller hast.
Guten Appetit wünsche ich Dir.
Gerry
Gast
Wenn diese Freihandelszone in Kraft tritt, ist es entgültig vorbei.
DANN SIND WIR VERSKLAVT !!!
Marvin
Gast
Freihandelszone bedeutet Bewegungsfreiheit für Waren aller Art - vor Allem aber freie Fahrt für's Kapital! Und hier in diesm Fall - kampflose Übergabe des Marktes 'Europa' (..mit Allem,was da noch so dranhängt an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Patenten ... und und und) an den Hegemon in Washington. Der 'normale' Bürger wird garantiert nicht in den Genuss dieser Freizügigkeit kommen ... ja seid Ihr denn bekloppt?
berni
Gast
wieso, wer kein clorietes Hähnchenfleisch mag, muss es ja nicht essen........Ich finde das mit der Freihandelszone ok
FaktenStattFiktion
Gast
Lächerlicher geht es kaum noch. Die USA haben ein mörderisch harsches Produkthaftungsgesetz, ganz im Gegensatz zu Europa. Und wer das Hühnchen im chorlhaltigem Leitungswasser kocht, bekommt von ganz alleine das "Cholorhühnchen".
"Genmais" ist ein bloßer Propagandabegriff, denn unser europäisches Saatgut entstammt zum großen Teil mit Gentechnik (atomarer Strahlung).
Frei von Gentechnik - ein Witz.
Hormonbehandeltes Fleisch - nun ja. Wer auch nur ein Bier trinkt, eine Zigarette raucht sollte in dieser Diskussion dann lieber den mund halten.
Was wirklich gefährlich sein kann, sind Rohmilchkäse. Deswegen haben die USA auch die Einfuhr dieser potentiellen Bakterienmutterschiffe untersagt.
Und wer gegen Fast-Food wettert sollte bedenken, dass ein "Broiler" nicht besser ist als "Chicken" und -ganz offensichtlich- die Burger-Brater auch jetzt bereits hier die Produkte verkaufen können.
vic
Gast
Die "Verhandlungen" über das Freihandelsabkommen sind geheim.
Noch Fragen?
US-Amerika pfeift, wir tanzen.
Shibirian
Gast
"Mit Chlor desinfiziertes Hähnchenfleisch(...)"
NEIN DANKE!
Wo gibt es eine Petition gegen den Chlorwahn?!
menschenfreund
Gast
Insbesondere was Lebensmittel betrifft, sorge ich mich noch mehr über US-Produkte als die aus der EU.
Wäre man halbwegs klug, schaute man sich die Positiva beider Seiten an - natürlich nicht jene, an denen die Industrie den vergifteten Reibach macht - und wälte die für Mensch, Tier und Umwelt besten Regelungen aus. Mit Option auf weitere Verbesserungen...
Ich fürchte, nein, ich bin sicher, daß das ein schöner Traum ist. Daher lehne ich dieses Vorhaben ab!
Holger Thies
Gast
Diese ganzen Geschichten über den Dreck in unserem Essen haben zumindest bei mir was bewirkt. Ich bin seit 2 Wochen Vegetarier und werde es garantiert bleiben. Mir geht es besser als je zuvor und kann es jedem nur empfehlen.
Thomas Sch.
Gast
Ich vermute ein paar wenige Vorteile für uns Europäer, aber dagegen massenhaft Vorteile für die US-Amerikaner. Weiterhin dürfte die sog. Freihandelszone ein weiteres Einfalltor für viele, viele amerikanische Einflüsse sein. Im großen globalen Schachspiel sichert sich der Hegemon einen Vorteil und der Vasall duckt sich und kuscht.
D.J.
Gast
Wenn man so die Forenwüteriche (SPON z.B.) der letzten Tage liest, könnte man denken, die Amis wären dumme Neanderthaler, welche auch deren Lebenserwartung hätten. Diese Arroganz geht mir auf den Senkel. Klar müssen Lebensmittel ausreichend gekennzeichnet sein für Leute, die glauben, sie müssen sterben, weil "irgendwo Gene drin sind". Komisch nur, dass die Amis nur eine wenig geringere Lebenserwartung haben als die Deutschen, was u.a. in einer höheren Neigung zu Fettleibigkeit begründet sein mag - die Krebssterblichkeit ist hingegen etwas geringer. Also tun wir nicht so, als ob amerikanische Lebensmittel das reine Gift wären und wir allein den Durchblick hätten.
Lasst uns in Ruhe
Gast
Wir brauchen in Europa keine Extrasitze in Flugzeugen für wandelnde Big-Macs. Wir brauchen keine Marshmallowbomber. Euer Fastfoodnetz reicht schon, liebe Amis - würgh, würgh. Mehr brauchen wir nicht. Zieht euch euren Genmais rein. Lasst uns in Ruhe mit eurem Scheiß. Trau dich Bürger, friss nicht jeden Dreck.
Taksim bald auch in Ihrer Nachbarschaft
Gast
Hier geht es wohl darum, wie im Artikel auch angesprochen wird, der Zivilgesellschaft ihre politischen Handlungsspielräume zu nehmen. Es werden, wie inzwischen in der marktkonformen Demokratie Usus, durch intransparente und daher antidemokratische Verhandlungen Fakten geschaffen.
Die Regierungen scheinen nur mehr aus Technokraten und Diktatoren zu bestehen, die ihre einzige Aufgabe in der notfalls gewaltsamen Erhaltung und stetigen Radikalisierung der Verwertungslogik sehen. Dieses Freihandelsabkommen läuft nur auf eine Eskalation der ohnehin schon sehr abartigen Verbrechen des Kapitalismus hinaus.
Ein paar Investoren reiben sich die Hände, denn blühende Geschäfte stehen in Aussicht, während ihre korrupten Steigbügelhalter aus der Public-private-partnership-Branche (aka Regierungen) die Regeln für die systematische Verelendung der anderen verschärfen.
Naja, in einer funktionierenden Demokratie wäre kapitalistische Betätigung mit der Höchststrafe zu sanktionieren und Rebellion gegen kapitalistische Betätigung oberste Bürgerpflicht.
Irmi
Gast
Wer ist denn so naiv zu glauben, das uns die Freihandelszone Vorteile bringt. Was glaubt ihr wer der Gewinner dabei sein wird. AMERIKA natürlich, da kann Amerika seinen ganzen Dreck zu uns exportieren. Es geht nur um Gewinne, da scheint auch unsere Regierung blind zu sein. Amerika ist in Schwierigkeiten, darum ihren Markt erweitern, ohne Rücksicht auf andere Länder. Amerika auch China sind nur egoistisch.
Freihandelszone bedeutet aber auch, das viele Länder ohne Probleme ausgeplündert werden können und somit Hunger und Armut nicht aufgelöst werden (wie die EU es vor kurzer Zeit noch wollte) sondern noch verschlimmert wird. Siehe http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/3672.html
Abschaffung von Zöllen, da wird sich Angi aber nicht besonders freuen, Zollgebühren waren wichtig um das Geld zur Rettung der Welt (nicht Deutschland) zu verschleudern.
Chemikalien (z. B. für Düngemittel) werden billiger. Bayer und Co werden sich sehr freuen
Ich jedenfalls kaufe nichts was aus Amerika kommt
ilmtalkelly
Gast
Wir haben mit Chlor desinfiziertes Trinkwasser, wir baden in chlordesinfizierten Frei-und Hallenbädern. Bei chlorhaltigen Lebensmitteln wäre im Artikel ein Hinweis auf die Gefahr im Detail hilfreich gewesen.
Nic
Gast
Was soll man groß kommentieren. Dieser Wahnsinn den uns die Politik jeden Tag auftischt, was soll man dagegen machen: nicht wählen gehen oder endlich "Aufstehen"?