Fusion von NPD und DVU: Rechte bündeln ihre Kräfte
Weil ihre Mitgliederzahlen sinken, will die rechtsextreme Partei NPD sich mit der DVU zusammen tun. Sie hofft damit bessere Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen zu erzielen.
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (li) und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust (re) am Samstag in Hohenmölsen. Bild: dapd
HOHENMÖLSEN dpa | Die rechtsextremen Parteien in Deutschland wollen ihre Kräfte bündeln. Die NPD beschloss am Samstag die Vereinigung mit der DVU. Bei einem Parteitag in Hohenmölsen (Sachsen- Anhalt) stimmten nach Angaben der Partei 194 von 207 Delegierten für den zum Jahreswechsel geplanten Beitritt der Deutschen Volksunion (DVU). Diese will bei einem Parteitag Ende November über die Fusion entscheiden. Danach sind in beiden Parteien noch Urabstimmungen der Mitglieder geplant.
Am Rande des NPD-Parteitages demonstrierten rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Parteitag war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gegen den Willen der Stadt Hohenmölsen zugelassen worden.
Angeführt wurde der Protest von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Wir haben schon einmal in Deutschland die Demokratie verspielt. Das darf uns nicht noch einmal passieren", sagte der Regierungschef. Er sprach sich in Hohenmölsen für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Aus meiner Sicht gäbe es genügend Gründe, diesen Schritt noch einmal zu gehen.
Hintergrund des geplanten Zusammenschlusses der beiden rechtsextremen Parteien sind finanzielle Probleme und sinkende Mitgliederzahlen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die NPD Ende 2009 rund 6800 Mitglieder, zwei Jahre zuvor waren es noch 7200 gewesen. Die Zahl der DVU-Mitglieder wird auf rund 4000 geschätzt.
Voraussetzung der Fusion war für die NPD, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen hatte der frühere Parteichef Gerhard Frey der DVU eine Rückforderung von rund einer Million Euro erlassen. Die NPD soll künftig den Zusatz "Die Volksunion" im Namen tragen. Sie erhofft sich nach der Vereinigung bessere Chancen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Leser*innenkommentare
Tobi
Gast
Naja, halt so ähnlich wie mit WASG und PDS...
Thomas Lachetta
Gast
Zitat taz:
"Am Rande des NPD-Parteitages demonstrierten rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit."
Waren es damals nicht eher 4.000 oder mehr Menschen, die gegen die NPD demonstriert haben? Mir scheint, als ob es immer weniger Gegenwehr gibt. Die NPD jedoch zu verbieten würde ich nicht gutheißen. Verbote waren selten gut gewesen. Lieber sollte man über die NPD vernünftig aufklären als diese Partei zu verbieten.
Ausserdem: Je größer der Zuspruch für extremistischer Parteien sind, desto mehr sollten sich die "normalen" Parteien darüber Gedanken machen, ob sie nicht was falsch machen. Die soziale Unzufriedenheit in deutschland wächst.