G-7-Gipfel in Elmau

Die kürzeste Demo der Welt

Der Sternmarsch der Gipfelgegner darf nicht wie geplant stattfinden. Eine Demonstration ab dem Ort Klais wurde für lediglich 40 Meter genehmigt.

Polizisten von hinten auf einem Waldweg

Selbst die kleinsten Wege rund um Elmau sind in polizeilicher Hand. Von Demonstranten sollen die Einsatzkräfte nicht gestört werden. Foto: reuters

BERLIN taz | Den Gegnern des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau bleibt nicht viel mehr als Galgenhumor. Von dem geplanten Sternmarsch, der am kommenden Sonntag von fünf Startpunkten aus zum Tagungsort führen sollte, hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen in einer 96-seitigen Verfügung nicht viel übrig gelassen.

So wurde eine Demonstration aus dem Örtchen Klais in Richtung des Luxushotels für lediglich 40 Meter erlaubt. Der Bescheid sei ausgedruckt „länger als die tatsächliche Demoroute“, teilte das Bündnis „Stop G7-Elmau“ am Montag mit. Es handele sich damit um die „kürzeste Demonstrationsstrecke, die es wohl jemals gegeben hat“.

Ebenfalls nicht wie geplant stattfinden wird nach Willen des Amtes ein Autokorso, der Demonstranten aus Garmisch zu den Kundgebungen nach Klais und Mittenwald bringen sollte. Die dafür zu benutzende Bundesstraße 2 solle für die Gipfelteilnehmer und als Rettungsweg freigehalten werden, heißt es in dem Schreiben. Hier habe das „Demonstrationsrecht gegenüber den öffentlichen Interessen an der Durchführung der Veranstaltung und am Schutz von Leben und Gesundheit der Teilnehmer zurückzutreten“.

Darüber hinaus wurde eine Route mit dem Startpunkt Mittenwald auf einen versteckten Waldwanderweg verwiesen. Das Bündnis hat angekündigt, gegen die Verbote, die mit dem Hinweis auf „gewalttätige Proteste“ begründet werden, gerichtlich vorzugehen.

Eine Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts über das geplante Protestcamp, das von den Behörden vergangene Woche verboten wurde, wird für Dienstag erwartet. Die Ausrüstung für das Camp ist derweil in Garmisch-Partenkirschen angekommen und wird dort bis zur Entscheidung auf einem Parkplatz gelagert. Dies sei mit der Polizei und dem zuständigen Ordnungsamt vereinbart worden, teilte jetzt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Benjamin Ruß, mit.

Grenzkontrollen mit Nebeneffekten

Derweil haben die am vergangenen Dienstag aufgenommenen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen allein an den Übergängen zu Österreich, Tschechien und Polen bis zum Montag zum Aufgreifen von etwa 2500 Personen geführt, die überwiegende Mehrheit davon an der österreichischen Grenze. Mögliche „Störer“ des Gipfels wurden noch keine registriert, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München gegenüber der taz sagte.

An der Einreise gehindert wurden vor allem Flüchtlinge ohne gültige Papiere. Allein am vergangenen Mittwoch wurden 190 ausweislose Personen, überwiegend aus Eritrea, in Zügen aus Italien festgestellt. Die Bundespolizeidirektionen in Bayern und Sachsen gaben an, insgesamt über 80.000 Personenkontrollen durchgeführt zu haben.

Wer als vermeintlich aggressiver Demonstrant in Betracht komme, obliegt den „Erfahrungswerten der kontrollierenden Beamten“, so Christian Meinhold, Sprecher der Polizeibehörde. Verweigert werden kann die Einreise nach einer Abfrage im polizeilichen Informationssystem INPOL. Dort sind etwaige Straf- und Ermittlungsverfahren gespeichert.

Doch auch der bloße Verdacht, dass Personen das „Demonstrationsrecht missbrauchen“ könnten, reicht für die Zurückweisung. Hinweise seien etwa mitgeführte Schutzwaffen, Vermummungsgegenstände oder die Verhaltensweise während der polizeilichen Befragung, so Meinhold.

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Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs zum G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. Über 20.000 Polizisten sind im Einsatz, denn auch die Gipfelgegner machen mobil.

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