Ein Gericht kritisiert das Sicherheitskonzept beim G-8-Gipfel 2007. Insbesondere das Verbot des Sternmarschs sei rechtswidrig gewesen.von Christian Rath
„2000 gewaltbereite Störer“ hat auch Frankfurts Vizepolizeichef Berreswill für die Staatsmacht herbeiorakelt. Dem folgte ein Totalverbot von Blockupy...
20.08.2012 08:57 Uhr
von Faraday:
Wow nur 5 Jahre hats gedauert... Hat das denn jetzt irgendwelche Konsequenzen? Dass das Bundesverfassungsgericht das Demoverbot schon demals beanstandet hat und die Verantwortlichen es trotzdem durchgezogen haben ist ja schon eine Frechheit. Kann es sein, dass das öfter passiert in letzter Zeit, die Polizei verstößt gegen Gesetze, Gerichte bestätigen das und dann???
20.08.2012 08:14 Uhr
von Hans:
Danke an das OVG, aber leider wird es am begangenen Unrecht nichts ändern, noch wird es in Zukunft anders ablaufen.
Da müssen Köpfe rollen und Strafen auferlegt werden und für zukünftige Fälle Rechtssprechung/-schaffung erfolgen. Unrecht wurde begangen, ohne dass etwas passiert. Wo leben wir hier?
20.08.2012 04:49 Uhr
von vic:
Für diese Fälle hat der Staat künftig die Bundeswehr zur Verfügung, schließlich lässt sich die Umgehung des Demonstrationsverbots als "Gefährdung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" interpretieren. Wenn man will. Und ich bin sicher- man will.
20.08.2012 01:18 Uhr
von Zeus35:
Uiuiuiuiui, nu hat der Rechtsstaat aber seine Muskeln gezeigt, ich bin tief beeindruckt! Nur !5! Jahre hat es gebraucht. Und es interessiert die Schergen des Regimes einen feuchten Dreck. Und beim nächsten Mal läuft es noch härter. Aber rumheulen wenn die "Freunde & Helfer" immer öfter was auf´s Maul bekommen.
19.08.2012 21:42 Uhr
von manfred (60):
Wird jetzt der Gipfel wiederholt, diesmal mit genehmigter Demo? Werden jetzt die Prügelopfer von 2007 entschädigt? Werden die damaligen Richter wegen Rechtsbeugung vor Gericht gestellt? Gehen die Prügelbullen von damals wegen Verstoßes gegen Recht und Gesetz ihrer Beamten-Privilegien verlustig? Hat sich der Veranstalter dieses Gipfels, war ja wohl Frau Bundeskanzlerin, wenigstens mal bei den Geschädigten entschuldigt? Nichts dergleichen. Erst werden mal Tatsachen geschaffen, 5 Jahre später tut man so, als gäbe es noch so etwas wie Rechtstaatlichkeit. Beim nächsten Mal wird dieses Spielchen wieder so laufen. Natürlich streng nach Recht und Gesetz!
19.08.2012 20:03 Uhr
von Thorsten Gorch:
Glaubt doch keiner das die - auch von meinen Steuergeldern - in Saus und Braus lebenden Staatsdiener irgend eine Art der Sanktion zu erleiden haben. Die lachen doch den für seine Rechte eintretenden Bürger frech ins Gesicht. Warum lassen wir uns das eigentlich gefallen? Sind wir wirklich solche Schafe und haben es daher nicht besser verdient immer wieder in die Weichteile getreten zu bekommen?
19.08.2012 19:41 Uhr
von Bernd Goldammer:
Toller Rechtsstaat. Die staatlichen Täter werden nicht verfolgt und für ihre Rechtsbrüche bestraft. Was soll dann das ganze Gelaber?
19.08.2012 18:40 Uhr
von antares56:
"Demoverbot war rechtswidrig" Das interessiert doch die Regierung Merkel nicht - vor allen Dingen, wenn das erst Jahre später festgestellt wird!
19.08.2012 18:32 Uhr
von Albert:
Also weiter wie bisher....- nein das nächste mal kommt endlich auch die Bundeswehr.... Vom Heiligendamm bis zum Hindukusch... endlich darf die Deutsche Demokratie auch im Inland verteidigt werden....
19.08.2012 17:41 Uhr
von Weinberg:
Wann endlich wird das rechtswidrige Handeln der Polizei geahndet?
Gehen diese Wiederholungstäter stets straffrei aus?
19.08.2012 17:08 Uhr
von Und?:
Wird jetzt deswegen der zuständige Minister von damals in den Knast gesteckt, oder wenigstens der Polizeipräsident ? Natürlich nicht. Also, weiter wie bisher...
Leserkommentare
22.08.2012 19:01 Uhr
von Andreas:
„2000 gewaltbereite Störer“ hat auch Frankfurts Vizepolizeichef Berreswill für die Staatsmacht herbeiorakelt. Dem folgte ein Totalverbot von Blockupy...
20.08.2012 08:57 Uhr
von Faraday:
Wow nur 5 Jahre hats gedauert...
Hat das denn jetzt irgendwelche Konsequenzen? Dass das Bundesverfassungsgericht das Demoverbot schon demals beanstandet hat und die Verantwortlichen es trotzdem durchgezogen haben ist ja schon eine Frechheit. Kann es sein, dass das öfter passiert in letzter Zeit, die Polizei verstößt gegen Gesetze, Gerichte bestätigen das und dann???
20.08.2012 08:14 Uhr
von Hans:
Danke an das OVG, aber leider wird es am begangenen Unrecht nichts ändern, noch wird es in Zukunft anders ablaufen.
Da müssen Köpfe rollen und Strafen auferlegt werden und für zukünftige Fälle Rechtssprechung/-schaffung erfolgen. Unrecht wurde begangen, ohne dass etwas passiert. Wo leben wir hier?
20.08.2012 04:49 Uhr
von vic:
Für diese Fälle hat der Staat künftig die Bundeswehr zur Verfügung, schließlich lässt sich die Umgehung des Demonstrationsverbots als "Gefährdung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" interpretieren.
Wenn man will.
Und ich bin sicher- man will.
20.08.2012 01:18 Uhr
von Zeus35:
Uiuiuiuiui, nu hat der Rechtsstaat aber seine Muskeln gezeigt, ich bin tief beeindruckt!
Nur !5! Jahre hat es gebraucht. Und es interessiert die Schergen des Regimes einen feuchten Dreck. Und beim nächsten Mal läuft es noch härter.
Aber rumheulen wenn die "Freunde & Helfer" immer öfter was auf´s Maul bekommen.
19.08.2012 21:42 Uhr
von manfred (60):
Wird jetzt der Gipfel wiederholt, diesmal mit genehmigter Demo? Werden jetzt die Prügelopfer von 2007 entschädigt? Werden die damaligen Richter wegen Rechtsbeugung vor Gericht gestellt? Gehen die Prügelbullen von damals wegen Verstoßes gegen Recht und Gesetz ihrer Beamten-Privilegien verlustig? Hat sich der Veranstalter dieses Gipfels, war ja wohl Frau Bundeskanzlerin, wenigstens mal bei den Geschädigten entschuldigt? Nichts dergleichen. Erst werden mal Tatsachen geschaffen, 5 Jahre später tut man so, als gäbe es noch so etwas wie Rechtstaatlichkeit. Beim nächsten Mal wird dieses Spielchen wieder so laufen. Natürlich streng nach Recht und Gesetz!
19.08.2012 20:03 Uhr
von Thorsten Gorch:
Glaubt doch keiner das die - auch von meinen Steuergeldern - in Saus und Braus lebenden Staatsdiener irgend eine Art der Sanktion zu erleiden haben. Die lachen doch den für seine Rechte eintretenden Bürger frech ins Gesicht. Warum lassen wir uns das eigentlich gefallen? Sind wir wirklich solche Schafe und haben es daher nicht besser verdient immer wieder in die Weichteile getreten zu bekommen?
19.08.2012 19:41 Uhr
von Bernd Goldammer:
Toller Rechtsstaat. Die staatlichen Täter werden nicht verfolgt und für ihre Rechtsbrüche bestraft. Was soll dann das ganze Gelaber?
19.08.2012 18:40 Uhr
von antares56:
"Demoverbot war rechtswidrig"
Das interessiert doch die Regierung Merkel nicht - vor allen Dingen, wenn das erst Jahre später festgestellt wird!
19.08.2012 18:32 Uhr
von Albert:
Also weiter wie bisher....- nein das nächste mal kommt endlich auch die Bundeswehr....
Vom Heiligendamm bis zum Hindukusch...
endlich darf die Deutsche Demokratie auch im Inland verteidigt werden....
19.08.2012 17:41 Uhr
von Weinberg:
Wann endlich wird das rechtswidrige Handeln der Polizei geahndet?
Gehen diese Wiederholungstäter stets straffrei aus?
19.08.2012 17:08 Uhr
von Und?:
Wird jetzt deswegen der zuständige Minister von damals in den Knast gesteckt, oder wenigstens der Polizeipräsident ?
Natürlich nicht.
Also, weiter wie bisher...