Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima!

Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen.

TTIP wäre das bisher größte Freihandelsabkommen weltweit Foto: dpa

BERLIN taz | „Liebe Leserinnen und Leser“, begrüßte Sigmar Gabriel auf ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen Zeitungen am Wochenende die Leser, auch in der taz. Dann belobigte der Wirtschaftsminister umfassend die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA – doch mindestens eine seiner zentralen Aussagen hält der aktuellen Faktenlage kaum stand.

Es geht um die bei TTIP umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort können Investoren Staaten verklagen, oft geht es gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards. Das könnte sich durch TTIP häufen.

Auch auf Gabriels Initiative hin hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der private Schiedsgerichte verhindern soll, „in denen Lobbyisten demokratisch gewählte Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen können“, wie es in den Anzeigen hieß. Die EU schlage nun ordentliche Handelsgerichtshöfe vor, und zwar „mit Berufsrichtern“.

Allerdings liegt Gabriel damit falsch. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht keine Berufsrichter vor. Möglich ist auch die Ernennung von „Juristen mit anerkannter Kompetenz“, wie es in dem Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission an die USA heißt. Die Linkspartei treibt das auf die Palme: „Die bisher im Schiedsrichter-Geschäft tätigen privaten Anwälte müssen auch zukünftig nicht um ihr reichliches Auskommen fürchten“, sagt Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linken.

Umweg über Ceta

Gabriel verkaufe „die Bevölkerung für dumm, indem er allein von ‚Berufsrichtern‘ spricht“, schimpft er. In einer kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung sieht diese nämlich keine Notwendigkeit einer Änderung des Vorschlags der Kommission: Die Verhandlungsposition greife die deutschen Vorstellungen vom Rechtsschutz durch staatliche Gerichte weitgehend auf, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt.

Auch eine Gruppe von TTIP-kritischen Organisationen hat den Kommissionsvorschlag unter die Lupe genommen. Ihr Schluss: Zentrale Probleme privater Schiedsgerichte sind darin nicht ausgeräumt. Beispielsweise soll demnächst das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verabschiedet werden. Das aber sieht weiter private Schiedsgerichte vor.

US-Unternehmen könnten also mit ihren kanadischen Konzerntöchtern EU-Staaten nach den Regeln komplett privater Schiedsgerichte verklagen, selbst wenn TTIP anderes vorsehen sollte: Das Papier der Kommission zu TTIP sieht immerhin eine Berufungsinstanz vor. Zudem dürfen die Richter nicht mehr, wie bisher, von den Konfliktparteien berufen werden.

Darauf macht auch das Bundeswirtschaftsministerium auf taz-Anfrage aufmerksam. „Der Vorschlag sorgt dafür, dass private Investoren notwendige parlamentarische Entscheidungen im Allgemeinwohlinteresse nicht über Sonderrechte aushebeln können“, schreibt das Ministerium. „Die Ernennung von Anwälten zu Richtern ist zwar nicht ausgeschlossen“, heißt es. Allerdings würden die Richter öffentlich bestellt – und die Konfliktparteien selbst dürften an der Entscheidung nicht mehr mitwirken.

Comments

[heino Ewerth]

Warum liest man nicht erst die Erfahrungsberichte zu NAFTA?

[Gabriel Renoir]

@heino Ewerth Zum Beispiel der Disput unter NAFTA: "Methanex Corporation, ein kanadisches Unternehmen, reichte eine US 970 Mio. $ Klage gegen die USA ein und behauptete, dass ein kalifornisches Verbot von Methyl-tert-butylether (MTBE), eine Substanz, die ihren Weg in viele Brunnen gefunden hat, verringert den Umsatz des Konzerns an Methanol. Allerdings wurde der Antrag abgelehnt, und das Unternehmen musste an die USA Kosten von $ 3 Millionen bezahlen.

[Christina de Havilland]

Über die Folgen von NAFTA informiert u. a. der folgende Artikel sehr gut: http://www.taz.de/!5051711/

Die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko auf die Arbeitsmarktlage werden meines Wissens selbst von politischer Seite auch gar nicht geleugnet: Als beispielsweise bei einer TTIP- und CETA-Diskussionsrunde im Mai 2014 der Moderator darauf hinwies, dass sich die positiven Prognosen hinsichtlich NAFTA nicht bewahrheitet hätten, entgegnete der CDU-Teilnehmer, Frank Oesterhelweg, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, nur kleinlaut: "Man kann aus Fehlern lernen." Wie vertrauenswürdig das klingt, muss jeder selber entscheiden ...

[Peter Meisel]

Die in der ganzseitigen Anzeige am Wochenende in der taz von diesem wirtschafts Erzengel Gabriel dicke Satz (der Titel) ist die geheime Klarstellung "TTIP: Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben."

Sollten wir Bürger / Wähler bemerken, dass bei Neu-Entwicklungen es zu schädlichen Belastungen zu Lasten der Allgemeinheit, Umwelt, Gesundheit etc. geben sollte, dann können wir auch keine Verbesserungen der Standards demokratisch beschließen, denn dies würde die geplanten Gewinne der Unternehmen schmälern.

(Sache des anonymen Schiedsgerichtes?)

[Gabriel Renoir]

@Peter Meisel In der Alkoholpraevention und anscheinend auch in der Pruefung der Abgas-Schadstoffe (VW) haben die USA offensichtlich hoehere Standards.

[Gabriel Renoir]

Mit TTIP käme vielleicht die Legalisierung von Haschisch.

[628 (Profil gelöscht)]

2017, nachdem er die SPD unter 20% geführt hat, ist man den Mann und seine erbärmliche Sprunghaftigkeit und Inkonsequenz ja glücklicherweise los. Dann kann die Wirtschaft für die Kosten ihres Büttels selbst aufkommen.

Allerdings darf man gespannt sein, mit welcher Koryphäe uns die SPD als nächstes überrascht...

[Christina de Havilland]

@628 (Profil gelöscht) Köstlich ;-)!

[Grefe Hans-Ulrich]

Warum beschäftigt man sich noch damit? Wenn es von Anfang an nicht öffentlich war, dann : Fenster auf und den Vertragsmüll zum Fenster raus! Fenster zu , denn es ist kalt. Herr Gabriel wollte ja auch die Rüstungsindustrie finanziell unter stützen. Da es ja dieser Industrie sehr schlecht ginge. Der Mann geht mir auf den " Keks ". Gelinde gesagt.

Hans_ulrich Grefe

[anteater]

Es ist allerhöchste Zeit diese nicht demokratische EU-Kommission zu entmachten. Die sind keine Experten sondern eher ein Lobby-Interessenverein.

Cecilia Malmström: Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: “I do not take my mandate from the European people.”

Dann entscheidest Du gefälligst auch nichts, was alle European people betrifft, Cecilia.

[Grefe Hans-Ulrich]

Jupp,

danke für den Satz!!!

Brauche ich aus nichts mehr zu schreiben. Der Satz reicht doch völlig!!!

Hans-Ulrich Grefe

[Co-Bold]

Es ist mir immer wieder ein Rätsel, wie eine solche SPD zweistellige Prozentzahlen einfahren kann. Ich kann mir vorstellen, dass 40% der Leute CDU wählen... ich würds nicht tun, aber ok. Mir fällt aber niemand ein, von dem ich denke, dass er SPD wählt. Niemand, von dem ich denken würde, dass es für ihn sinnvoll sein könnte, SPD zu wählen.

[Aufgemerkt!]

@Co-Bold Die SPD vermittelt ein gutes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution und weiß, mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht!

[Christina de Havilland]

Ja, das ist eine gute Frage.

Ich glaube, dass es für viele Bürger einfach eine tief verwurzelte, oft Jahrzehnte währende Gewohnheit ist, eine bestimmte Partei zu wählen. Und, wie auch in vielen anderen Bereichen, tun sich die Menschen auch hier schwer, ihre Gewohnheiten zu ändern, flexibel zu sein. Auch verfolgt nicht jeder Wähler mit gesteigertem Interesse das politische Geschehen. Hinzu kommt für viele Bürger der scheinbare Mangel an Alternativen: Die Grünen sind in vieler Leute Augen immer noch weltfremde "Öko-Spinner", die Linken (unwählbare) „Kommunisten“ … Darüber hinaus scheiden Kleinparteien als Option für die meisten sowieso aus, da sie als chancenlos gelten. So entscheidet man sich dann für das vermeintlich geringste Übel.

Spannend wird nun sein, die weitere Entwicklung der SPD zu beobachten! Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich die Talfahrt der Partei aufgrund deren TTIP- und CETA-Befürwortung zukünftig noch weiter fortsetzen wird … Schon jetzt ist es mir ein Rätsel, dass niemand bei den Sozialdemokraten es wagt, gegen die Parteispitze aufzubegehren! Selbst bei der Demo war die Partei quasi nicht vertreten - ein Armutszeugnis!

[10236 (Profil gelöscht)]

"Schon jetzt ist es mir ein Rätsel, dass niemand bei den Sozialdemokraten es wagt, gegen die Parteispitze aufzubegehren!"

Wenn man sich die Wandlung von z.B. Andrea Nahles anguckt, kann man das erklären. Die Politiker sind auch nur Menschen und bei einer Politik "gegen die Wirtschaft" blieben ihnen wesentlich weniger postpolitische Verwendungsmöglichkeiten. DAzu kommen solche Sachen wie Spenden oder auch nicht zu vernachlässigen - seriöse bis mondäne Ausstrahlung der Wirtschaftselite. Wer möchte da nicht dazugehören. Zumindest ein bisschen.

Rebellieren könnte vielleicht die Basis, aber die ähnelt wohl eher einem zahlenmäßig zwar schwindenden aber immer noch treuen FAnclub eines Fussballvereins.

[Waage69]

@Christina de Havilland :

"Schon jetzt ist es mir ein Rätsel, dass niemand bei den Sozialdemokraten es wagt, gegen die Parteispitze aufzubegehren!"

Ich weiß zufällig. dass der rührige CETA und TTIP Gegner Dietmar Köster (MdEP und Mitglied im Landesvorstand der NRW SPD) trotz Rüge aus dem Willy Brand Haus einen Bus organsiert hat der vom Ruhrpott kommend über Münster SPD Mitglieder zur Demo eingesammelt hat.

Zuvor hat er etliche SPD Ortsvereine abgeklappert und über die Brisanz vor allem auch der CETA Verhandlungen referiert.

Der Bus war dann auch voll...

...mitgenommen wurde eine große SPD Fahne, nicht um sich in einem "feindlichen" Umfeld als Sozi zu outen sondern damit der Siggi sie sich im Fernsehen begucken kann, wurde dann aber wohl nicht gesendet.

Es gibt noch eine SPD Basis die den Namen verdient, aber die kocht gerade in ohnmächtiger Wut

Wenn die SPD Führung bei CETA/TTIP nicht aufpasst holt die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen unter 20% und eine weitere Austrittswelle der schon durch den Verlauf der Groko nervösen Mitglieder bevor, da trägt dann auch der halbe Erfolg mit dem Mindestloh nicht mehr.

Dadurch könnte eine kritsche Masse unterschritten werden und die SPD könnte den Weg der französischen Radikalsozialisten gehen.

Diese einst sehr einflussreiche Honoratiorenpartei war weder radikal noch sozialistisch. Es hat Jahrzehnte gedauert bis die französischen WählerInnen das gemerkt hatten, dann war es aber trotzdem sehr schnell vorbei - unwiederbringlich!

[Christina de Havilland]

Es freut mich sehr zu lesen, dass mit Herrn Köster ein SPD-Mitglied Rückgrat bewiesen zu haben scheint. Aber wenn wir ehrlich sind, zeigt die Tatsache, dass Sie dieses (Positiv-)Beispiel bemühen müssen, doch, dass wir nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen suchen. Wir haben auf der Demo wirklich intensiv nach SPD-Anhängern Ausschau gehalten, aber, abgesehen von ein paar Jusos, niemanden entdecken können. Anderen erging es ähnlich.

Ein Bus mit SPD-Mitgliedern bei einer Demo mit ca. 230 000 Teilnehmern … Hätte nicht - nach all den Beteuerungen der vergangenen zwei Jahre - ein rot-weißes SPD-Fahnen-Meer der „Normalzustand“ sein sollen?

Dass die SPD-Basis kocht - das glaube ich gerne. Nur bringt es leider nichts, wenn sie dies im stillen Kämmerlein tut. Mir scheint, dass wir es hier mit einem allgemeinen Mentalitätsproblem in der heutigen Zeit zu tun haben, in der fast jeder sich wegduckt, sobald es Gegenwind gibt oder auch nur geben könnte, und in der selbst Fußballspieler nur noch einstudierte Phrasen zum Besten geben - aus Angst, Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Im Übrigen: Bei der nächsten Bundestagswahl ist zumindest CETA längst ratifiziert, sofern nicht noch etwas völlig Unerwartetes geschieht. Bleibt zu hoffen, dass die SPD bei den vorausgehenden Wahlen bereits ihr Waterloo erleben und entsprechende Konsequenzen ziehen wird. Hier kann die Parteispitze allerdings immer noch argumentieren, die Fehler seien auf Landes- bzw. Kommunalebene gemacht worden … Nun ja, aber man soll immer positiv denken … ;-)

[anteater]

@Co-Bold Mir fällt auch niemand ein, für den es sinnvoll wäre CDU zu wählen, außer ein paar Unternehmer vielleicht.

[64984 (Profil gelöscht)]

Ich finde es sehr gut, dass Sie diese darauf hinweisen, dass einige Punkte, die in dieser Anzeige des BMWI stehen, nicht stimmen. Aber ich habe den Eindruck, dass Sie da ein paar riesige, rosa Elefanten übersehen.

Erstens ist es zwar nicht unwichtig, ob es sich um Berufsrichter handelt oder private. Aber noch wichtiger ist, nach welchem Recht verhandelt wird. Da es sich um einen internationalen Handelsgerichtshof handelt, wohl nicht nach deutschen Recht, sondern vermutlich nach irgendeinem internationalen Handelsrecht. Typischerweise geht da aber Profit über alles. Irgendwelchen deutschen Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetze zählen da gar nichts.

Zweitens schreibt er, dass schon jetzt klar ist, dass es es private Schiedsgerichte nicht geben "darf". Da es sich um eine offizielle Publikation des BMWI handelt, darf das ja wohl nur dann geschrieben werden, wenn es einen offiziellen Beschluss der EU oder der Verhandler oder zumindest der Bundesregierung gibt, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben darf und es dann kein TTIP geben wird. Von einem solchen Beschluss ist mir nichts bekannt.

Falls es keinen solchen Beschluss gibt, wäre das eine Lüge.

Drittens hat man bis zum letzten Satz den Eindruck, dass all das, was er sonst noch schreibt (von Standards, die eingehalten werden, vom Ausschluss der Wasserversorgung, des Kulturbetriebs etc.) klare Verhandlungsvorgaben sind, Kill-Kriterien sozusagen. Bis er dann im letzten Satz schreibt "Das muss unser Ziel sein". Das heißt, all das ist noch nicht einmal klares Ziel, geschweige denn Kill-Kriterium, sondern nur der Wunsch von ... ja, von wem, dem BMWI ganz offiziell oder nur von Sigmar Gabriel dem SPD-Vorsitzenden??

Und dann schreibt er "mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer" und macht damit klar, was für ihn Priorität hat.

Und wie Sie richtig schreiben, vergisst er CETA zu erwähnen, aber auch TISA (was z.B. Privatisierung von Wasserversorgung regelt), etc. etc.

[anteater]

@64984 (Profil gelöscht) Schön langsam sollte sich das Bundesverfassungsgericht einschalten, denn einiges, was da über CETA und TTIP kommt, dürfte mit unserer Verfassung nicht vereinbar sein. Und wenn Merkel und Gabriel das dennoch durchzudrücken versuchen, dann ist das doch so etwas wie Hochverrat.

[tätig ist]

Muss man das nun Neoneoliberalismus nennen, oder dürfen wir bei dumm bleiben?

[anteater]

@tätig ist Ich dachte, das seien sowieso Synonyme.

[3784 (Profil gelöscht)]

Sollte der Herr die Kosten für die Propaganda aus privatem Vermögen oder Vermögen der Partei SPD bezahlt haben, ist es wohl hinzunehmen. Sollte die Propaganda aber aus Steuergeldern finanziert worden sein, ... bei welchem Gericht kann der Herr in DE in Regress genommen werden? Gibt es eine solche Instanz?

[anteater]

@3784 (Profil gelöscht) Steuergelder, oder meinen Sie, dass Herr Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister hierfür nicht sein Ministerium nutzt.

[tätig ist]

@3784 (Profil gelöscht) Der Mann legt Bomben, mit öffentlichen Geldern finanziert, das ist die Übergabe des Staates.

[Kai Merkens]

@tätig ist Wahnsinn wie sich die SPD gewandelt hat.

[Aufgemerkt!]

@Kai Merkens Die SPD hat sich nicht gewandelt, die war schon immer so! Links blinken, rechts abbiegen...

[Jörg Bender]

So weit, so schlecht. Die Frage ist: Warum hat die TAZ sich dafür verkauft, wahrheitswidrige Regierungspropaganda abzudrucken? Muss sie ja nicht. Oder doch? Wenn doch: Warum? Wenn eben nicht: Warum trotzdem? Vom journalistischen Auftrag dürfte das eher nicht gedeckt gewesen sein. Alternative wäre gewesen: Redaktioneller Bericht über die Anzeigenkampagne der Bundesregierung verbunden mit einem Aufzeigen der falschen Inhalte. Die Demo und die Anzeigenkampagne wären ein ganz prima Aufhänger gewesen, die Bundesregierung, in Sonderheit Herrn Gabriel so richtig vorzuführen. Problem demgegüber: Die Anzeigenkampagne dürfte im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Demo - auch innerhalb des Querschnitts der TAZ-Leserschaft - mehr Aufmerksamkeit erfahren haben, als der heutige Artikel. Und: "Anzeige" hin oder her, es lässt sich nicht vermeiden, dass in einem gewissen Umfang das veröffentlichende Medium mit dem Inhalt der Anzeige identifiziert wird. Damit wird objektiv der Kampf der TTIP - Gegner in gleichem Umfang diskreditiert. Mir hätte da eher eine Reaktion gegenüber der Bundesregierung vorgeschwebt ählich der seinerzeitigen Reaktion von Judith Holofernes gegenüber der BLÖD - Zeitung: "Ich glaube, es hackt..." als offener Brief. Fehlt es der TAZ dafür an innerer/ökonomischer Unabhängigkeit? Ist die TAZ dafür zu "seriös" (was immer das sein mag?)?. Gibt es in der Redaktion TTip - Befürworter? Wenn ja: Warum dann mit einer solchen Anzeige "von hinten durch die Brust in's Auge" anstatt offener Diskussion innerhalb des Blattes ?Fragen über Fragen, über deren redaktionelle Beantwortung ich mich ehrlich freuen würde.

Enttäuscht: Jörg Bender