Gasstreit zwischen Ukraine und Russland: Heizperiode gesichert
Es soll wieder russisches Gas in die Ukraine geliefert werden. Nach langen Verhandlungen einigen sich Unterhändler beider Staaten.
Russischer Gazprom-Angestellter an einer Pipeline nahe der ukrainischen Grenze (Archivbild). Bild: dpa
BRÜSSEL ap | Russland wird die Ukraine den gesamten Winter lang mit Gas versorgen. Die Regierungen der beiden Nachbarländer einigten sich am Donnerstag trotz der anhaltenden Ukraine-Krise auf ein milliardenschweres Abkommen, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekanntgab.
Demnach wurde nach langen Gesprächen ein entsprechender Vertrag unterschrieben und auch die Frage ausgeräumt, wie die Bezahlung durch die Ukraine gewährleistet werde. Das Abkommen könnte darüber hinaus möglicherweise eine erste Annäherung zwischen den seit Monaten zerstrittenen Nationen sein.
„Wir können mit Sicherheit eine Versorgung während des Winters garantieren“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Durch das Abkommen seien auch die Gaslieferungen an die weiteren EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet. Die hatten zuvor befürchtet, ebenfalls ohne Gas dazustehen, weil die Ukraine das Transitland für Gas nach Europa ist. Die EU wird der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bei der Bezahlung behilflich sein.
Die EU-Kommission hatte monatelang unter Barroso in den Verhandlungen vermittelt. Der scheidende Kommissionspräsident, dessen Amtszeit an diesem Freitag offiziell endet, bezeichnete die Übereinkunft als eine „sehr wichtige Einigung“ zwischen Moskau und Kiew. „Es gibt jetzt keinen Grund mehr für die Menschen in Europa, diesen Winter in der Kälte zu bleiben“, sagte Barroso.
Altschulden werden beglichen
Heftig gestritten wurde bis zum Schluss über die Frage, ob die Ukraine das Gas bezahlen kann. „Ja, sie können“, sagte Oettinger anschließend zuversichtlich. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan versicherte, dass es bei der Bezahlung keine Probleme geben werde. „Wir können für die Mengen, die wir brauchen, zahlen. Diese Frage ist gänzlich geklärt worden.“
Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine ihre Altschulden in Höhe von drei Milliarden Dollar in zwei Etappen begleicht: 1,45 Milliarden sollen sofort fließen, 1,65 weitere Milliarden dann bis zum Ende des Jahres. Neues Gas wird Russland ausschließlich nach Vorauszahlung liefern. Die Ukraine hat vor, bis Ende Dezember weitere rund 1,5 Milliarden Dollar für Gas auszugeben.
Die Einigung vom Donnerstag sei vielleicht auch ein erstes Anzeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannten, sagte Oettinger. Auch Barroso äußerte die Hoffnung, „dass das Abkommen zu einem wachsenden Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine beitragen kann“.
Die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hatten vor einigen Tagen bereits Grundzüge einer Einigung ausgehandelt. Mit Beginn der Heizperiode war eine Einigung immer dringender geworden.
Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine im Juni unterbrochen, nachdem es zum Streit um die russische Annexion der Krim-Halbinsel im März gekommen war. Die Ukraine hatte seitdem auf Gas von anderen europäischen Ländern sowie seine eigenen Reserven vertraut.
