Gastkommentar Iran-Sanktionen

Klare Kante gegen Trump

Die deutsch-iranische Handelskammer fordert von Berlin eine angstfreie Unterstützung für Unternehmen, die legalen Handel mit dem Iran betreiben.

Trump hält Memorandum zu Iran hoch

Die Größe der Unterschrift unter dem Atom-Memorandum entspricht seinem Ego Foto: dpa

„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk fand die deutlichsten Worte für das, was die EU vom Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und den Drohungen gegen europäische Unternehmen hält. So ein Satz käme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht über die Lippen. Seid Trumps Rede sind es eher laue Statements, die der Minister von sich gibt. Der Schutz deutscher Unternehmen sei „schwierig“, man habe „juristisch keine Möglichkeiten“.

Klare Politik sieht anders aus. Dies ist umso ärgerlicher, wenn man sich erinnert, dass sich sowohl Altmaiers Vorgänger als auch quasi jeder flugfähige Landeswirtschaftsminister nach Abschluss des Atomabkommens mit imposanten Unternehmensdelegationen nach Teheran begeben und die Firmen aufgefordert hat, sich dort zu engagieren.

Altmaiers vorsichtiges Taktieren irritiert mittlerweile sogar die Vertreter der EU. Es ermuntert zudem die politischen Kräfte in Washington zu noch mehr Härte. Die Angst des Ministers um den Handel mit den USA ist kein guter Ratgeber. Trumps Drohungen zielen genau darauf ab, einzuschüchtern. Dabei könnte man durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Deutsche Unternehmen haben mit mehr als 319 Mil­liar­den US-Dollar Hunderttausende Jobs in den USA geschaffen.

Die Erwartungen deutscher Unternehmen an die Politik sind in Sachen Iran überschaubar. Die Regierung sollte deutlich machen, dass US-Sanktionen in Deutschland und Europa kein geltendes Recht sind. Sie sollte die betroffenen Unternehmen bei der finanziellen Abwicklung der Irangeschäfte unterstützen. Darüber hinaus wäre es wichtig, die Investitionen im Iran abzusichern und im Fall von US-Sanktionen gegen die Unter­nehmen Entschädigungen ­vorzuhalten.

Für alle diese Punkte gibt es Lösungen, die seit Wochen in Brüssel diskutiert werden und die von Franzosen, Österreichern und sogar den Briten wesentlich deutlicher unterstützt werden als von der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass Berlin klare Kante zeigt.

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ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der in Hamburg ansässigen Deutsch-Iranischen Handelskammer e. V. und hat selbst lange im Iran gelebt.

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