Gasturbinen für die Krim

Siemens’ russischer Sumpf

Trotz Embargo gelangten Siemens-Turbinen auf die Krim. Russischen Medien zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Konzernchefs nichts davon wussten.

Lastwagen mit blauer Plane

11. Juli 2017: Ankunft von Gütern im Hafen von Feodosia auf der Krim Foto: reuters

MOSKAU taz | Seit zwei Wochen ist der Münchner Konzern Siemens wieder ein medialer Dauerbrenner in Russland. Nach einer Odyssee vom russischen Festland übers Schwarze Meer tauchten erst zwei, dann vier Gasturbinen aus dem Hause Siemens auf der Halbinsel Krim auf. Das war ein Verstoß gegen Sanktionen, die der Westen nach Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte.

Russische Beobachter sehen den Fall als Lehrstück, wie unter Wladimir Putin „Entscheidungen gelenkt und getroffen werden“. Der Fall Siemens, so republic.ru, dürfte sich zu einem Lehrbeispiel für die jüngste Geschichte Russlands entwickeln. Republic ist eine der führenden kritischen Debattenseiten in Russland.

Siemens habe demnach von vornherein gewusst, dass die Turbinen für die Krim bestimmt sind. Der Münchner Multi habe sich auf das Stillschweigen des Käufers verlassen, der den Turbinenbauer wegen des Sanktionsverstoßes schon decken würde, so Republic.

Im Zentrum des Konflikts steht die Siemens-Tochter Siemens Technologii Gasowych Turbi“ (STGT). Die Münchner halten 65 daran Prozent, 35 Prozent entfallen auf den russischen Partner Silowye Maschiny (SM). STGT stellte die Gasturbinen her und lieferte sie an ein Tochterunternehmen des staatlichen Konzerns Rostec.

Opfer oder Täter?

Rostec untersteht keiner Behörde und wird von Wladimir Putin persönlich kontrolliert. Der Kremlchef übertrug seinem alten Kollegen Sergei Tschemesow aus Dresdner KGB-Zeiten die Konzernleitung. Siemens habe sich darauf verlassen, dass die Details des Geschäfts nicht an die Öffentlichkeit gelangten, so Republic. Um das Projekt auf der Krim zu Ende zu bringen, habe Rostec sich entschieden, Siemens fallen zu lassen. Siemens, „das alle überlisten wollte, saß am Ende selbst in der Falle“, schreibt Republic.

Der deutsche Weltkonzern stellt sich jedoch als Opfer dar und fühlt sich hintergangen: 2015 sei vertraglich vereinbart worden, dass keine Turbinen auf die Krim geliefert würden, hieß es im Münchner Mutterhaus. Stattdessen war angeblich die Errichtung eines E-Werks auf der russischen Halbinsel Taman geplant, die der Krim gegenüber liegt.

Siemens verklagt Tochter

Das allerdings erschien schon damals aus wirtschaftlichen Gründen unwahrscheinlich. Es sei denn, der Strom sollte auf die Krim weitergeleitet werden. Das Werk wurde auch nicht gebaut, die Turbinen gelangten auf die Krim, wo die Russen sie in ein Kraftwerk einbauen wollen.

Letzte Woche reichte Siemens nun gegen das eigene Tochterunternehmen STGT Klage wegen Vertragsbruchs ein. Wenn das Moskauer Gericht den Vertragsbruch bestätigt, müsste Siemens nicht mehr fürchten, wegen eines Verstoßes gegen die Sanktionen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch der Vorwurf westlicher Unternehmen wäre vom Tisch, die Münchner machten mit dem Kreml gemeinsame Sache. Die Siemens-Zentrale denkt ohnehin darüber nach, sich von russischen Geschäftspartnern zu trennen.

Viele Beobachter in Russland halten diese Manöver für Nebelkerzen aus dem Hause Siemens. Dass der Multi ein Moskauer Wirtschaftsgericht anruft, deute darauf hin, dass Fall im Sande verlaufen soll. Normalerweise tragen russische und interna­tio­nale Konzerne Streitfragen vor internationalen Gerichten aus. Diesmal wurde das Prinzip erhöhter Rechtssicherheit durchbrochen, meint der frühere stellvertretende Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow.

Ermittlung wegen Verrat von Staatsgeheimnissen

Der Streit zwischen Siemens und Rostec könnte einen zweiten Grund haben: Rostec, so vermutet Republic, würde sich gerne Siemens-Partner Silowye Maschiny unter den Nagel reißen. Der Generaldirektor der Firma, Roman Philippow, wurde letzte Woche kurzzeitig vom Geheimdienst vernommen. Die Fahnder wollten wissen, wie Einzelheiten über Geschäft und Verschiffung der Turbinen auf die Krim an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Jetzt wird wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt.

Nach russischer Lesart gibt es keine Unklarheiten. Die Turbinen seien umgerüstet worden, verlautete aus dem Kreml. Russland wird die Turbinen nicht mehr herausrücken, wie es Siemens offiziell fordert. Das dürfte die Münchner Unternehmensleitung auch nicht erwartet haben.

Siemens hat 160 Jahre Erfahrung in Russland. Die Beziehungen sind glänzend. Kurz nach der Einverleibung der Krim sprach Siemens-Chef Joe Kaeser bei Präsident Putin vor. Der Westen stand nach der Krim-Annexion unter Schock. Was die westliche Welt als größten Schlag gegen die europäische Friedensordnung seit 1945 wertete, nannte der Siemenschef „kurzfristige Turbulenzen“. Im Juni 2015 meldete Wedomosti: „Siemens liefert Turbinen für Elektrizitätswerke auf der Krim“. Siemens dementierte. Der Beitrag nahm im Detail voraus, wie sich der Turbinendeal entwickelte.

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