Gauck auf Staatsbesuch in China

Menschenrechte sind nicht tabu

Der Bundespräsident wirbt mit seiner Rede in der Tongji-Universität in Schanghai für Demokratie. Die Staatsmedien ignorieren ihn weitgehend.

Bundespräsident Joachim Gauck in der Verbotenen Stadt in Peking

Joachim Gauck vor dem Kaiserpalast im Zentrum Pekings  Foto: dpa

PEKING taz | Er hat Wort gehalten. Bundespräsident Joachim Gauck hatte angekündigt, in China auch die Themen anzusprechen, die von der autoritären Führung tabuisiert werden: Demokratie und Menschenrechte. Genau das hat er am Mittwoch in einer Rede vor Studenten der renommierten Tongji-Universität in Schanghai getan.

Gauck zollte zwar Chinas wirtschaftlicher Entwicklung Respekt, nannte es „historisch“, dass China viele Menschen in die Lage versetzt habe, sich aus der Armut zu befreien. Doch unverblümt kritisiert er das kommunistische Herrschaftssystem. Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen, mahnte er: „Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.“

Immer wieder führte er die deutsche Geschichte und seine DDR-Vergangenheit an. Deutschland habe sich erst nach der Katastrophe des Nationalismus für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet. Die zentrale Lehre aus den Verbrechen durch die Nationalsozialisten sei aber gewesen, betonte Gauck: Nie wieder darf die Macht über dem Recht stehen.

Gauck spricht in einer Zeit, in der viele Wissenschaftler unter dem Druck der chinesischen Regierung leiden. Die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping wetterte zuletzt mehrfach gegen eine „Verwestlichung“ und verbot den Universitäten, „falsche westliche Werte, Ultraindividualismus und Materialismus“ zu lehren. Gauck mahnt, Universitäten müssten ein Ort freier Forschung und und offener Debatten bleiben: „Diese Freiheit ist ein kostbares Gut.“

Handverlesene Zuhörer

Seine Gastgeber dürften mit einer solchen Rede gerechnet haben. Entsprechend hatten sie vorgesorgt. In dem Hörsaal saßen nur handverlesene Studenten und die staatlich kontrollierten Medien ignorierten diese Rede komplett.

Überhaupt wird Gaucks fünftägiger Besuch von den Staatsmedien kaum beachtet. Dabei hatten am Montag sowohl Staatspräsident Xi Jinping als auch Premier Li Keqiang den deutschen Bundespräsidenten empfangen. Den Hauptnachrichten war das aber nur eine Randnotiz wert. Stattdessen berichteten sie ausführlich über den Besuch des nepalesischen Regierungschefs.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben