Gazakonflikt

Israel lehnt Waffenstillstand ab

Vorgesehen war eine einwöchige Feuerpause ab Sonntag, doch Israel lehnt den Vorschlag zur Waffenruhe von US-Außenminister Kerry ab.

Israel schießt weiter auf den Gazastreifen. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Israels Regierung lehnt das Waffenstillstandsangebot von US-Außenminister John Kerry ab. Der Zwei-Stufen-Plan sah eine einwöchige Feuerpause ab Sonntag vor – die Möglichkeit für Israel, während dieser Zeit weiter geheime Tunnel zu suchen und Garantien an die Hamas für ein Ende der achtjährigen Gazablockade. Erst nach Einstellen der Kampfhandlungen sollte mit Vermittlung der USA und Europas über die endgültigen Waffenstillstandsregelungen verhandelt werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief am Freitag Nachmittag das Sicherheitskabinett ein, das am Abend einstimmig gegen den Vorschlag John Kerrys entschied. Jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, wäre für Israel ein „schlechtes Ergebnis“, meinte der national-religiöse Wirtschaftsminister Naftali Benett. Auch aus Netanjahus Likud-Partei wurde Kritik gegen Kerry laut. Unterdessen greift die Gewalt zunehmend auch auf das Westjordanland über. Bei den heftigsten Auseinandersetzungen seit mindestens zehn Jahren starben bis Freitag Nachmittag sechs palästinensische Demonstranten. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Begonnen hatten die Unruhen am Kalandia-Kontrollpunkt, dem Grenzübergang zwischen Jerusalem und Ramallah, wo es in der Nacht zum Freitag die beiden ersten Toten gab. Etwa zehntausend Palästinenser waren dem Aufruf der Fatach zum „48.000-Marsch“ gefolgt, der in den Versuch von Demonstranten mündete, die israelischen Grenzanlagen zu durchbrechen. Zum ersten Mal seit Jahren wurden auch von palästinensischer Seite Schüsse auf die israelischen Sicherheitskräfte abgefeuert.

Den letzten Anstoß, sich in die Demonstrationen einzureihen, dürfte für viele der israelische Angriff am Donnerstag Vormittag auf eine UN-Schule in Gaza gegeben haben, bei dem 15 Menschen versehentlich zu Tode kamen und Dutzende verletzt wurden. Bei etwa zwei Drittel der bislang insgesamt über 880 Todesopfer im Gazasollen soll es sich um Zivilisten handeln.

Aus Sorge vor neuen Unruhen auf dem Tempelberg ließ die Polizei nur Frauen sowie Männer im Alter von über 50 Jahren zum Freitagsgebet in der Al-Aqsa-Moschee zu. Am palästinensischen „Tag des Zorns“, zu dem die Fatach aufgerufen hatte, sollten die Demonstranten „überall dorthin gehen, wo Soldaten postiert sind“, wie eine Mitveranstalterin telefonisch mitteilte.

Schon am Freitag Nachmittag starben in Nablus und bei Hebron drei weitere Palästinenser. Die größten Proteste wurden erst für die Nacht erwartet. 16 Stunden dürfen die Muslime an den langen Tagen des Julis während des Fastenmonats Ramadan nichts essen und trinken. Viele legen sich erschöpft schon am frühen Nachmittag schlafen und schließen sich den Demonstrationen erst nach dem Fastenbrechen wieder an.

Den Palästinensern im Westjordanland geht es darum, Solidarität mit Gaza zu signalisieren und den eigenen Teil zum Blutzoll im Kampf gegen die Besatzungstruppen beizutragen. Die Proteste unterstützen zudem der Einheit des Volkes, gerade jetzt, wo sich auch die Führungen der Fatach und der Hamas auf die Beilegung des innerpalästinensischen Konflikts einigten. Das Westjordanland und der Gazastreifen gehören untrennbar zusammen, demonstrieren die jungen Palästinenser. Wenn man hinten am Schwanz zieht, so scheint es, riskiert man, von vorn gebissen zu werden.

Die Demonstrationen finden unter der Schirmherrschaft der Fatach statt. Die Stadtverwaltung in Ramallah spendete Palästinaflaggen und auch die „Jassir-Arafat-Stifung“, so sagt Mitorganisatorin Lina Ali, hat den Veranstaltern finanziell unter die Arme gegriffen. Die palästinensische Führung könnte die Wogen glätten. Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der sich zur Zeit im Ausland aufhält, appellierte lediglich an die Palästinenser, Blut für die Verletzten zu spenden.

Eine Einigung über eine Feuerpause im Gazastreifen wäre mehr als hilfreich, um die erhitzten Gemüter auch im Westjordanland wieder abkühlen zu lassen. Das Weiße Haus warnte beide Seiten, den Kompromissvorschlag abzulehnen. Kerry werde nicht ewig im Nahen Osten bleiben, hieß es.

Israel hatte gleich zu Beginn der Bodenoffensive vor gut einer Woche dem ersten Waffenstillstandsangebot aus Kairo zugestimmt. Das Ausmaß der geheimen Tunnel, durch die Terrorkommandos aus dem Gazastreifen nach Israel gelangen könnten, kam für Israel überraschend. Allein in der ersten Woche der Bodenoffensive entdeckten die Soldaten über 30 dieser Tunnel. Die Armee „wäre glücklich über mehr Zeit“, so schrieb der militärische Korrespondent der Ha'aretz Amos Harel diese Woche, um die Zerstörung der Tunnel zu Ende zu bringen, bevor die Truppen wieder aus dem Gazastreifen abgezogen werden.

Die Hamas reagierte bis zum Freitag Nachmittag nicht auf den Kompromissvorschlag des US-Außenministers. Ginge es nach Khaled Mashal, dem Chef des Hamas-Politbüros, hätte die Reihenfolge umgestellt werden müssen: erst die Öffnung des Grenzübergangs Rafach in Richtung Ägypten und erst anschließend eine Feuerpause.

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