Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.
B islang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. Es ist ja auch irre kompliziert. Schon die EU-Beschlüsse sind quasi undurchdringlich, die Pläne zur Angleichung der deutschen Gesetze daran sind es noch mehr.
Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit.
Und weil Deutschland keine EU-Außengrenzen hat und Geflüchtete nur selten per Flugzeug kommen, dürfte fast jede*r Asylbewerber*in als Sekundärmigrant*in gelten – und so potenziell für die Zentren in Betracht kommen. Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich. Aber genau das ist der Punkt: Harte Politik gegen Geflüchtete muss längst keinen echten Zweck mehr erfüllen, damit sie beschlossen wird. Stattdessen ist es das Symbol der Härte an sich, um das es geht. Denn das zahlt bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung inzwischen ein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umfrage zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Spitzenwert für Rechtsextreme
Israels Krieg in Gaza
Forscher sehen einen Genozid
Wir Boomer
Menno, habt Ihr’s gut!
Rechte für Transfrauen
Pack die Badehose wieder ein
Herbst der Reformen
Wenn jemand immer wieder Nein sagt
Stromnetzfinanzierung aus KTF
Schwarz-Rot plündert die Zukunft