Gebiete nicht ausgewiesen: Zu langsam beim Naturschutz
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein. Deutschland drohen Zwangszahlungen.
Wald an der Oder nahe Polen: Brandenburg gehört zu den wenigen Ländern, die Minimalziele beim Naturschutz erreichen. Bild: dpa
FREIBURG taz | Deutschland versagt beim Naturschutz und ruft damit die EU auf den Plan: Die Europäische Kommission hat ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, an dessen Ende Zwangsgeldzahlungen stehen können.
Hintergrund ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie. Diese wurde 1992 von den Mitgliedstaaten der EU erlassen – mit dem Ziel, allen wildlebenden und für Europa typischen Arten natürliche Lebensräume zu erhalten.
Die Richtlinie sieht mehrere Schritte vor. Zuerst wählen die Länder Gebiete aus, die dann von der EU-Kommission bewertet werden. Bis hierhin ist das Verfahren für Deutschland abgeschlossen; gut 4.600 Flächen wurden definiert. Aber erst im nächsten Schritt wird es konkret: Die Staaten müssen die Flächen als „besondere Schutzgebiete“ ausweisen und festlegen, wie sie deren Wert langfristig sichern wollen.
In Deutschland kann das vor allem durch die Bestimmung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten geschehen. Doch hier hakt es: Bis Ende 2010 hätte Deutschland die gemeldeten Flächen unter Schutz stellen müssen. Doch für 2.784 Gebiete unterblieb das bisher. Nun verliert EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Geduld. Bereits 2012 hatte die Kommission Deutschland um Stellungnahme gebeten. Die bestand schließlich darin, dass sich die hierzulande für Naturschutz zuständigen Bundesländer bis 2022 Zeit lassen wollten. „Nicht akzeptabel“, findet die Kommission.
Kein Lebensraumtyp verbessert
„Dass nun ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird, überrascht uns nicht“, sagt Till Hopf vom Naturschutzbund (Nabu). Der Verband hatte immer wieder ein Verfahren der EU-Kommission angemahnt, um Reformen in Deutschland zu erzwingen.
Denn in den letzten sechs Jahren habe sich in Deutschland kein einziger Lebensraumtyp verbessert, klagt der Nabu. 13 Lebensraumtypen hätten sich sogar deutlich verschlechtert, vor allem landwirtschaftlich geprägte Habitate wie Flachland- und Bergmähwiesen.
„Die deutschen Bundesländer verstoßen klar gegen die EU-Naturschutzrichtlinien, weil sie zu wenig für den Erhalt besonders geschützter Lebensräume und Vogelarten tun“, erklärte der Verband bereits 2014.
Die damalige Analyse der einzelnen Länder zeigt, dass nur Brandenburg, Hessen und das Saarland ihre Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu mehr als einem Drittel erreicht haben. Die anderen Länder erreichen nicht einmal diesen Minimalwert.
Leser*innenkommentare
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Gast
Wie war das nochmal im Zusammenhang mit den Griechen? Ach ja richtig: es existieren gültige EU-Verträge und daran müssen sich alle halten. Nur Deutschland nicht, wenn es Profite schmälert.