Gefängnisfolter in Georgien

Innenminister zurückgetreten

Georgiens Innenminister Achalaja legt nach Protesten gegen Knast-Folterungen sein Amt nieder. Es ist bereits der zweite Rücktritt in Saakaschwilis Kabinett.

Tiflis: Offenbar sind die Georgier nicht nur mit den Praktiken in ihren Gefängnissen unzufrieden.  Bild:  dpa

TIFLIS dpa/dapd | Der georgische Innenminister Batschana Achalaja ist nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Er übernehme die „moralische und politische Verantwortung“.

Es ist der zweite Ministerrücktritt nach dem Bekanntwerden des Folter-Videos am Dienstag. Zuvor legte bereits die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt nieder. Tausende demonstrierten in Tiflis gegen die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili, die sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss.

In dem Video wurde gezeigt, wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Achalaja kam am späten Donnerstagabend der Forderung der Demonstranten nach, zurückzutreten. Obwohl er nicht mehr für die georgischen Gefängnisse zuständig sei, hätten einige der Verantwortlichen in der Verwaltung der Haftanstalten in seiner Zeit als Justizminister von 2005 bis 2008 unter ihm gearbeitet, sagte er.

 

Saakaschwili übergab am Donnerstag auch dem Ombudsmann der Regierung die Verantwortung über die Gefängnisse und drückte die Hoffnung aus, dass dieser das System vollkommen reformieren werde.

Weitere Massenproteste

Derweil haben Studenten neue Massenproteste angekündigt. Sie fordern, die brutalen Täter zu bestrafen und die Verantwortlichen aus Regierungsämtern zu entlassen, wie ein Sprecher am Freitag der Agentur Interpressnews sagte. Erst dann würden die Proteste beendet. 

Dem prowestlichen Saakaschwili und seiner Partei könnte der Skandal bei der kommenden Wahl schaden. Saakaschwili, der Georgien seit 2004 regiert, darf nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat aber Gesetze durchgesetzt, die dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleihen als dem Präsidenten. Bei einem Wahlsieg würde er deshalb das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Sein größter Herausforderer ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die führende Oppositionspartei Georgischer Traum anführt. Er will die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, von Saakaschwilis Regierung wird er jedoch als Marionette Moskaus bezeichnet.