Geförderte Wohnungen in Berlin: Keine Sozialwohnungen für alle

Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen. Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen.

Sozialwohnungen können Farbe ins teure Allerlei bringen Foto: dpa

Berlins Wohnungsmarkt ist so außer Kontrolle, dass selbst der solide verdienende Mittelstand immer größerer Schwierigkeiten hat, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass sich die Politik auch um jene sorgt, die etwa als Polizeibeamte keine Wohnung mehr in Jobnähe finden können, ist daher erst mal anerkennenswert.

CDU und SPD, die gleichermaßen um ein Mittelstandsklientel buhlen, wollen daher den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) auf besser Verdienende ausweiten. Sozialwohnungen sollen künftig auch für jene gebaut werden, die als Einpersonenhaushalt 2.200 Euro netto monatlich zur Verfügung haben.

Das alles wäre unproblematisch, wenn das Angebot an Sozialwohnungen ausgeweitet würde. Was aber nicht der Fall ist. Zwar wird der Kreis der WBS-Berechtigten durch die Neujustierung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf etwa 70 Prozent aller Berliner Haushalte steigen, doch mehr Wohnraum gibt es dadurch noch lange nicht.

Zukünftig stehen damit weniger als 100.000 verbliebene Sozialwohnungen etwa 1,3 Millionen anspruchsberechtigten Haushalte gegenüber. Auch die Zielzahl von 5.000 neu fertiggestellten Sozialwohnungen pro Jahr wird nicht angehoben.

Mehr Konkurrenz

In der Konsequenz führt das Vorhaben, das schon in wenigen Wochen Realität werden könnte, zu einer noch stärkeren Konkurrenz um die wenigen Sozialwohnungen – zum Leidwesen all jener, die unterdurchschnittlich verdienen.

Mit der Schaffung des neuen dritten Fördersegments von teureren Sozialwohnungen sollen Bauherren motiviert werden, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Nur: Dann entstehen eben nicht mehr nur jene Wohnungen zu Einstiegsmieten von zukünftig 7 oder 9 Euro pro Quadratmeter, sondern auch solche für 11,50 Euro. Das Angebot am unteren Ende wird sich, sofern das Angebot nicht insgesamt stark steigt, verknappen.

Dem Senat ist das zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich wert, bis zu 300.000 Euro pro Wohnung – so viel Geld ist man bereit dazuzuschießen, damit Sozialwohnungen für 30 Jahre entstehen. Dann aber läuft die Bindungsfrist aus und die Wohnungen können ohne Mietpreisregulierung weiter vermietet werden. Die Alimentierung der privaten Wohnungswirtschaft ist Programm von CDU und SPD, die tief mit diesem Wirtschaftszweig verwoben sind. Nachhaltig ist sie nicht.

Es sind ideologische Gründe, die verhindern, dass der Senat dieses Geld nimmt, um die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst in die Lage zu versetzen, 5.000 oder mehr echte Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen – Wohnungen, die dann auch dauerhaft günstig zur Verfügung gestellt werden könnten. Zugleich zeigt das Vorhaben die strukturelle Missachtung der 20 Prozent der Stadtbevölkerung, die arm sind und deren Ballung in Quartieren mit überwiegend günstigem Wohnraum vor allem als potenzielles Problem betrachtet wird.

Berlins Mittelstand braucht dagegen keine Sozialwohnungen, sondern einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt, mit Mieten, die die Menschen nicht überlasten. Das aber wollen weder die Bundesregierung noch der Senat. Mittel wie der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung oder wenigstens der Fokus auf den Ausbau landeseigener Baukapazitäten werden nicht genutzt. Berlins Mietenproblem wird sich weiter verschärfen.

Comments

[M. Stockl]

"Berlins Wohnungsmarkt ist so außer Kontrolle"

So ist es. Solange die Spekulanten-Konzerne da mitmischen, wird es keine vernünftige Lösung geben. Aber das Volk lässt sich ja einfach beschwichtigen, zum Beispiel mit Sport. Das alte Prinzip - Brot und Spiele anstatt für eine Sache kämpfen bis zum Schluss.

Wie hat einst ein sehr prominenter Mensch gesagt: Hasta la victoria siempre!

[Bernd Meier]

Das ärgerlichste ist das die Niedrigzinsphase nicht genutzt wurde um massenhaft sozial Wohnungen zu bauen . Der Staat konnte sich quasi für null Zinsen Geld leihen das hätte ausgenutzt werden müssen… aber nein es wurde sich nur mit undurchführbaren Quatsch wie die Enteignung beschäftigt… tja die Quittung hab’s dann bei der Wahl

[Lichtenberg]

@Bernd Meier Der Senat beauftragt landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Wohnungen; gibt kein Geld dafür. Sondern die Baukredite müssen zu wesentlichen höheren Zinsen eingekauft werden. Landeseigene

Wohnungsbaugesellschaften werden wie private GmbH's geführt.

[DiMa]

@Bernd Meier Und was passiert nach Auslaufen der Kredite bei der Refinanzierung in der Hochzinsphase?

[DiMa]

Die genannten Alternativvorschläge Mietendeckel und Vergesellschaftung helfen dem Mietsuchenden ebenfalls nicht, da hierdurch kein neuer Wohnraum entsteht und die Belegungsquote gleich hoch bleibt.

Sozialwohnungen sollten nach Beendigung der Anspruchsberechtiung gekündigt werden, um den Platz für Anspruchsberechtigte frei zu machen.

Der jüngste Plan der Grünen, Geflüchtete in Genossenschaftswohnungen unterbringen zu wollen, dürfte die Situation in diesem Preissegment nur weiter verschärfen.

[blutorange]

@DiMa Und dann sitzen die nicht mehr Anspruchsberechtigten einfach auf der Straße? Oder finden sie wundersamerweise eine neue Wohnung?

Mietendeckel und Vergesellschaftung würden durchaus Wohnraum schaffen. Das Problem besteht z.B. auch darin, dass Menschen allein in zu großen, aber billigen Wohnungen wohnen und nicht umziehen können, weil sie nichts neues bekommen oder sich nichts anderes leisten können.

[DiMa]

@blutorange Im Falle eines Mietendeckels würden sich Leute, die es sich leisten können einfach größere Wohnungen mieten. Entsprechende Überlegungen gab es reichlich. Auch bei einer Vergesellschaftung wird einfach nur Steuergeld aufgewendet ohne dass irgendwas Neues entsteht. Eine Fluktuation um das von Ihnen beschriebene Problem zu bekämpfen entsteht dadurch nicht.

[Christoph Strebel]

Wohnungen zu bauen ist in jedem Fall teuer. An der Qualität kann nicht so sehr gespart werden,

dass der Unterschied zwischen 7€ und 11€ dargestellt wird. Der Subventionsbedarf ist also um so höher, je sozialer die Miete ist.

Das Geld des Staates ist begrenzt, je mehr Arme gefördert werden, desto weniger Wohnungen sind es insgesamt. Dazu noch der Mangel an Baugrundstücken.

Es bleibt das Grundproblem: Es reicht nicht für alle, die Verlierer müssen die Stadt verlassen oder kommen gar nicht erst hierher. Wenn Polizisten oder ÖPNV-Fahrer oder Kindergärtnerinen Verlierer sind, leidet die ganze Stadt, dann können auch Arme nicht mehr versorgt werden. Ohne Sicherheit, Kindergartenplatz usw kommen sie aus ihren Problemen nicht mehr heraus.

[Lindenberg]

Unter dem Strich gab es 2022 bundesweit trotz Neubaus 27369 Sozialwohnungen weniger als das Jahr zuvor. Grund. es fielen mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung als neugebaut wurden. 1,1 Millionen Sozialwohnungen gibt es zurzeit, Ende der achtziger Jahre waren es vier Millionen. Hier hat also ein massenhafter Sozialabbau stattgefunden, der der Politik jetzt auf die Beine fällt.

Nicht einmal die von Sozialverbänden geforderten zusätzlichen bundesweiten 50 Milliarden Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau gibt bis 2025.

Dabei bräuchte es eher so viel mehr Geld wie beim Wumms für Bundeswehr - 100 Mrd. Euro - um das Problem bundesweit halbwegs in der Griff zu bekommen.

Zu viele Sozialwohnungen fielen und fallen aus der Sozialbindung, viel zu wenige werden bundesweit neu gebaut.

Der Bedarf an zusätzlichen Sozialwohnungen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen, also der Menschen, die hier in Deutschland (z. B. aus der Ukraine) bleiben, sind in die Fehlbedarfsrechnung nicht einmal einbezogen.

Politik versagt also im bundesweiten sozialen Wohnungsbau total und wundert sich, wenn aus Protest massenhaft AFD gewählt wird.

www.tagesschau.de/...au-mangel-101.html

www.zdf.de/nachric...ieterbund-100.html

[blutorange]

@Lindenberg Das ist ein bisschen sehr einfach. Wer afd wählt, kann das nicht mit fehlender Wohnung oder zu hoher Miete entschuldigen.

Ich weiß nicht, wie afd-Wähler es mit Ukrainer:innen halten, aber vielleicht könnte man sie leichteren Herzens in ostdeutsche Städte schicken als die anderen Geflüchteten. Da sind viele Wohnungen frei...

[Lesebrille]

@Lindenberg "Politik versagt also im bundesweiten sozialen Wohnungsbau total und wundert sich, wenn aus Protest massenhaft AFD gewählt wird."

Seit wann macht Wohnungssuche dumm?

[SeppW]

"Die Alimentierung der privaten Wohnungswirtschaft ist Programm von CDU und SPD, die tief mit diesem Wirtschaftszweig verwoben sind. Nachhaltig ist sie nicht."

Pardon, welche Parteien saßen so die letzten 20 Jahre im Senat und hätten die Wohnraumlage in Berlin positiv gestalten können ? Aber gut das man jetzt Dank CDU endlich (!) Mal das Thema von sich abwälzen kann. Glück gehabt.

www.cicero.de/inne...enteignen-zuweisen

[Horst Flugfeld]

Im Grunde richtig. Aber: Für Berlin dürfte es wichtiger sein, dass Polizisten usw. dort bezahlbaren Wohnraum in Jobnähe finden. Denn wenn die abwandern, leidet die ganze Stadt darunter.