Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen

Tausende demonstrieren in Hannover

Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.

Viele Menschen mit Schildern und Luftballons demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in Hannover

Teilnehmer*innen des Bündnisses #noNPOG in der Innenstadt von Hannover Foto: dpa

HANNOVER epd/dpa | Tausende Demonstrant*innen haben am Sonnabend in der hannoverschen Innenstadt gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz protestiert. Während die Polizei von zeitweise 8.300 Teilnehmer*innen sprach, nannte der Veranstalter eine Zahl von etwa 15.000 Demonstrant*innen. Es sei bis auf vereinzelte Pyrotechnik alles friedlich verlaufen, bilanzierte eine Polizeisprecherin. Unter den Einsatzkräften waren auch Konfliktmanager*innen der Polizei aus Schleswig-Holstein.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Darunter waren Politiker, Gewerkschafter, linke Aktivisten und auch normalerweise rivalisierende Fußballfans. Mit bunten Plakaten, Fahnen und Sprechchören machten die Demonstranten ihre Kritik deutlich.

Die Demonstrant*innen kritisierten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger*innen sowie die starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch die Gesetzesnovelle. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Raus aus unseren Chats!“ und „Polizeistaat verhindern!“

Konkret kritisiert wird beispielsweise eine verstärkte Überwachung durch Bild- und Tonaufnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem könnten Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft genommen werden. Auch sogenannte Staatstrojaner zum Überwachen der Telekommunikation und Online-Aktivitäten sollten eingesetzt werden, ohne dass die Durchsuchten das mitbekämen.

Beim Staatstrojaner folge Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr staatliches Hacken zuzulassen, kritisierte der Chaos Computer Club. „Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagte Sprecher Falk Garbsch. „Denn der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag die Demonstration begrüßt. Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Die Kritik sei in Teilen jedoch völlig überzogen, denn die neuen Bestimmungen sollten im wesentlichem die Bekämpfung des Terrors erleichtern. So sei die längere Präventivhaft ausschließlich für Personen gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Bisher gilt dafür eine zehntägige Frist.

Die Erneuerung des niedersächsischen Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. Die Proteste werden daran wohl nichts ändern, denn die Koalitionäre verfügen im Landtag über eine breite Mehrheit. Für November und Dezember sind aber schon weitere Proteste angekündigt.

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