Gegenbewegung zu Trump: Widerstand ist kopflos
Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.
Zum Zeitpunkt des Mega-MAGA-Events in Arizona zu Ehren des verstorbenen Agitators und Organizers Charlie Kirk ist Donald Trumps zweiter Amtsantritt fast auf den Tag genau acht Monate her. Zwei Konstanten haben diese Zeit geprägt: atemberaubend-aggressives Tempo aus dem Weißen Haus einerseits, strategische Hilflosigkeit der Demokratischen Opposition andererseits.
Ohne Kontrolle über eines der Machtzentren in Washington, D.C. – Weißes Haus, Senat, Repräsentantenhaus und Oberster Gerichtshof sind konservativ kontrolliert –, und ohne klare Führungsfigur bietet die Demokratische Partei auf nationaler Ebene ein Bild des Jammers.
Einer der wenigen Momente, in denen die Demokrat*innen im Capitol zumindest ein Druckmittel haben, steht jetzt wieder kurz bevor: Kommt es bis zum 1. Oktober nicht zu einer Einigung im Senat auf einen weiteren siebenwöchigen Übergangshaushalt, droht wieder einmal ein „Shutdown“ der Regierung, also eine viele Bundesbehörden betreffende Ausgabensperre.
Zuletzt im März war auf Betreiben des Demokraten-Chefs im Senat, Chuck Schumer, ein solcher Shutdown mit Stimmen der Demokraten verhindert worden – obwohl viele Teile des Ausgabenpakets mit deren Überzeugungen nicht zu vereinbaren waren. Progressive warfen Schumer damals Kapitulation vor – und in Interviews eiert Schumer heute erneut um die Frage herum, ob die Demokrat*innen wohl auch dann bei ihrem Nein bleiben, wenn sie es nicht schaffen, bestimmte Kürzungen bei Fragen der Gesundheitsversicherung wegzuverhandeln.
Uneinigkeit bei den Demokraten
Shutdowns sind unbeliebt, aber sie sind das einzige Druckmittel, das der parlamentarischen Opposition derzeit bleibt. Offenbar aber haben die Demokrat*innen so wenig Vertrauen in die eigene Fähigkeit, Situationen zu ihren Gunsten zu framen, dass sie womöglich lieber nichts tun. So ist aus Washington, mit Ausnahme gelegentlicher rhetorischer oder performativer Höhenflüge Einzelner, offenbar kaum echter Widerstand gegen Trumps autoritär-faschistischen Durchmarsch zu erwarten.
Im November stehen in einigen Bundesstaaten Wahlen an. Am meisten beachtet ist wohl die Bürgermeisterwahl in New York City. Hier hatte es der Demokratische Sozialist Zoran Mamdani im Juli geschafft, die Vorwahlen der Demokraten zu gewinnen, und auch in den Umfragen für die eigentliche Wahl liegt er vorn. Aber bis heute wartet er vergeblich auf eine Unterstützungszusage etwa von Chuck Schumer, Demokratischer Senator aus New York – und es ist Gegenstand von Spekulation, ob das nur an den unterschiedlichen Positionen in der Israel-Gaza-Frage liegt, über die die gesamte Demokratische Partei tief gespalten ist.
Konkrete Widerstandsansätze, und immer wieder auch juristisches Vorgehen gegen Trump, kommen derzeit von einigen Bundesstaaten, die sich Trump als Zielscheibe auserkoren hat: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wehrte sich – vergeblich – gegen die Entsendung von Militär und Nationalgarde nach Los Angeles. Seit Monaten versucht er alles, um sich als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 in den Nachrichten zu halten.
Einzelkämpfer und Bewegung
Anfang des Jahres begann er einen Podcast und lud zunächst lauter Rechte als Gäste dazu ein: In der ersten Folge Charlie Kirk, mit dem er freundlich plauderte, dann den rechtsradikalen Vordenker Stephen Bannon. Das brachte Newsom derartige Shitstorms ein, dass er die Strategie bald wieder fallen ließ. Jetzt nutzt er Social Media für permanente Trump-Parodien. Am Wochenende warnte er zudem, er sei sicher, dass Trump faire Wahlen 2028 gar nicht mehr zulassen werde.
Kontinuierlich scharf, ernsthaft und bedacht äußert sich hingegen der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker. Trumps Pläne, die Nationalgarde nach Chicago zu schicken, lehnt der rundheraus ab, bezeichnet den Vorgang als die Machtüberschreitung, die es ist, und stellt sich schützend vor die von Übergriffen bedrohte Latino-Community.
Unabhängig von allen parteistrategischen Überlegungen plant das „NoKings“-Bündnis, das erstmals im Juni Millionen US-Amerikan*innen auf die Straße gebracht hatte, für den 18. Oktober einen nächsten Aktionstag. Er dürfte diesmal noch größer ausfallen.
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