Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwurf

Hausdurchsuchung bei Ex-IWF-Chef

Der spanische Politiker Rodrigo Rato wurde am Donnerstag vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen belasten auch die konservative Regierung.

Hinter Gittern? Nein. Die Tür, aus der Rodrigo Rato tritt, gehört zu seinem Wohnhaus in Madrid. Bild: reuters

MADRID taz | Der konservative Politiker Rodrigo Rato gilt als der Architekt des spanischen Wirtschaftswunders. Dieses endete mit der geplatzten Spekulationsblase und der 66-Jährige im Visier der Justiz. Am Donnerstagabend wurde Rato vorübergehend von der Steuerfahndung festgenommen. Seine Wohnung und sein Büro in Madrid wurden durchsucht.

Der Vorwurf: Steuerbetrug und Geldwäsche. Rato war Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef unter José María Aznar (1996 bis 2004), später dann Chef des IWF (2004 bis 2007) sowie Chef der Pleitebank Bankia (2010 bis 2012), deren Zusammenbruch Spanien zum Schuldner bei Europas Rettungsschirm machte.

Der Verdacht gegen Rato kam auf, als bekannt wurde, dass er zu den Nutznießern einer Steueramnestie der derzeitigen konservativen Regierung seines Parteifreundes Mariano Rajoy 2012 gehörte. Rato soll – so Presseberichte – über sechs Millionen Euro aus der Schweiz nach Spanien überführt haben. Insgesamt profitierten über 29.000 Spanier von der Steueramnestie. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden dabei legalisiert.

Die spanischen Finanzbehörden untersuchen Ratos Vermögen seit Monaten. Sein Name steht auf einer Liste von 705 Spaniern, die bei der Steueramnestie Gelder ins Land brachten, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. In den letzten Wochen wurden die Ermittler auf größere Beträge aufmerksam, die zwischen Unternehmen Ratos in Steuerpardiesen hin- und hergeschoben wurden.

Rato behauptete am Tag vor der Festnahme und Durchsuchung, das fragliche Geld habe er von seinem verstorbenen Bruder geerbt. Die Steuerbehörden schenken dieser Aussage wenig Glauben. Sie untersuchen ein komplexes Firmengeflecht mit Hauptsitz in der Schweiz.

Es ist nicht das erste Verfahren, in das Rato verwickelt ist. Ihm wird unter anderem vorgeworfen beim Börsengang der in Folge der Immobilienkrise schwer angeschlagenen Bankia 2011 die Bilanzen geschönt zu haben, um vor allem Kleininvestoren anzulocken. Diese verloren in Folge der Bankia-Krise fast alles. Bankia musste mit über 20 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm gestützt werden. Das war der Beginn von Spaniens Krise und den harten Sparkurs der konservativen Regierung. Bankia musste 800 Millionen Euro als Kaution hinterlegen. Das Finanzinstitut fordert das Geld jetzt von Rato und vier weiteren Beschuldigten ein. Ihnen droht die Pfändung ihres gesamten Vermögens.

Skandal um „schwarze Kreditkarten“

In einem weiteren Verfahren wird der Skandal um die sogenannten „schwarzen Kreditkarten“ untersucht. Bankia und ihr Vorgänger Caja Madrid stellte ihren Aufsichtsratsmitglieder Kreditkarten aus, mit deren Hilfe die Begünstigten Zugang zu Schwarzgeld für ihren persönlichen Gebrauch hatten. Unter den Nutznießern befinden sich Politiker aller Parteien und auch Gewerkschafter.

Die Ermittlungen gegen Rato sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die korruptionsgeplagte Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Der Ministerpräsident saß einst mit Rato im Kabinett Aznar und lobte diesen immer wieder als „vorbildlichen Politiker“.

Die Opposition fordert derweilen den Rücktritt von Finanzminister Cristóbal Montoro, der als Vater der Steueramnestie gilt. „Es fehlt nur noch, dass wir auch den Regierungschef beim Besteigen eines Polizeiautos sehen. Mich würde das nicht wundern“, erklärt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias.

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