Gema kassiert bei Neonazis ab: Immer noch zu billig
Neonazis haben eine Rechnung von der Gema bekommen, weil sie Musik aus „Der Rosarote Panther“ öffentlich abgespielt haben. Ist das alles?
Bild: imago/entertainmentpictures Trail of the Pink Panther
Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag berichtete, sieht sich der Anmelder einer Neonazi-Demonstration nachträglich mit einem eher ungewöhnlichen Problem konfrontiert. Im Januar wurde auf der Veranstaltung in München über eine Lautsprecheranlage die Filmmelodie des Rosaroten Panther angespielt.
Die Rechteverwertungsgesellschaft Gema sieht darin eine gebührenpflichtige öffentliche Aufführung des Werkes des Komponisten Henry Mancini und hat dementsprechend eine Rechnung ausgestellt.
Daneben erklärte die Münchner Polizei, dass sie wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten ermittle. Die Musik war schließlich auch auf dem Bekennervideo der Terrorgruppe NSU verwendet worden. Eine absichtliche heroisierende Bezugnahme auf die Mordserie zu vermuten, liegt für eine neonazistische Kundgebung nahe.
Auf einem Video der Demonstration ist das Stück deutlich zu hören. Zu sehen ist derweil das übliche Bild bei derartigen Aufmärschen. In voller Kampfmontur schützen Einsatzkräfte der Polizei das Recht der Neonazis auf freie Meinungsäußerung.
Von größeren Blockadeaktionen antifaschistischer Gruppen ist nichts bekannt, man darf jedoch annehmen, dass diese mit aller Härte beseitigt worden wären. Denn eines lehrt die Erfahrung der letzten Jahre: zivilgesellschaftliches Engagement gegen Naziaufmärsche ist nur in eng gesetzten Grenzen willkommen.
30,82 Euro
Die Grenzen des staatlichen Vertrauens in bürgerschaftliches Engagement kennen die per Funkzellenüberwachung zu Tausenden kriminalisierten Gegendemonstranten von Dresden. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist mit diesen Grenzen konfrontiert. Seine antifaschistische Arbeit wurde mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen honoriert.
Verständlicherweise lässt die Nachricht von der GEMA-Rechnung für Nazis erst einmal schmunzeln. Sie erinnert aber auch daran, wie groß der Abstand zwischen den Absichtserklärungen einer nominell der Zivilgesellschaft verpflichteten Politik und der gesellschaftlichen Realität ist. Wer die Polizei auf die Straße schickt, um die Meinungsfreiheit der Nazis zu schützen, wird diese Meinungen auch zu hören bekommen.
Und die bewegen sich, kaum überraschend, nicht selten in der Nähe zum Verbrechen. Eine Gema-Rechnung scheint eine kaum angemessene Würdigung dieser Tatsache zu sein. 30,82 Euro sollen es sein, die der Anmelder zahlen muss. Das ist zu billig.
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