Gemeinden rund um BBI: Mit Klagen gegen die Routen

Bürgerinitiativen in betroffenen Gemeinden sehen keinen Grund, ihren Einspruch zurückzuziehen. Im Gegenteil: Es sind noch weitere geplant.

Flughafen-Anrainer sehen diese Spezies lieber am Boden als in der Luft Bild: dpa, Bernd Settnik

Zukünftig vom Fluglärm betroffene Gemeinden wollen sich mit weiteren Mitteln gegen den neuen Großflughafen in Schönefeld wehren. So kündigte die Bürgerinitiative (BI) aus Rangsdorf an, bei der Europäischen Union Beschwerde gegen die Flugrouten einzulegen. Der Grund: Die neuen Routen führten nahe an einem Vogelschutzgebiet entlang.

Die Deutsche Flugsicherung hatte am Montag auf der Sitzung der Fluglärmkommission einen neuen Routenplan vorgelegt. Demnach wird unter anderem Potsdam weitgehend vom Lärm überfliegender Maschinen verschont bleiben, auch Zeuthen und Erkner profitieren. In Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf könnte es jedoch deutlich lauter werden als erwartet. Die Pläne für die Routen gehen nun an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass es noch größere Änderungen gibt, ist jedoch nicht zu erwarten.

Für Robert Nicolai, Gemeindevertreter und Vorsitzender der Rangsdorfer BI, haben die neuen Vorschläge die Situation eher verschlechtert: "Die entsprechende Route ist etwa zwei Kilometer dichter an das Vogelschutzgebiet gelegt worden." Bislang habe sich keine Behörde dafür zuständig erklärt, daher werde man in den nächsten zwei Wochen Beschwerde in Brüssel erheben. Falls das nicht wirke, sei man mit Verbänden in Kontakt, um gegebenenfalls zu klagen. Zudem werde die bereits eingereichte Klage gegen das Planfeststellungsverfahren aufrechterhalten.

Markus Peichl von der Potsdamer BI sieht es grundsätzlicher: "Bei den Klagen geht es um die Frage, ob man mit solchen Methoden einen Flughafen durchdrücken kann." Damit bezieht er sich auf die im Planfeststellungsbeschluss angenommenen Routen, die in gerader Linie von den Start-und-Lande-Bahnen wegführten - obwohl schon damals hätte klar sein müssen, dass diese nicht realisierbar sein würden. Die zuständigen Stellen hatten später argumentiert, dass die im Planfeststellungsbeschluss angegebenen Routen lediglich hypothetisch zu verstehen gewesen seien - das will Peichl nicht gelten lassen. Das Urteil sei daher auch eine Referenz für die Planung anderer Großprojekte.

In Kleinmachnow wartet man derweil noch auf die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Dann, wenn die Routen endgültig feststehen, wird aus dem Kreis aus der Bürgerinitative eine weitere Klage gegen den Verlauf der Routen eingereicht werden. Bereits beim Gericht liegt eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Vorläufigen Rechtsschutz gibt es aber bei keiner der Klagen: Die Inbetriebnahme des Flughafens, der derzeit für Juni 2012 geplant ist, werden sie also nicht verzögern. Laut Peichl wurden insgesamt ein gutes Dutzend Klagen aus verschiedenen Gemeinden eingereicht.

Comments

[Achim]

.. was kümmert es den Politikern, wenn sie über die Köpfe der Leute hinwegfliegen, die sich für ehrliches Geld eine Zukunft aufgebaut haben... Ehrlichkeit und Politik, das passt sowieso heute NICHT mehr zusammen.... was ist mit Gerechtigkeit ?

warum wird Flugbenzin nicht angemessen besteuert ? Die Antwort, wie so oft ist, die Lobby macht es möglich.. wäre vielleicht ein Fall für das Verfassungsgericht... den Politikern sollte man nicht alles durchgehen lassen, schon garnicht so ein Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg ! .. ich sage, so nicht, und schon gar nicht mit uns !

[Sigranna]

Und wieder ist Blankenfelde-Mahlow vergessen worden!

Auch hier hat die Gemeinde bereits einen Anwalt beauftragt, der sich schon jetzt mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit in einer Korrespondenz befindet. Hier wird gegen die Doppelbelastung der Nordbahn geklagt werden, damit es vielleicht einmal Familie Wegner besser geht und ihnen und ihren Nachbarn nicht die schlimmste Verlärmung von Menschen in ganz Europa angetan wird.

Warum, auch bei Dir, liebe TAZ, immer nur dieser Blick auf die geringfügig Betroffenen, die am lautesten aufjaulen! Warum schaust Du nicht dahin, wo in einem Jahr die blanke Not ihr Zelt aufschlagen wird.

[Tom]

Wo ROT-Rot regiert, sollte man kein Eigentum haben!

[Familie Wegner - Mahlow]

Dreckschleuder BBI - nur die Politik will ihn.

Uns fliegen die Flugzeuge 250 m millimetergenau über den Kopf. Nicht nur der Lärm auch der Dreck durch das Kerosin ist unerträglich. Warum wohnt Prof. Dr. Schwarz, Dr. Körtgen oder Wowereit und Platzeck nicht in der Einflugschneise? Die sind schön im Ruhigen ohne Flugzeuge und lachen uns aus.

[McWo]

Die aufgezeigten Routen sind nur die halbe Wahrheit, da es sich nur um die Abflugrouten handelt. Erst, wenn auch die Anflugrouten mit in den Karten auftauchen wird sich zeigen, dass einige Regionen einer Doppelbelastung unterliegen. Das ist dem unzumutbaren falschen Standort geschuldet. Wäre vielleicht auch mal eine Meldung wert.