Gemeinsamer Entwurf für neues Wahlrecht: CDU will mit Opposition verhandeln

Noch im Ausgust soll die Koalition mit der Opposition über ein neues Wahlrecht sprechen. Unionsfraktionsvize Krings kritisiert die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter.

Einvernehmliche Lösung: Über das Wahlrecht soll es diesmal einen Konsens im Bundestag geben. Bild: dpa

DÜSSELDORF dapd | Die Regierung plant eine zügige Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlgesetzes. „Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Welt.

Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz zuvor in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann.

Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Rheinischen Post.

Höchstgrenze für Überhangmandate

Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl anfielen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate - alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest.

Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte Krings und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“

Dabei verwies er auf vorangegangene Urteile zur Pendlerpauschale und Hartz IV. Damals habe das Gericht verlangt, dass die Gesetzgeber „die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen.“

Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli.

Comments

[Hans]

Die Überschrift müsste lauten: "CDU will mit Teilen der Opposition verhandeln"

Es ist ganz klar, dass die CDU-FDP-Regierung nicht mit der LINKEN kann, aber dann muss man das Kind auch beim Namen nennen.

[antares56]

Es ist ja nicht das erste Gesetz dieser Regierung, welches nicht der Verfassung entspricht! Denn für diese Regierung spielt die Verfassung nur eine untergeordnete Rolle, aber der Machterhalt ist ihr wichtig!

[Hannes66]

Der Herr Krings sollte sich erst mal bemühen ein verfassungsgemäßes Wahlrechtsgesetz zu formulieren, das gehört nämlich zu seinen Aufgaben als Abgeordneter.

Wenn er dazu nicht fähig ist, sollte er jemand fragen, der davon was versteht, so machen das andere Menschen auch.

Die Kritik am BVerfG kann er sich dann nämlich sparen.