Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe

Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern.

Absolut nicht gegen die Verfassung: Letzte Generation in Köln Foto: dpa

KARLSRUHE dpa | Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation wird von der Bundesanwaltschaft nicht als terroristische Vereinigung betrachtet. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. „Da sehen wir keine Zuständigkeit derzeit“, führte Frank aus. Aktivitäten wie sich an Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen fielen in die Zuständigkeiten der Landesjustiz.

Frank reagierte damit auf Besorgnisse, wonach sich Teile der Klimabewegung radikalisierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar vor der Entstehung einer „Klima-RAF“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion gewarnt, der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte diesen Vergleich schon als „Nonsens“ eingestuft.

Die Letzte Generation selbst hält ihren Protest für friedlich und sieht ihn als Akt des zivilen Widerstands ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er Jahren. Seit über einem Jahr bringen die sogenannten Klimakleber nicht nur Autofahrer gegen sich auf, sie halten auch Polizei und Justiz mit ihren Aktionen auf Trab.

Comments

[Ricky-13]

taz: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar vor der Entstehung einer „Klima RAF“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion gewarnt, ...

"Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace im April 2016 veröffentlichen 'Schwarzbuch' über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene." [Wikipedia]

Man muss Dobrindt aber auch verstehen, denn Dobrindt ist Diplom-Soziologe und macht sich - so wie Soziologen eben sind - natürlich ganz große Sorgen um die deutsche Autoindustrie, dass die von den "bösen" Klimaschützern im Geldverdienen behindert wird und dann am Ende dem Staat auf der Tasche liegt, weil sie dann total verarmt ist.

***Lied: Weil ich der Dobrindt bin | extra 3 | NDR*** www.youtube.com/watch?v=x5f6eJ8DxGI

[Bolzkopf]

Wenn das Volk aufbegehrt reden CSU'ler von Klima-RAF aber wenn gut vernetzte Kriminelle den Staat ausweiden und durch Milliardendiebstähle in seiner Existenz bedrohen, schauen die selben Lichtgestalten geflissentlich weg.

[Zeit und Raum]

Wenn alle Terroristen so friedfertig wären!!!

Wenn alle zutiefst Verzweifelten so überlegt handeln würden!

Wenn alle Klimaverschmutzer auch nur einen kurzen Augenblick über ihren Anteil an der Katastrophe nachdenken würden!

Wir hätten eine Zukunft mit Schmetterlingen im Sommer und Schlittenfahren im Winter.

[KielerSprotte]

Wie kann es sein, dass Politiker wie Dobrindt diese verleumderischen Aussagen

tätigen, ohne juristisch von der Org. oder einzelne Mitglieder der "Letzten Generation" zur Rechenschaft gezogen zu werden? Oder läuft schon ein Verfahren wegen Verleumnung oder schwererem?

[Kristina Ihle]

@KielerSprotte Herr Dobrindt macht einfach seinen Job und versucht Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.

[Marcus05]

@KielerSprotte Das dürfte wohl unter das gleiche Problem wie die Beleidigungsfähigkeit von Personen sein.

Solange er keine konkreten Personen bezichtigt kann er das machen. Siehe "Soldaten sind Mörder" Urteil des BverfG