Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Haushaltsdebatte Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Man fragt sich ja manchmal, was Angela Merkel noch so vorhat in dieser Regierung. Aus dem Gerangel um ihre Nachfolge hält sie sich raus, den CDU-Parteitag verfolgte sie nur als interessierte Zuschauerin, und mit klaren Ansagen geizte sie schon immer. Doch in der Generaldebatte, die am Mittwoch im Bundestag stattfand, war eine muntere Kanzlerin zu besichtigen, die ihre Prioritäten engagiert vortrug.

Merkel begann mit einer Würdigung der Nato, des Verteidigungsbündnisses, das vor 70 Jahren gegründet wurde. Der Erhalt der Nato sei „in unserem ureigenen Interesse“, betonte Merkel. Europa könne sich zurzeit allein nicht verteidigen und sei deshalb auf das transatlantische Bündnis angewiesen. Harte, ehrliche Worte sind das. Und ein Bekenntnis in Zeiten eines US-Präsidenten Trump, dessen Außenpolitik viele skeptischer auf die Nato blicken lässt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer zu loben. Jene habe einen Plan aufgesetzt, das von Trump gewünschte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bis Anfang der 2030er Jahre zu erreichen. Kramp-Karrenbauer, die aufmerksam lauschte, wird das gern gehört haben. Sie kann Unterstützung brauchen.

Merkels Nato-Lob ist ambivalent, weil es auch eine Kritik an Europa enthält. Mehrmals lässt Merkel anklingen, dass die Europäer ihre Sicherheitspolitik stärker in die Hände nehmen müssen. Mit Blick auf die Stabilisierung des westlichen Balkan müsse die EU dortigen Staaten eine „verlässliche, europäische Perspektive“ eröffnen. Da applaudieren auch die Abgeordneten der Grünen. Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Albanien haben den Beitritt beantragt, mit Serbien führt die EU seit 2014 Beitrittsverhandlungen.

Ein bisschen Unruhe

Die EU muss sich stärker um Konfliktherde kümmern, die ihr gefährlich werden können – so lautet Merkels Botschaft. Sie sprach sich für mehr Rüstungslieferungen an afrikanische Länder aus. Man könne sich nicht nur auf die Ausbildung der Streitkräfte, etwa für den Kampf gegen den Terrorismus, beschränken, sondern müsse dann auch die Ausrüstung dafür liefern. „Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig verweigern.“

Die Bundeswehr bildet seit mehreren Jahren in Mali die Streitkräfte aus. Der westafrikanische Staat war vor einigen Jahren zu einem großen Teil unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten. Merkel folgert: Es könne nicht richtig sein, dass afrikanische Länder nur von China, Russland und Saudi-Arabien ausgerüstet würden. Deswegen mache es sie „ein bisschen unruhig“, wenn deutsche Rüstungslieferungen immer weiter eingeschränkt würden.

Die Ansage dürfte die Sozial­demokraten ein bisschen unruhig machen, die auf eine restriktive Rüstungspolitik drängen. Diese Kanzlerin hat offenbar noch einiges vor.

Comments

[Rudolf Fissner]

Aufrüsten?

Ein "europäisches" Armeechen wäre sicher um einiges kleiner als alle nationalen Armeen zusammen.

Der Vorstoß Merkels zur EU ist auch ein Schritt in Richtung Abrüstung

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner In allen Vorstößen ist aber davon die Rede, dass eine europäische Armee vor weltweit intervenieren soll, statt sich auf die Verteidigung der EU zu beschränken. Damit habe ich ein Problem.

Und wieso sollte eine solche Armee kleiner werden? Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil. Es ist ständig von wesentlich mehr Geld die Rede. Das ist doch nicht für Abrüstung.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Eine kleine Armee, die tatsächlich gut ausgerüstet in den Einsatz ziehen kann, ist im Zweifel teurer als eine deutlich größere, die flickschusternd vor sich hin vegetiert und im Ernstfall eher zu Kanonenfutter taugt.

Was den Interventionismus betrifft: Den wird man nicht abstellen, indem man eine einheitliche europäische Truppe verhindert. Im Gegenteil gibt das die Möglichkeit, Alleingänge einzuschränken. Eine funktionierende Demokratie neigt aufgrund ihrer pluralistischen Aufstellung immer zur militärischen Mäßigung. Auf supranationaler Ebene dürfte das nicht anders laufen, wenn Einsätze erstmal europäisch abgestimmt sein müssen. Dann z. B. möglicherweise nicht mehr pünktlich am nächsten Tag die Legion Etrangère auf der Matte stehen, wenn irgendwo auf der Welt französische Interessen berührt werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Eine kleine Armee, die tatsächlich gut ausgerüstet in den Einsatz ziehen kann..."

Ja. Aber das spezielle Problem in D ist, dass man das Geld in den Ofen schaufelt. Wir geben für eine Armee von der Größe der BW sehr viel Geld aus. Genug, um eine moderne, gut ausgerüstete Armee zu unterhalten, die uns verteidigen kann. In der Führung fehlt es aber an Hirn, das Geld auch richtig zu verwenden.

Wir sollte auf keinen Fall den Fehler machen, die Unfähigkeit im Bendlerblock für die ganze EU zu verallgemeinern. Andere EU Staaten sind in der Lage, eine einsatzfähige Armee mit weniger Geld zu unterhalten. Von dort müssen wir nur lernen...

"Eine funktionierende Demokratie neigt aufgrund ihrer pluralistischen Aufstellung immer zur militärischen Mäßigung."

Davon habe ich in diesem Jahrtausend noch nichts bemerkt. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Deshalb muss gelten, dass die Aufgabe einer EU Armee komplett auf die direkte Verteidigung der EU beschränkt wird. Sie darf auf keinen Fall zur Eingreiftruppe der Staatschefs werden. Die Bestrebungen gehen aber genau dort hin. Gerade deutsche Politiker möchten auf diesem Weg gern den Parlamentsvorbehalt aushebel.

"Dann z. B. möglicherweise nicht mehr pünktlich am nächsten Tag die Legion Etrangère auf der Matte stehen, wenn irgendwo auf der Welt französische Interessen berührt werden."

Hihi. Sie scheinen ernsthaft zu glauben, Macron würde diese Truppe aus der Hand geben oder auflösen. Nicht in 100 heißen Wintern...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Wer hat denn den hegemonieanspruch, eine EU-TRuppe nur nach dem Vorbild der Bundeswehr aufzubauen? Man hätte die Möglichkeit, sich von Allen das jeweils beste rauszusuchen. Was das bei der Bundeswehr wäre, kann ich nicht sagen - das BWB wäre es aber sicher nicht.

Die Mäßigung erlaubt es uns, den Status Quo (bald 75 Jahre Frieden in Europa) noch als Zumutung zu empfinden. Ich gehe schlicht davon aus, dass bei der EU mehr Leute überzeugt werden müssen, bis irgendwas oder irgendwer in Marsch gesetzt werden kann.

Und ja, nenne Sie mich naiv, aber wenn Macron eine gemeinsame Sicherheitspolitik will, dann muss er dafür auch gemeinsame Entscheidungsprozesse in der Sicherheitspolitik in Kauf nehmen. Und das kann man nicht auf die designierten EU-Streikräfte beschränken. Er soll seine Legion ruhig behalten, aber er könnte sie nicht mehr so willkürlich einsetzen.

Nochmal: Wir leben nicht in Wolkenkuckucksheim. Die wahrscheinlichste Alternative zu eine EU-Truppe ist NICHT der EU-weite Verzicht auf Auslandseinsätze, sondern ein Weiterlavieren im Status Quo am Tropf der USA.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Ich bin schon lange dafür, dass sie EU die NATO ersetzt. Das wäre übrigens auch mit eng verbundenen nationalen Armeen möglich. Schließlich gibt es ja auch keine NATO Armee.

Für eine gemeinsame EU Armee bin ich aber nur, wenn diese definitiv nicht auf fremden Kontinenten rumlümmelt. Eine EU Armee um jeden Preis, wäre keine Verbesserung gegenüber dem Istzustand.



"Wer hat denn den hegemonieanspruch, eine EU-TRuppe nur nach dem Vorbild der Bundeswehr aufzubauen?"

Na hoffentlich niemand. Mir ging es nur darum, dass gute Verteidigung nicht zwangsläufig extrem teuer sein muss. Es geht auch besser, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach? Nur noch als Ergänzung. So:

www.spiegel.de/pol...aus-a-1298979.html

steht es um die europäische Zusammenarbeit im konkreten Fall. Statt in Frankreich Dassault Rafale zu kaufen, sieht man sich in den USA um.

[Rainer B.]

Als ob nicht in den letzten Jahrzehnten nicht schon Waffen ohne Ende nach Afrika geliefert wurden. Bekämpft man so etwa Fluchtursachen?

[07400 (Profil gelöscht)]

Ausrüsten? Wozu?

Keine Armee ist besser für ein Land ohne eigene Atomwaffen und Schutz vor Atomwaffen.

Geldverschwendung.

Die 44 Mrd können in Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Feuerwehren, Polizei, Wasserwacht, Bergwacht, Rettungsstaffeln investiert werden. In Personal und Material.

Da hat man dann für den "Klimawandel" eine ausreichende Hilfskette.

Und die Soldaten hatten ja ein Eid abgelegt.

Und stehen somit für diese Aufgaben Dienstlich zur Verfügung.

Ciao Bella

Bella Ciao

[FancyBeard]

@07400 (Profil gelöscht) Ich verstehe sowieso nicht, warum man diese Organisationen nicht dem Verteidigungsbudget unterordnet. So erreicht man auch die 2% und Landesschutz ist das ja wohl.

[08069 (Profil gelöscht)]

Liebe Deutschinnen und Deutsche,

der der Russe, der Chinese und der Araber erfolgreich Waffen in Afrika verkaufen, dann entgeht uns vermutlich ein Milliardengeschäft.

Wir haben es als deutsche Volkswirtschaft erreicht, Schweinefleisch so billig zu produzieren, dass wir die rumänischen Bauern im eigenen Land in den Ruin treiben!

Da werden wir doch locker die Konkurrenz der Rüstungsindustrie ausstechen können.

Wenn wir dann in Mali erfolgreich geholfen haben, die Milizen totzuschießen, könne wir da mit dem Aufbau beginnen und bauen eine Panzer-und Munitionsfabrik. Da kann dann ein Großteil der Bevölkerung endlich eine sozialversicherte Arbeit antreten, um durch das verdiente Geld die nicht vorhandene Bildungsstruktur zu finanzieren.

Außerdem können die dann endlich von uns auch Schweinefleisch importieren.

Und dann lernen die armen Nachbarländer in Afrika das auch, könne ihre Waffen gleich nebenan günstig kaufen und auch erstmal alle Störenfriede plattmachen.

Ein toller Nebeneffekt ist auch noch, dass man so gleichzeitig erfolgreich gegen die wachsende Überbevölkerung vorgeht.

Hoffentlich funktionieren die Gewehre auch, nicht dass der ganze Schuss nach hinten losgeht...

[Rolf B.]

Wie wichtig wäre es heute, wenn wir im Bundestag eine Partei hätten, die mit entsprechendem Wählerrückhalt entschieden gegen die Militarisierung angehen würde. Früher wären das die Grünen gewesen. Da krauchten sie noch um 5% herum. Heute sind sie das nicht mehr, sie sind als Olivgrüne Teil des Problems mit deutlich mehr Wählerzuspruch. Es ist zum Verzweifeln.

Soll mir keiner kommen, dass die größte Gefahr der Klimawandel ist und GLEICHZEITIG die Militarisierung befürwortet.

Die größte Gefahr für die Menschheit sind Atomwaffen und die zunehmende Militarisierung der Politik.

[Sven Günther]

@Rolf B. Die gibt es doch, nennt sich DIE LINKE.

[Rolf B.]

@Sven Günther Nach meiner Wahrnehmung geht die Kipping/Riexinger Linke den Weg der Anpassung an Olivgrün und wird bei der nächsten BT Wahl unter 5% liegen.

Es wird dann eine schwarz/olivgrüne Koalition geben. Der kalte Krieg und Militarismus wird der Kitt sein, der diese Koalition möglich macht.

[Rolf B.]

@Rolf B. Nachsatz:

Die Rede von Dietmar Bartsch in der gestrigen Generaldebatte fand ich bezüglich Militarisierung gut und richtig. Zumindest im Vergleich zu der Rede von Hofreiter war das wirklich Opposition.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Darüber zu streiten hielte ich für ebenso überflüssig wie die Existenz

* der amtierenden Kanzlerin,

* der Parteien des Deutschen Bundestages,

* der deutsche Rüstungsindustrie,

* dieser EU,

* des Vatikan,

* der deutschen Automobilindustrie.

Angela Merkel zur kommenden NATO-Generalsekretärin. Und alles wird gut. Für die Rüstungsfuzzys und andere Menschheitsbeglücker allemal.

Gez.: Blaumilch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rolf B. Ja. Ein Atomkrieg würde das Klima drastisch verändern...

[Rolf B.]

@warum_denkt_keiner_nach? So kann man auch der Militarisierung und Aufrüstung das Etikett "Klimapolitik" verleihen. TÜV geprüft.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rolf B. Für mich ist das ein Grund zur Abrüstung. Oder anders gesagt. Abrüstung muss Teil einer umfassenden Klimapolitik sein.

[Vordenker112]

Nein, aufhören. Hat Merkel aus der Vergangenheit nichts gelernt? Deutschland muss sich heraushalten. Oder sind wir wieder so wei?

[Andreas J]

Waffen in den afrikanischen Staaten sind das Problem und nicht die Lösung. Gerechte und faire Handelsbeziehungen und die Beendung der Unterstützung korrupter und despotischer Regierungen ist nötig. Unglaublich dummes Gerede!

[Nina Janovich]

@Andreas J Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht und erweitere: Waffen in allen Ländern sind das Problem und keine Lösung jedenfalls nicht für soziale oder politische Probleme oder gar die Klimaprobleme - diese eskalieren mit Waffen(gewalt). Aber wenn es darum gar nicht geht sondern das erste Ziel die Stärkung der europäischen und auch deutschen Rüstungsindustrie ist vorgeblich um sich langfristig von NATO und USA unabhängiger zu machen dann sind politisch propagierte Waffenexporte in alle Länder die Lösung - bzw. der Wachstumsmotor für die Rüstungsindustrie. Dumm ist die Forderung also nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Merkel nutzte die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer zu loben. Jene habe einen Plan aufgesetzt, das von Trump gewünschte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bis Anfang der 2030er Jahre zu erreichen."

Trumps Wünsche zu erfüllen verdient ein Lob? Dann sollten wir schleunigst anfangen, gegen die Bidens zu ermitteln :-)

Aber natürlich geht es um etwas anderes. Mit den mit Abstand höchsten Militärausgaben auf dem europäischen Kontinent könnte man endlich wieder an die Politik Willhelms II. anknüpfen und weltweit so richtig auf die Kacke hauen.

Scheinbar bügeln schon Einige die (fast) passenden Uniformen auf:

taz.de/Bundeswehr-...kenkreuz/!5641063/

[Joachim Petrick]

Umgekehrt wird ein Schuh draus, wenn wir militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter nach Afrika, Afghanistan, Mexiko exportieren wollen, braucht es zuvor langjährige Ausbildung an deutschem Gerät, Waffensystemen durch örtliches Militär- , Polizei- Personal.

2009 habe ich den SPD außenpolitischen Sprecher Nils Annen auf www.abgeordnetenwatch.de gefragt, ob die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist, um deutsche Waffen, am Export Waffenkontrollgesetz vorbei, exportieren zu können. Motto, erst kommt die Bundeswehr, dann kommt deutscher Rüstungsexport. Mir fiel das insofern auf, weil die Bundeswehr bis Nine Eleven 2001 n. m. E. ausländisches Militärpersonal ausschließlich in Deutschland ausbildete. Nils Annens knappe Antwort „Unfug“.

Jetzt haben wir in Mali, Niger an Frankreichs Seite, die Militärkomponente französisch-deutsch Aachener Vertrages 2019 zur Bestärkung Elysee Vertrages 1963 mit Leben zu füllen, an der Nato, EU vorbei, andernorts an gegenwärtig 11 Bundeswehr Auslandseinsatz Standorten diesen Unfug mit großen Radar Ohren und Klarnamen, autorisiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger Generaldebatte zum NonPlusUltra deutscher Außenpolitik aus einem Guss, Wirtschaft, Sicherheit, Industrie, Kultur. Entwicklung, Versicherungswirtschaft.

Export von Rüstungsgütern unter der Losung „2 % BIP Militärausgaben“ gilt umso mehr als Säule unserer Binnenkonjunktur in Zeiten anschwellenden Protektionismus, Zollschranken, Rückbau freien Handels, Wandels, Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen, aufgrund fehlender internationaler Lösungen, Unwuchten von Handelsbilanzüberschüssen da, Handelsbilanzdefiziten dort im Welthandel, Weltwirtschaft, Weltwährungssystem, bilateral, multinational durch Ausgleichmechanismen einzuhegen.

[Rolf B.]

Frau Merkels Vision scheint ein militarisiertes Europa zu sein, in dem Deutschland nicht nur das 2% Ziel erreichen will, sondern auch -wie mit der deutschen Wirtschaft- auch militärische Dominanz anstrebt. Sozusagen eine europäische Reichswehr, also der nächste Versuch, es vielleicht doch noch einmal gegen Russland zu versuchen. Die propagandistischen Voraussetzungen sind ja weitestgehend erfüllt und AKK wäre eine Garantie dafür, dass der kalte Krieg eine stabile Basis wäre für die Militarisierung der deutschen Politik. Und die Grünen machen da auch gerne mit als potentieller Koalitionspartner der kommenden schwarzen Koalition.

Im Vergleich zu der sehr halbherzigen Klimapolitik kann man der Union jedenfalls eine stringente Kriegspolitik unterstellen, die angesichts der prognostizierten Klimaveränderungen geradezu als bedrohlich bezeichnet werden muss. Wann endlich werden sich die Klimaaktivisten mit der Rolle des militärisch industriellen Komplexes beschäftigen und nicht nur mit Lieschen Müller, die ihren Lebensstandard als alleinerziehende Geringverdienerin durch CO2 Steuer einschränken soll?

[Normalo]

@Rolf B. Wie kann man von "Streben nach Dominanz" sprechen, wenn sich gerade offensichtlich ALLE potenziellen Hegemonialmächte Europas (außer Russland) eher gegenseitig unwillig anschauen und versuchen, die jeweils Anderen in Richtung vorderste Position zu schieben?

Mal objektiv betrachtet: Die Bundeswehr hat überhaupt nichts "militärisch Dominantes" an sich, und das wird sie auch nicht haben, wenn man ihren Investitionsstau mal ein wenig lindert. Sie ist eine kleine, (potenziell feine) Armee, die auch mit verdoppeltem Etat nicht annähernd das Rekrutierungspotenzial haben wird, um Resteuropa gegenüber den dicken Max zu spielen.

Die Bundesregierung hat eigentlich zwei Fragen zu beantworten:

1. Brauche ich überhaupt eine Armee und bin willens, für sie Geld auzugeben?

2. Wenn ja, reicht es, irgendwelches Geld auszugeben, oder sollte es vielleicht doch genug sein, damit die Armee auch wirklich einsatzbereit ist?

Sie würden vermutlich schon bei Frage 1 aussteigen. Aber Sie können vielleicht auch zugeben, dass man nicht gerade dem hegemonialem Größenwahn verfallen MUSS, um da anderer Meinung zu sein als Sie.

Ist man das, ist Frage 2 eigentlich ein Selbstläufer. Selbst ein wahrer Pazifist wird eingestehen, dass der einzige Gegenstand, der zwangsläufig noch sinnloser ist als eine geladene Schusswaffe, ein UNgeladene Schusswaffe sein dürfte.