Generalstreik im Kongo: „Operation Geisterstadt“
Im November sollte im Kongo gewählt werden. Die Verschiebung des Termins durch Kabila-Getreue ruft jetzt die Opposition auf den Plan.
In Goma sollen noch immer UN-Blauhelme für Sicherheit sorgen. Foto: reuters
BERLIN taz | Mit einem landesweiten Generalstreik hat am Dienstag die Opposition der Demokratischen Republik Kongo die Stärke ihres Protests gegen die Verschiebung der für den 28. November angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Beweis gestellt.
In der Hauptstadt Kinshasa sowie den Metropolen Bukavu, Goma und Lubumbashi blieben nach Angaben von Aktivisten Märkte, Geschäfte und Büros geschlossen, viele sonst vom Dauerstau verstopfte Hauptstraßen waren autofrei und menschenleer.
Zur „Operation Ville Morte“ (Operation Geisterstadt) hatten alle wichtigen Oppositionsparteien des Kongo aufgerufen, auch die UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Sie hatte sich dem Aufruf zunächst nicht angeschlossen, bis ihr historischer Führer Étienne Tshisekedi am Wochenende eine Kehrtwende vollzog. Am 16. Februar gedenkt Kongos Demokratiebewegung traditionell der Opfer eines Massakers an Demonstranten im Jahr 1992 zu Zeiten der Mobutu-Diktatur.
Die Opposition wirft der Regierung vor, Präsident Joseph Kabila über das Ende seiner letzten verfassungsmäßigen Amtszeit im Dezember 2016 hinaus im Amt halten zu wollen, indem Neuwahlen aus technischen Gründen immer weiter verzögert werden. Ende Januar hatte Kongos Wahlkommission verkündet, eine fällige Revision des Wahlregisters, um die seit den letzten Wahlen 2011 erfolgten demografischen Veränderungen aufzunehmen, werde mindestens 13 Monate dauern. Die technische Ausschreibung dafür begann erst letzte Woche und soll sich bis Juli hinziehen, so dass Pessimisten inzwischen nicht einmal mehr an Wahlen im Jahr 2017 glauben.
Gegen diese ständige Verschiebung, im Kongo „glissement“ (Rutsch) genannt, mobilisiert die Opposition unter dem Motto „Yebela“, was in der kongolesischen Lingala-Sprache „nimm es zur Kenntnis“ bedeutet und als Hinweis auf Kabilas baldiges Ende benutzt wird.
Tricks gegen den Streik
Die Protestaktion lief friedlich ab. Aus einzelnen Städten wurden allerdings am frühen Morgen Verhaftungen von Oppositionellen gemeldet. In Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, wurden mindestens fünf Aktivisten der Studentengruppe „Lucha“ festgenommen.
Nord-Kivus Provinzgouverneur Julien Paluku hatte den Generalstreik zu unterlaufen versucht, indem er für den Dienstag Kongos Fußballnationalmannschaft nach Goma bat, um dort ihren vor Kurzem in Ruanda errungenen Sieg im Afrika-Nationen-Cup CHAN zu feiern. Als die Menschenmengen klein blieben, verfügte er, dass die Grenzübergänge nach Ruanda am Stadtrand von Goma ab sofort ganztägig geöffnet bleiben. Bisher schlossen sie um 18 Uhr, ein Dauerärgernis für Pendler und Kleinhändler.
