Geograf über Konfliktmineralien

„Die EU gibt kein eindeutiges Signal“

Die USA fördern Transparenz in der Lieferkette viel stärker als die EU, sagt Michael Reckordt von Power Shift. Nationale Aktionspläne seien keine Lösung.

Zwei Jugendliche schauen auf ein Laptop

Was da wohl alles drin steckt? Foto: Foto: dpa

taz: Herr Reck­ordt, am Mittwochabend be­ra­ten EU-Par­la­ment, Kom­mis­si­on und Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel über Re­geln für Kon­flikt­mi­ne­ra­li­en. Rech­nen Sie mit einer Ei­ni­gung?

Micha­el Reck­ordt: Ich gehe davon aus, dass sie sich auf Leit­li­ni­en ei­ni­gen wer­den. Wir hören aus Brüs­sel, dass es ver­bind­li­che Re­geln von der Mine bis zur Schmel­ze geben wird. Metallschmelzen müssen dann nachweisen, dass sie mit dem Kauf von Tan­tal, Zinn, Wolf­ram und Gold keine Konflikte finanzieren. Für den Weg da­nach soll es aber keine ver­bind­li­chen Re­geln geben. Die Her­stel­ler oder Händ­ler von Com­pu­tern oder Autos müs­sen also nicht nach­wei­sen, dass die Roh­stof­fe für ihre Pro­duk­te aus „sau­be­rer“ Quel­le stam­men.

Wären Sie damit zu­frie­den?

Nein, über­haupt nicht. Das EU-Par­la­ment, die Or­ga­ni­sa­ti­on für Ent­wick­lung und Zu­sam­men­ar­beit, die UN – alle sagen, dass die Un­ter­neh­men ent­lang der gan­zen Lie­fer­ket­te ver­ant­wort­lich zu ma­chen sind. Die EU ver­passt es hier, ein ein­deu­ti­ges Si­gnal aus­zu­sen­den. Viele Un­ter­neh­men, die die Roh­stof­fe be­nut­zen, wer­den so nicht zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen.

Die In­dus­trie sagt, es sei viel zu bü­ro­kra­tisch und auf­wen­dig, etwa alle ver­bau­ten Me­tall­tei­le in einem Elek­tro­pro­dukt zu zer­ti­fi­zie­ren …

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass die Un­ter­neh­men eine Ri­si­ko­ana­ly­se ma­chen. Sie sol­len sich fra­gen, wo ihre Firma Ge­fahr läuft, einen Kon­flikt di­rekt oder in­di­rekt zu fi­nan­zie­ren. Bei Ver­sor­gungs­si­cher­heit oder Qua­li­täts­kon­trol­le kön­nen die Un­ter­neh­men ihre Lie­fer­ket­te doch auch jetzt schon sehr gut über­bli­cken, wieso nicht auch in der Frage der Her­kunft von Kon­fliktroh­stof­fen? In den USA sind Un­ter­neh­men wie Apple, HP oder Intel durch das Ge­setz, den Dodd-Frank-Act, in­zwi­schen zu Vor­rei­tern ge­wor­den. Sie bie­ten einen trans­pa­ren­ten Ein­blick in ihre Lie­fer­ket­ten. Die eu­ro­päi­sche In­dus­trie hinkt hin­ter­her.

Wenn nicht die EU eine Lö­sung su­chen müss­te, son­dern die Na­tio­nal­staa­ten al­lei­ne Re­ge­lun­gen ein­füh­ren könn­ten, wären wir dann schon wei­ter?

Die Bun­des­re­gie­rung er­stellt ge­ra­de einen nationalen Ak­ti­ons­plan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Was da bis­her pas­siert ist, klingt aber auch nicht gut. Ab­ge­se­hen davon sind na­tio­na­le Lö­sun­gen immer nur die zweit­bes­te Mög­lich­keit. Wenn die EU als rie­si­ger Markt sich ein­deu­ti­ge Re­geln setzt, hätte das eine viel grö­ße­re Wir­kung, als wenn nur Deutsch­land oder Frank­reich han­deln.

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