Georgien nach den Parlamentswahlen

Immens hohe Erwartungen

Nach dem Sieg der Opposition muss der alte Präsident mit einem Parlament regieren, das Nein sagen kann. Ein völlig neue Erfahrung.

Georgiens Wahlsieger: Der milliardenschwere Geschäftsmann Bidsina Iwanischwili.  Bild: dapd

TIFLIS taz | David Jishkariani ist erleichtert. „Ich hatte gedacht, dass die Machthaber die Wahlen massiv fälschen würden. Und dass die Menschen diesen Betrug nicht hinnehmen und wieder auf die Straße gehen werden“, sagt der 26-jährige Historiker. „Doch dass die Vereinigte Nationale Bewegung so einfach abtritt, so etwas hätte ich nie erwartet.“

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Was den jungen Mann so überraschte: In einer Fernsehansprache hatte Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili am Dienstag die Niederlage seiner Regierungspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Montag eingeräumt. Seine Partei werde nun in die Opposition gehen, kündigte er an.

Mittwochnachmittag, als 97,03 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, gab die Zentrale Wahlkommission die jüngsten Ergebnisse bekannt: Danach liegt das Oppositionsbündnis „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, dem sechs Parteien angehören, mit 55 Prozent deutlich vor der bislang regierenden UNM (40,27 Prozent). Alle anderen scheiterten an der Fünfprozenthürde. Von den Direktmandaten (73 der insgesamt 150 Sitze im Parlament) gehen 37 an die UNM und 35 an den „Georgischen Traum“. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Am Wahltag selbst war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So konnten 5.530 Wähler in der Hafenstadt Poti nicht abstimmen, weil zu wenig Stimmzettel angeliefert worden waren. In der Kleinstadt Chatschuri kam es zu Schießereien, nachdem Einheiten eines Sonderkommandos aus mehreren Wahllokalen die Stimmzettel entwendet hatten. Hier soll in zwei Wahllokalen die Abstimmung für ungültig erklärt werden. 

Zufriedene Wahlbeobachter

Dennoch bewerteten die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung insgesamt positiv: Trotz eines sehr stark polarisierten Wahlkampfs hätten die Wähler ihren Willen an den Urnen frei ausdrücken können, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Mit der Abwahl der UNM entsteht in Georgien eine neue Konstellation. Bisher verfügte der Präsident über eine erdrückende Mehrheit im Parlament. Seit seinem Amtsantritt 2003 konnte er deshalb quasi im Alleingang durchregieren. Eine 2010 beschlossene Verfassungsänderung, die die Macht des Staatschefs zugunsten des Premierministers beschränkt, tritt erst 2013 in Kraft. Doch nun muss der Präsident, dessen Amtszeit erst im Oktober 2013 endet, mit einem Parlament regieren, in dem die Opposition die Mehrheit hat.

Wie diese Zusammenarbeit funktionieren kann, muss sich zeigen. Wahlsieger Bidsina Iwanischwili forderte den Präsidenten bereits zum Rücktritt auf. Dies wäre die beste Lösung, eine politische Krise zu vermeiden, sagte er. So viel ist klar: Die Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung sind immens.

„Das Bildungssystem muss endlich reformiert werden“, sagt der 21-jährige Giorgi Gubelia. Er gehört zu den Organisatoren der Massenproteste von Studenten, die nach der Veröffentlichung von Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis im September auf die Straße gegangen waren. 12.000 Studenten hätten in den vergangenen Monaten ihr Studium abbrechen müssen, weil sie die Studiengebühren von 1.800 Dollar jährlich nicht hätten aufbringen können. „Wenn da nichts passiert, werden wir weiter Druck machen“, sagt er. Und eine Passantin meint: „Ich hoffe jetzt auf Gerechtigkeit und darauf, dass das Justizsystem reformiert wird. Diejenigen, die für die Verbrechen der letzten acht Jahre verantwortlich sind, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“

 

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