Gericht kippt Einreisebschränkung

Ecuador öffnet seine Grenzen

Venezolaner ohne Reisepass können mit Personalausweis die Grenze nach Peru passieren. Hunderte flüchtende Menschen wurden seit Freitag an die Grenze gefahren.

Eine Venezolanerin stillt ihr Baby an der Grenze nach Peru Foto: reuters

QUITO afp/epd | Kurz vor einer Verschärfung der Grenzkontrollen für venezolanische Geflüchtete in Peru hat Ecuador eine Verschärfung seiner Grenzkontrollen zurückgenommen. Ecuador muss seine Grenzen für fliehende Menschen wieder öffnen.

Auch müssen Venezolaner an der Grenze keinen Reisepass mehr vorweisen, sondern wie bisher nur einen Personalausweis. Das teilte der Ombudsmann der Behörden in Quito am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Eine entsprechende Anordnung der Regierung von vergangener Woche wurde demnach von einem Gericht vorläufig ausgesetzt.

Das Gericht kippte am Freitag (Ortszeit) die seit einer Woche bestehende Einreisebeschränkung, nach der Venezolaner nur mit einem gültigen Pass einreisen durften. Das kam faktisch einer Schließung der Grenzen gleich, da Reisepässe in Venezuela nur schwer zu bekommen sind und die meisten Flüchtlinge nur mit einem Personalausweis unterwegs sind.

Die Bürgerbeauftragte Ecuadors war gerichtlich gegen die Einreisebeschränkung vorgegangen. Diese verletze das Recht auf einen Zufluchtsort und die Einheit der Familie, hatte Gina Benavides argumentiert. Die Regierung erklärte, das Urteil anzuerkennen. Innerhalb von 45 Tagen muss das Außenministerium nun einen umfassenden Plan entwickeln. Zuletzt hatten täglich bis zu 5.000 Venezolaner die Grenze von Kolumbien nach Ecuador überquert.

2,3 Millionen Venezolaner bereits ins Ausland geflohen

Ecuador ermöglicht seit Freitag Venezolanern den Weg nach Peru. Wie Innenminister Mauro Toscanini mitteilte, stellten die Behörden kostenlose 35 Busse bereit, die hunderte Menschen nach Huaquillas zur peruanischen Grenze brachten. „Wir werden so lange weitermachen, wie wir können“, sagte Toscanini.

Peru will nach dem Beispiel Ecuadors ab Samstag nur noch Venezolaner im Besitz eines Reisepasses ins Land lassen. Nur etwa die Hälfte der in Richtung Süden aus dem Krisenland fliehenden Menschen besitzt aber Pässe, die anderen haben nur Personalausweise. Die Regierung in Lima hatte angekündigt, die Grenzen ab Samstag zu schließen. Nach Peru kamen zuletzt 2500 bis 3000 Venezolaner pro Tag. Nach Angaben der Regierung in Lima sind bereits 400.000 Venezolaner im Land, so dass in wenigen Wochen die Schwelle von einer halben Million erreicht werden dürfte.

Nach UN-Schätzungen sind bereits 2,3 Millionen Venezolaner wegen der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen. Das entspricht mehr als sieben Prozent der Bevölkerung. Kolumbien nahm die meisten Flüchtlinge auf und gewährte rund 800.000 geflüchteten Menschen einen befristeten Aufenthalt. Mitte September soll auf Einladung von Ecuador über ein abgestimmtes Handeln in der Flüchtlingskrise beraten werden.

Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise. Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen. Am Montag war die venezolanische Währung auf einen Schlag um 96 Prozent abgewertet worden.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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