Gericht stürzt Pakistans Regierungschef

Alles durcheinandergebracht

Der Sturz von Premier Gilani durch das Oberste Gericht bringt das Land in die Krise. Auch der nächste Regierungschef muss befürchten, nicht lange im Amt bleiben zu können.

Im Fernsehen wird das Urteil gegen Premier Yusuf Raza Gilani bekanntgegeben.   Bild: dpa

ABU DHABI taz | Hastig hat sich Pakistans regierende Volkspartei (PPP) am Mittwoch auf Kandidatensuche für einen neuen Regierungschef begeben, nachdem das Oberste Gericht am Vortag Premier Yusuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt hatte. Doch auch mit der für Freitag geplanten Bestellung eines Nachfolgers wäre die Krise nicht beendet – sie beginnt erst.

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Auf den Straßen protestieren wütende Menschen seit Tagen gegen Stromausfälle, Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Terroristen töten täglich Soldaten und Zivilisten, die Inflation ist auf Rekordniveau.

„Diese Regierung ist ein perfektes Rezept für Desaster“, sagt Oppositionsführer Nawaz Sharif und fordert Neuwahlen. Andere hingegen sprechen von einem „juristischen Staatsstreich“.

Der pakistanische Journalist Cyril Almeida kritisiert: „Das Oberste Gericht hat einen weiteren Schritt vorwärts auf dem Weg zur Juristendiktatur genommen.“

Denn das Urteil des Obersten Gerichts zieht einen ganzen Rattenschwanz unappetitlicher Unwägsamkeiten hinter sich her.

Weil laut Gericht der Premierminister bereits seit zwei Monaten nicht mehr Premierminister ist und somit seine Regierung keine Regierung mehr, sind alle Gesetze und Entscheidungen aus diesem Zeitraum null und nichtig. Unter anderem der gerade verabschiedete Staatshaushalt.

Und auch einer neuen Regierung sitzt das Oberste Gericht im Nacken: Sie muss damit rechnen, dass die gleiche Prozedur um den Schweizer Korruptionsskandal, der Gilani zum Verhängnis wurde, wiederholt wird.

Denn der Rauswurf Gilanis ist nur vorerst der letzte Akt in dem endlosen Kampf zwischen Regierung und dem Obersten Gericht. Auf der einen Seite steht Chefrichter Chaudhry, der unerschrockene und eigenwillige Jurist, der schon 2007 Exgeneral Pervez Musharraf unbeirrt die Stirn bot.

Auf der anderen Seite des Rings steht Staatspräsident Zardari, der es bislang virtuos verstanden hat, seine wackelige zivile Regierung vier Jahre lang durchzumogeln.

 

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