Gerichtsbeschluss zu Occupy Frankfurt

Innerhalb von Minuten wurde geräumt

Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.

Die Menschen müssen gehen. Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt.  Bild: reuters

FRANKFURT/MAIN taz | Am Montag wurde das seit fast zehn Monaten bestehende Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Bankenmetropole Frankfurt am Main von der Polizei geräumt. Obwohl dem ein seit Wochen anhaltender Streit zwischen der Stadt und den AktivistInnen vorausgeht, kam der plötzliche Polizeieinsatz für viele Occupisten doch überraschend. Denn bereits wenige Minuten, nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auflösung des Camps abgelehnt hatte, zog die Polizei gegen 13.30 Uhr ein Großaufgebot rund um die EZB zusammen. Etliche der Occupisten ließen sich von der Polizei wegtragen

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Überraschend war die Räumung vor allem, weil sich vor einer Woche erstmals der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in den Streit eingeschaltet und gefordert hatte, vor einer möglichen Räumung „alle gerichtlichen Klärungen abzuwarten“. Dies ist nun nicht geschehen. Die Occupisten hätten das Urteil noch vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anfechten können. Das haben sie auch vor.

Oberbürgermeister Feldmann war am Montag für die taz nicht zu sprechen. Eine Sprecherin des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) sagte, das Frankfurter Gericht ließe „keinen Zweifel in seiner Begründung“. Deshalb „würde auch der VGH nicht anders entscheiden“. Außerdem spielten die Protestierenden „nur auf Zeit“.

Zuvor lehnten diese ein Angebot des Ordnungsdezernats ab, in dem dieses gefordert hatte, die Grünanlagen bis Montagmorgen zu räumen. Im Gegenzug wurde den AktivistInnen ein kleiner Infostand mit drei Zelten am benachbarten Willy-Brandt-Platz sowie ein „symbolisches Zelt unter dem Euro-Zeichen“ zugesagt. „Damit sind wir den Protestierenden sehr entgegengekommen“, sagte die Sprecherin des Ordnungsdezernats.

Aktivist Jay hält dagegen: „Das ist nicht ernst zu nehmen, damit versucht man, uns mundtot zu machen.“ Als Banken- und Kapitalismuskritiker am 15. Oktober 2011 die Grünfläche vor der EZB besetzten, reagierte die Stadt zunächst wohlwollend und genehmigte das Camp. „Am Anfang gab es keine Probleme“ sagt Aktivist Thomas. „Doch nachdem die Behörden realisiert haben, dass wir bereit sind, unseren Protest dauerhaft zu etablieren, hat sich das geändert.“ Mitte Mai wurde das Camp im Zuge der europäischen Blockupy-Protesttage von der Polizei erstmals zwangsgeräumt – allerdings durften die Aktivisten ihre Zelte schon wenige Tage später wieder bewohnen.

„Kein politisches Camp mehr“

Dies hat sich nun geändert. Doch anstatt ihre Zelte, wie von der Stadt gefordert, bis Ende Juli abzubauen, reichten die Aktivisten einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot ein. Dieses hatte die Stadt mit hygienischen und sozialen Problemen begründet. In den vergangenen Monaten hatte es Probleme mit Müllbergen sowie Rattenbefall gegeben. Das Gericht hatte die Stadt in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Aktivisten vermuten dennoch eine „politische Strategie“ hinter dem Verbot: Ziel sei die protestfreie Global City.

Im Ordnungsdezernat sieht man die Sache anders. Nicht die Haltung der Stadt habe sich verändert, sondern die Zusammensetzung des Camps. Weil dieses zunehmend zum Anlaufpunkt für Obdachlose, Drogenabhängige und Romafamilien aus Osteuropa wurde, sei es kein politisches Camp mehr, so die Sprecherin.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Occupy-Lager in Düsseldorf von der Polizei geräumt wurde, ist nun auch das Camp in Frankfurt Geschichte. Ein ähnliches Schicksal droht auch den Aktivisten in Kiel, die bis spätestens Ende August ihre Zeltstadt räumen sollen.

 

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