Gerichtsurteil nach BUND-Klage

Hambacher Forst vor Räumung

Der Hambacher Forst darf gerodet werden, um darunter nach Kohle zu graben. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht.

Plattform und Transparent in einer Baumkrone

Baumhausbau im Sommer – nun im Herbst könnten sie wichtig werden Foto: dpa

Keine gute Nachricht für den Hambacher Forst: Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag gegen einen Rodungsstop RWEs in dem 12.000 Jahre alten Wald entschieden. Der BUND hatte gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg Klage eingereicht. Eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wäre im Zulassungsverfahren des Betriebsplans, der die technischen Abläufe des Tagebau regelt, nicht durchgeführt worden.

Außerdem handle es sich bei dem Gebiet nach einer EU Naturschutz-Richtlinie um ein Flora-Fauna-Habitat. Dieses soll Lebensräume bedrohter Tierarten schützen, zum Beispiel das Habitat der geschützten Bechsteinfledermaus, die laut BUND im Hambacher Forst lebt. Die Abweisung der Klage begründet das Gericht damit, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht hätte durchgeführt werden müssen. Auch sei der Hambacher Forst kein gemeldetes Flora-Fauna-Habitat. Daher seien „die angegriffenen Bescheide rechtmäßig“, erklärt das Gericht.

Von den anstehenden Rodungen ist allerdings nicht nur die Fledermaus betroffen. Über 100 Aktivist*Innen halten den Wald seit 2012 besetzt und kämpfen dort gegen ein System der Ausbeutung von Umwelt, Tier und Mensch. Simon wohnt seit zwei Jahren in einem Baumhaus in „Gallien“, einem der drei größeren Baumhausdörfern im Hambacher Forst. Mit dem Entschluss stehen hier die Bewohner*Innen jetzt in Alarmbereitschaft.

Schon in den vergangenen Wochen hatten sie sich auf eine Räumung der Polizei eingestellt. „Wir haben eine Menge Lebensmittel gehortet. Damit können wir können wir bis zu vier Wochen einer Belagerung widerstehen“, beschreibt der Aktivist die geplante Strategie (siehe auch Interview mit einer Aktivistin). Besonders Couscous und Reis seien beliebt, weil energieeffizient. „Bei Nudeln ist die Wasserverschwendung zu groß“, sagt Simon.

Widerstand könnte die Räumung verzögern

„Eigentlich müsste RWE bald anfangen, sonst können sie diese Saison vergessen“, erklärt Simon. Denn schon ohne Widerstand könnte das etwa 3 Wochen dauern. Aber Widerstand gibt es und die Aktivist*Innen sind auf alles vorbereitet. „Mit sogenannten Lock-ons machen wir der Polizei das Leben schwer“, beschreibt Simon.

Er schätzt, die Polizei könne pro Tag etwa ein Baumhaus räumen. „Wir ketten unsere Hand zum Beispiel in Betonfässern fest. Bis die Polizei die auseinander gesägt hat, dauert es eine Weile“, erläutert der Besetzer. „Vielleicht kommen sie dann gar nicht mehr zum Roden dieses Jahr“, hofft Simon trotz des Gerichtsurteils. Und auch der BUND gibt nicht auf und geht beim Oberverwaltungsgericht des Landes Münster in die nächste Instanz.

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Der Hambacher Forst ist umkämpft. RWE will ihn für den Abbau von Braunkohle abholzen. Aktivist*innen wollen das verhindern und haben ihn besetzt.

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