Geschlossene Grenze in Mazedonien

Das war keine Überraschung

Anders als bislang vielfach dargestellt, wusste die EU im Voraus von der „Koalition der geschlossenen Grenzen“. Das geht aus EU-Dokumenten hervor.

Zwei Jugentliche stehen vor einem Zaun mit Nato-Stacheldraht.

Zwei Jugendliche stehen vor der Grenze zu Mazedonien, nahe der griechischen Stadt Idomeni. Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Bei der umstrittenen Abriegelung seiner Grenze zu Griechenland hatte Mazedonien offenbar einflussreiche Mitwisser. Neben Österreich und den meisten Balkanstaaten war nämlich auch der niederländische EU-Vorsitz informiert.

Dies geht aus Dokumenten hervor, die der EU-Insiderdienst „EurActiv“ veröffentlicht hat. Nach der umstrittenen Balkankonferenz in Wien am 24. Februar, die die Abriegelung beschloss, habe es ein weiteres Treffen der Polizeichefs am 1. März in Belgrad gegeben, meldet das Internetportal. Daran habe auch der niederländische Ratsvorsitz teilgenommen. Die „Koalition der geschlossenen Grenzen“ beriet über konkrete Hilfslieferungen zur Abriegelung. Zu dem angeforderten „Equipment for crowd control“ zählten Helme, Schutzwesten und Pfefferspray.

Noch brisanter ist aber, dass ein Repräsentant des EU-Ratsvorsitzes teilgenommen haben soll. Der Ratsvorsitzende – derzeit ein Niederländer – führt die laufenden Geschäfte des Ministerrats, der Vertretung aller 28 EU-Staaten.

Wenn die Niederlande in Belgrad dabei waren, müsste also auch Deutschland von den Vorbereitungen an der Grenze zu Griechenland informiert gewesen sein.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken. Die Küstenwache habe 15 weitere Menschen vor der Küste des westtürkischen Bezirks Didim gerettet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zur Nationalität machte Anadolu keine Angaben.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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