Gesetzentwurf zur Frauenquote

Kein „Luxusthema“

Mehr Platz für Frauen in Aufsichtsräten: SPD und Grüne bringen einen Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Bundestag.von Heide Oestreich

Es geht das Gerücht um, Frauen könnten mehr als Nägel lackieren.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Nächstes Jahr, 2013, werden rund 80 Aufsichtsräte in den DAX-Unternehmen neu gewählt. Das sei die Chance, Frauen dort nach vorne zu bringen, findet die Opposition im Bundestag. Während Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) das Thema Frauenquote schon auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat, brachten Grüne und SPD am Freitag gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, den zuvor bereits der Bundesrat gebilligt hatte. Darin wird eine Mindestquote von 20 Prozent Frauen in Aufsichtsräten der deutschen DAX-Unternehmen ab 2018 vorgesehen. Ab 2023 sollen es dann 40 Prozent werden.

Vor kurzem hatten diesem Gesetzentwurf im Bundesrat überraschend die von großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt. Grüne und SPD übernahmen den Entwurf für den Bundestag, um noch in dieser Legislaturperiode Druck auf die Regierung aufzubauen.

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, wies auf das breite gesellschaftliche Bündnis hin, das in der sogenannten Berliner Erklärung eine solche Quote fordere: „Selbst Verlegerin Friede Springer hat unterschrieben.“

Der liebe Koalitionszwang...

Da auch die Frauen der Union mehrheitlich für eine solche Quote sind, ergibt sich rein rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag – wenn es den Koalitionszwang nicht gäbe. Künast forderte denn auch, diesen aufzuheben. Für die CDU antwortete im Bundestag Stephan Harbarth, der in der Aktion der Opposition eine „Showveranstaltung“ sah. Mit dem Gesetzentwurf würden nur etwa 100 Frauen in die Aufsichtsräte befördert. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen dagegen, die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder initiiert hatte, sehe vor allem unterhalb der Vorstände eine Erhöhung des Frauenanteils vor. Von diesen bescheideneren Quoten (ThyssenKrupp will etwa auf 15 Prozent Frauen in Chefsesseln kommen) profitierten viel mehr Frauen, nämlich etwa 5.000. „Sie setzen auf die gläserne Decke nur ein paar Frauen drauf“, erklärte er. „Das ist eine Mogelpackung.“ Die Flexiquoten von Ministerin Schröder dagegen seien maßgeschneidert und passgenau.

Untersuchungen der London School of Economics hätten ergeben, so ergänzte FDPler Marco Buschmann, dass die gesetzlich geforderten 40 Prozent Frauen in Norwegens Aufsichtsräten keine Frauen auf unteren Ebenen nach sich gezogen hätten. Auch das FDP-eigene „bürokratische Monstrum“ holte er hervor.

Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU machte dagegen aus ihrer Sympathie für den Oppositionsentwurf keinen Hehl. Frauen in Toppositionen der Wirtschaft seien kein „Luxusthema“, erklärte sie. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung.“

(Update 29.10.: In einer früheren Version hieß es, dass die Frauenministerin Kristina Schröder der Debatte ferngeblieben sei. Richtig ist, dass sie später, noch während der Debatte im Plenarsaal anwesend war.)