Gesetzgebung gegen Rassismus: Das Sarrazin-Versprechen
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Gesetze gegen Rassismus ausreichen. Die türkische Gemeinde macht jetzt Vorschläge, wie das aussehen könnte.
Ungestraft rassistisch: Thilo Sarrazin bei der Frankfurter Buchmesse 2010 Bild: Reuters
BERLIN taz | „Das Thema Rassismus kommt in der Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bislang zu wenig vor“, fürchtet Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Bei der nächsten Justizministerkonferenz sollte darüber gesprochen werden, wie sich das verbessern lässt.“ Die bestehenden Gesetze gegen Volksverhetzung und Beleidigung reichten zwar aus, so Kolat. Nötig sei aber vielleicht „eine Klarstellung im Gesetz“, dass es auch Rassismus jenseits des klassischen Rechtsextremismus aus der Nazizeit gebe.
Kolat reagiert damit auf eine Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie genügend Schutz vor rassistischen Äußerungen bieten. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen zugesagt. Wie und in welcher Form diese „Überprüfung“ stattfinden soll, schreibt sie aber nicht. Kolat schlägt vor, einen Ausschuss aus Fachleuten und Ministerialbeamten einzurichten, der konkrete Verbesserungsvorschläge macht.
In ihrem Schreiben erklärt die Bundesregierung auch, sie habe die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, ihre Gründe für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin zu überprüfen. „Ein Ermittlungsverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn dazu ein Anlass besteht“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums der taz. Ob im Fall Sarrazin ein Anlass besteht, dazu wollte sie sich nicht äußern. Kenan Kolat fordert von der Berliner Staatsanwaltschaft, das 2009 eingestellte Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin wieder aufzunehmen. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) solle die Initiative ergreifen.
Der Antirassismus-Ausschuss der UN hatte die Bundesrepublik im April dafür gerügt, dass die deutsche Justiz gegen Thilo Sarrazin völlig tatenlos geblieben war. Dabei hatte es gegen den früheren Berliner SPD-Finanzsenator eine Vielzahl von Klagen gegeben. Schon in einem Interview, das er der Kulturzeitschrift Lettre International im Jahr 2009 gab, hatte er den türkischen und arabischen Einwanderern Berlins kollektiv vorgeworfen, sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“.
Außerdem unterstellte er ihnen die Absicht, die Bundesrepublik durch eine hohe Geburtenrate zu „erobern“. Später verdichtete er seine Weltsicht in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zu einer allgemeinen Verblödungstheorie. Die Berliner Justiz hatte ein Verfahren gegen Sarrazin damals mit der Begründung eingestellt, dieser habe nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen, deshalb seien seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nach der UN-Antirassismus-Konvention, die Deutschland unterschrieben hat, gehört die Verbreitung rassistischen Gedankenguts allerdings bestraft.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hatte sich an den Antirassismus-Ausschuss der UN gewandt. Dessen Rüge wertet er als Erfolg – und wundert sich über das verhaltene Echo. „Den Thesen von Thilo Sarrazin wurde in den Medien damals viel Platz eingeräumt. Dass die UN-Rüge in den Medien jetzt vergleichsweise wenig Beachtung findet, wundert uns sehr“, so Kenan Kolat. Er findet, dass sich zumindest die Politik des Themas annehmen sollte – etwa in Form einer aktuellen Stunde im Bundestag. Doch er ist wenig optimistisch: „Auch von den Oppositionsparteien ist in dieser Hinsicht derzeit nur wenig zu hören.“
Leser*innenkommentare
Rosa
Gast
@ Weiße Rose:
"Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen.":
Ich würde mich schämen solche Plattitüden zu posten. Rassismus ist eine Ideologie.
Demnach wäre es ein owellsches Gedankenverbrechen!
Die Gedanken sollten aber frei sein, oder?
Oder wollen Sie lieber eine Diktatur mit Gehirnwäsche und Umerziehungslagern?
Unglaublich diese geistigen Tiefflüge.
"Sarrazin ist zweifelsfrei ein Rassist.":
Behaupten kann jeder viel. Bitte belegen Sie diese Behauptung durch mindestens ein ihrer Meinung nach zweifelsfreies rassistisches Sarrazin-Zitat, plus Quellenangabe.
Weiße Rose
Gast
Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen.
Sarrazin ist zweifelsfrei ein Rassist.
Störtebekker
Gast
Erst muß einmal definiert werden, was ist Rasse?
Neuerdings sind die Angehörigen einer bestimmten Religionsgruppe auch schon eine Rasse (außer Katholiken versteht sich). Darum werden Islamkritiker auch gern als Rassisten beschimpft. Islamkritiker wohlgemerkt! Kirchenkritiker gehen weiterhin selbstverständlich straffrei aus.
Rainer Möller
Gast
Kern der freiheitlichen Demokratie ist das Recht auf Kritik und Opposition - in allen relevanten Streitfragen,auch im Streit zwischen rassischen/ethnischen7tribalen Bevölkerungsgruppen.
Die Antirassismuskonvention ist mit der freiheitlichen Demokratie unvereinbar. Es hat keinen Sinn, den Gegensatz verwischen zu wollen.
Rosa
Gast
"Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hatte sich an den Antirassismus-Ausschuss der UN gewandt.":
Heißt übersetzt:
Kolat, bis Ende 2011 Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, denunziert D vor der UN als rassistisch...
Eine Frechheit!
Kolat spricht in Bezug auf junge Türken in Deutschland lieber von „Partizipation als Integration“.
Unsäglich auch seine Behauptung das Thema Völkermord an den Armeniern „gefährde den inneren Frieden“ türkischer Schüler und könne diese unter „psychologischen Druck“ setzen.
Den Antirassismus-Ausschuss der UN kann man mit Blick auf deren Teilnehmerländer getrost vergessen.
Viel wichtiger als die typischen Kolat-Forderungen wäre es, das Ungleichgewicht in der
Rassismus-Strafbarkeit abzustellen:
Wenn z.B. ein Deutscher einen Türken beleidigt, kann das schnell als rassistisch gelten.
Beleidigt aber umgekehrt ein Türke einen Deutschen (sogenannte Inländerfeindlichkeit), so passiert gar nichts.
Die Inländer-Feindlichkeit muß endlich in die Rassismus-Debatte aufgenommen werden.
gerstenmayer
Gast
der herr ist nicht mein freund,aber er hat nicht ganz unrecht-wie die realität zeigt
ProDiskussion
Gast
Einfach lächerlich: Herr Kolat, der doch auch SPD-Mitglied ist, sollte sich mit seinem Parteigenossen Sarazzin einfach mal inhaltlich auseinandersetzen. Oder hat er keine Argumente, um in dieser Diskussion zu bestehen? Außerdem sollte sich Kolat ernsthaft um die Integration seiner in Deutschland lebenden Klientel kümmern. Man muss nur mal nach Kreuzberg, Wedding oder Neukölln fahren, um zu sehen, dass leider ein großer Teil der hier lebenden Türken nicht wirklich integrationsbereit und z.T. auch nicht integrationsfähig ist, und in dieser Form auch keine kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaft darstellen.
Demokratie-Troll
Gast
Zitat: "Die Berliner Justiz hatte ein Verfahren gegen Sarrazin damals mit der Begründung eingestellt, dieser habe nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen, deshalb seien seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt."
Gesetze gegen die Meinungsfreiheit haben wir genug. Viel wichtiger, als Leuten den Mund zu verbieten, ist es, dafür zu garantieren, dass man den falschen Meinungen auch öffentlich widersprechen kann. Die wirkliche Gefahr ist nicht, dass jemand die falsche Meinung verbreitet, sondern, dass andere nicht mehr zu Wort kommen können. Zensur hilft argumentativ nicht weiter, der Meinungsaustausch kommt zum Erliegen. Rassismus als Zauberwort um recht zu haben, brauchen wir nicht. Das tägliche Rassismusgeschrei in ethnisch heterogenen Gesellschaften auf der ganzen Welt wird man eh nie abschaffen können, solange die Leute den Unterschied wahrnehmen können und er Teil ihrer Identitätsbildung ist nach dem Motto: "wir sind nicht sie".^^
Art. 5 GG, Art. 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte": das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer daran rumdreht, führt nichts Gutes im Schilde.
stephan2503
Gast
wenn einem die Wahrheit nicht gefällt, dannn nennt man sie Rassismus
viccy
Gast
Für bax´sche Verhältnisse ein recht objektiver Artikel.
Aber .... bitte keinen Zwang (Strafgesetzbuch) zum Neusprech. Bitte nicht den Artikel 5 des Grundgesetzes auf kleiner Flamme kochen für den vermeintlich so guten Zweck.
Problematiken verbal einzunebeln, lässt sie nicht verschwinden. Man muss kein herzloser, hirnloser Bauer aus Meck-Pomm sein, um so zu denken/empfinden.
the real günni
Gast
es tut mir furchtbar leid fuer die tuerkische und arabische gemeinde in berlin, aber ich hoffe, das vermittlungsverfahren wird nicht wieder aufgenommen.
dann werde ich in zukunft naemlich mich immer auf die meinungsfreiheit des herrn sarrazin berufen koennen, die so breit ausgelegt ist, dass man in zukunft quasi jedem jede noch so verquirlte scheisse ins gesicht schleudern kann, man muss es nur gut verpacken. und scheisse soll man ja nicht sagen, ist unhoeflich. wuerde herr sarrazin auch nicht machen, der ist naemlich ein wirklich gebildeter mann mit manieren.
Cometh
Gast
Ich hätte einen Vorschlag: Wer andere wegen anderer Meinungen rausmobbt und zum Beleg des Ganzen immer nur gutaussehende Frauen mit rotgeweinten großen Augen vorschickt, im übrigen nur herumgrölt, wird - wenn er Journalist ist - mit Berufsverbot, sonst mit Nichtachtung bestraft. Am besten aber ersteinmal eine "Anti-Gutmensch-Mobbing-Kommisison" einsetzen, natürlich mit allen Verbänden und Frau Käsmann.
Pater Karlo
Gast
Die Türken haben große Probleme mit der Meinungsfreiheit, sie wollen sie daher abschaffen. Das müsste man mal genauer untersuchen.
voltaire01
Gast
Vielleicht sollte man sich diesen UNO-Ausschuß mal näher betrachten, wie das eine andere Zeitung mal getan hat:
"......Dem Antirassismus-Ausschuss der Uno zum Beispiel sitzt ein russischer Politikwissenschaftler vor, der seinen Doktorgrad noch zu Zeiten des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernenko erworben hat. Sein Stellvertreter ist ein algerischer Diplomat, der seit den Sechzigern "loyal den wechselnden Regimes seines Landes diente", wie der Journalist Alexander Wendt für einen Blogeintrag auf der "Achse des Guten" recherchierte: Weitere Mitglieder kommen aus Togo (regiert von einem Wahlbetrüger seit 2005), Burkina Faso (beherrscht von einem Putschisten seit 1987) und Niger.
Wem es ein Trost ist: Deutschland sitzt bei solchen Anlässen übrigens nicht allein auf dem Anklagebänkchen. Seit der Gründung des Uno-Ausschusses zur Beseitigung des Rassismus richtete sich fast die Hälfte aller Beschwerden gegen Dänemark (21). Danach kommen Australien (acht), Schweden (drei), und die Niederlande (zwei). Die Beschwerde, die 2009 gegen Russland einging, lehnte das Uno-Komitee als unzulässig ab....." Wegen dieses Ausschusses sollte man die Freiheit des Wortes nun nicht unbedingt einschränken, sonst landet man schnell in der Diktatur.
Kalle Kosthorst
Gast
Ein Screening und Reviewing der nationalen Legislation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz ist keine Neuheit. Die Antirassismus-Agentur des Europarats (ECRI) untersucht alle 4 Jahre die Situation in den Mitgliedsstaaten und formuliert Empfehlungen. Die Regierungen sind nicht verpflichtet diese umzusetzen, jedoch müssen sie Stellung nehmen.
Zur Website: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/countrybycountry_en.asp
Halbzeitbericht über Deutschland von 2012:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-IFU-IV-2012-028-ENG.pdf
FaktenStattFiktion
Gast
Und so stirbt die Meunungsfreiheit. Sir haben absolut NICHTS aus der Geschichte gelernt.
Hab gerade Langeweile
Gast
und da denke ich drüber nach, die Türkei beim Uno-Menschenrechtsrat anzuzeigen, weil sie nix gegen ihren Generalkonsul unternommen hatte, als dieser behauptete "Wenn man den Deutschen die Adern aufschneidet, kommt braunes Blut raus".
Die Türkei soll doch mal dringend ihre Gesetzeslage in pcto Rassismus prüfen und sollte zudem die Staatsanwaltschaft anhalten, ein Ermittlungsverfahren zu prüfen.
Ich bin sicher, Herr Kolat, der ja so gegen Rassismus ist, wird mich dabei unterstützen. Oder nicht?
sarazene
Gast
"hatte er den türkischen und arabischen Einwanderern Berlins kollektiv vorgeworfen, sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“."
Die Obst- und Gemüsehändler_innen Berlins, die Späti- und Dönerverkäufer arbeiten in einem Jahr vermutlich härter, als der Polit-Heini und öffentlicher-Dienst-Schreibtischhengst Thilo Sarrazin in seinem ganzen Leben.
Nadi
Gast
"...dass es auch Rassismus jenseits des klassischen Rechtsextremismus aus der Nazizeit gebe."
Das ist m.M. nach gar nicht richtig. Sarrazin kommt recht unverholen mit einem Rekurs auf die Argumentationskette der Nazis zurück. Die unproduktiven, die faulen, die nicht-werten, nicht-genetisch-reinen und schlecht entwickelten Türken/Muslime/Araber, die ziehen Deutschland runter etc. oder verdrängen die Deutschland.
Das ist der Rap der NPD und der ist an der NS-Zeit orientiert. Die verkneifen sich ja nur die ganz dreisten NS-Revival-Sprüche. Interessant ist ja, dass die SPD solche Meinungsäußerungen in ihren Reihen akzeptiert und das so eine Linie da Politikprominenz aufbieten kann, wie etwa Klaus von Dohnanyi, dessen Vater im Widerstand starb und der nun selber die Gutmenschen hasst und sich durch den Porzellanbestand der SPD randalieren darf.
Versagen der Sozialdemokratie
Gast
Es gehört zum Versagen der Sozialdemokratie, dass es, soweit ich sehe, nach diesem von einem eingefleischten Nationalisten heraufbeschworenen Skandal in der Partei keinen Aufschrei gegeben hat:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkermord-im-lehrplan-die-armen-schueler-1838263.html
Meines Erachtens befindet sich Herr Kolat am Rande des demokratischen Konsenses.
imhotep
Gast
Liebe TAZ: Man muß nicht Rassist sein um die Meinungsfreiheit, auch wenn es für einen Sarrazin ist, zu verteidigen. Man muß auch nicht Türken- oder Ausländerfeindlich sein, wenn man dieses ständige gejammere und dauerbeleidigt sein türkischer Verbandsfunktionäre nicht mehr hören kann. (oder ist diese Aussage schon rassistisch?)Selbst die TAZ könnte für manch bissige Satire der letzeten Jahren in Zukunft Besuch vom Staatsanwalt bekommen. Tatvorwurf: Rassismus! (Oder machen wir für Presse und Satire dann einen Ausnahmeparagraphen?) Die derzeitige Rechtslage ist vollkommen ausreichend, selbst wenn sie von manch brauen Kameraden mißbraucht wird.
eksom
Gast
Solange keine gründliche ENTNAZIFIZIERUNG bei der Justiz, der Polizei und all den anderen Behörden (Bundeswehr, Feuerwehr, Finanzämter, Jobcenter, Sozialämter, Hochschulen...) nicht stattgefunden hat, wird sich auch mit veränderten Gesetzen nichts ändern! Wetten?
Schaut euch einmal an, wie viele eine berechtigte Petition unterschrieben haben, die eine ENTNAZIFIZIERUNG fordert!
broxx
Gast
Haha, die türkische Gemeinde. Nazis machen Vorschläge für Rassismusgesetze. Da kommt einem ja das Essen hoch! Kenne in Deutschland keine gesellschftliche Gruppe die rassistischer ist...
Fritz
Gast
Kann man Rassismus ueberhaupt definieren? Kann man Antisemitismus definieren? Wo faengt vor allem die Meinungsfreiheit und ueberhaupt die persoenliche Freiheit an. Darf ein Jude etwas gegen einen tuerkischen Mieter haben? Darf ein Tuerke etwas gegen Juden oder Israel sagen? Ein Hutu nicht bei Tutsis einkaufen? So kommt man nicht weiter.