Gesine Schwan und Ralf Stegner: „Wir halten Gegenwind sehr gut aus“
Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns.
Sehen sich als „Powerduett“: Ralf Stegner und Gesine Schwan bewerben sich um den SPD-Vorsitz Foto: Amélie Losier
Wir treffen Gesine Schwan und Ralf Stegner, unmittelbar nachdem sie am Freitag ihre Kandidatur in der Bundespressekonferenz erläutert haben. Beide sind aufgeräumt und guter Laune. Ralf Stegner hat eigens für diesen Tag „Conquest of Paradise“ als Musiktipp an seine Twitterfollower geschickt. Die Hymne, die den Boxer Henry Maske begleitete, wenn er in den Ring stieg, um seine Gegner zu verprügeln.
taz: Jetzt ist so richtig Bewegung in das KandidatInnenkarussell gekommen. Boris Pistorius, Petra Köpping und auch Olaf Scholz haben sich gemeldet, nachdem Sie beide Ihre Kandidatur verkündet haben. Das Ziel, für viel Wirbel zu sorgen, haben Sie jetzt schon mal erreicht.
Gesine Schwan: Das war nicht unser Ziel.
Nein?
Ralf Stegner: Man geht aufs Feld, um zu gewinnen.
Schwan: Nichts anderes.
Was können Sie denn besser als Ihre MitbewerberInnen?
Schwan: Ich muss mich gar nicht darüber definieren, was ich besser kann als die anderen. Aber ich kann formulieren, was wir beide gut können. Wir sind beide argumentative, diskursive Sozialdemokraten. Wir setzen uns auch mit ganz anderen Positionen auseinander und erschrecken darüber nicht. Wir halten beide Gegenwind sehr gut aus. Und wir wissen, wie wir es schaffen, andere für unsere Position zu gewinnen. Das brauchen wir, wenn wir eine Partei führen wollen, die in der Gesellschaft Mehrheiten gewinnen will.
Frau Schwan, zweimal BundespräsidentInnenamt, jetzt SPD-Vorsitz. Treten Sie eigentlich immer nur zu Wahlen an, bei denen Sie schon vorher wissen, dass Sie verlieren werden?
Schwan: Nein. Ich habe ja auch schon Wahlen gewonnen. Zum Beispiel bin ich zur Präsidentin der Europa-Universität Viadrina gewählt geworden. Jetzt trete ich für die SPD an. Ich würde mir Vorwürfe machen, wenn ich nicht wenigstens anböte, zur Rettung der Partei etwas beizutragen.
Stegner: Dass man von anderen unterschätzt wird, das mag keine schlechte Voraussetzung sein.
Sie sind lieber Underdog als Favorit, Herr Stegner?
Stegner: Als Fan des HSV weiß ich, wie es ist, wenn man kein Favorit ist. Damit kann ich gut leben.
Sind Sie damit zufrieden, Zweite Liga zu sein?
Stegner: Kein Stück. Der HSV gehört für mich in die Erste Liga. So wie die SPD. Die ist momentan in den Umfragen bei 13 Prozent. Gemessen an unserer Mitgliederzahl von 420.000 ist das zweitklassig. Das müssen wir ändern.
Zuletzt herrschte der Eindruck, die SPD ist vor allem damit beschäftigt, ihre Vorsitzende zu stürzen.
Schwan: Der Mangel an innerparteilicher Solidarität und Anerkennung ist offensichtlich und stößt auch viele Menschen ab. Gerade in einer Partei, die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber wir treten nicht nur an, um durchzubuchstabieren, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen sollte, sondern auch dafür, dass mehr Respekt, Anerkennung und Solidarität in dieser Partei gelten muss. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Element unseres Führungsstils.
Stegner: Solidarität ist kein Museumswert. Wenn die SPD sie nicht praktisch anwendet, dann überzeugen wir auch andere nicht davon, dass wir das ernst meinen.
Mangelnde innerparteiliche Solidarität scheint bei der SPD allerdings inzwischen zur Tradition zu gehören. Wie wollen Sie damit brechen?
Stegner: Indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Kollegialere Führung ist ein Punkt, der uns helfen kann, aus der Krise zu kommen. Da muss ich die drei kommissarischen Vorsitzenden loben, die machen das gut. Und auch Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender einen guten Job.
Stephan Weil hat schon erklärt, dass er Sie nicht wählen wird. Finden Sie das kollegial?
Schwan: Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl gewonnen. Darüber habe ich mich gefreut. Wenn er jetzt noch über Niedersachsen hinaus in der Partei für mehr Solidarität und Respekt sorgte, dann würde ich mich noch mehr freuen.
Herr Stegner, Sie haben als Parteisoldat alle Entscheidungen der SPD-Spitze eisern mitgetragen, selbst den Wiedereintritt in die Große Koalition trotz gegenteiliger Ankündigung nach der Bundestagswahl 2017. Wie können Sie da für einen Neuanfang stehen?
Stegner: Ich habe immer gesagt, ich bin kein Freund großer Koalitionen. Aber die Mitglieder haben das 2017 anders entschieden. Die meisten haben abgestimmt wie ich auch, nämlich mit „Ja, aber“.
Das Problem ist doch, dass die Aussage der SPD am Wahlabend, sie gehe auf jeden Fall in die Opposition, selten dumm war. Oder?
Gesine Schwan, 76 Jahre, ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die habilitierte Politikwissenschaftlerin war von 1999 bis 2008 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina. Seit 1972 SPD-Mitglied, nominierte ihre Partei sie 2004 und 2009 für das Bundespräsidentenamt.
Ralf Stegner, 59 Jahre, ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Parteimitglied seit 1982, war der promovierte Politikwissenschaftlerin von 2003 bis 2008 Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein. Seit 2008 führt er dort die SPD-Landtagsfraktion an.
Stegner: Ja, wir haben etwas getan, was in der Politik selten ist, nämlich den Gegner überschätzt. Wir haben die FDP überschätzt. Wir dachten, die machen das.
Schwan: Aber zu sagen, man würde nie in eine Koalition mit Angela Merkel gehen, war ein Fehler. Das hätte man doch anders ausdrücken können.
Stegner: Allerdings, Gesine, ich erinnere mich gut an die Stimmung an dem Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Die Rückmeldungen aus allen Landesverbänden war: Wenn ihr heute Abend nicht klar sagt, es ist vorbei mit der Groko, dann ist hier die Hölle los.
Schwan: Na und? Als Führung muss man in solchen Fällen kühlen Kopf bewahren und langfristig denken.
Stegner: Die Niedersachsen, die standen 14 Tage später vor Landtagswahlen. Die haben uns gesagt, wenn ihr jetzt nicht die Groko ausschließt, dann können wir unseren Wahlkampf einstellen.
Schwan: Trotzdem muss ich einerseits eine Landtagswahl im Blick haben und andererseits, was ich als Führung einer Gesamtpartei sagen und womit ich reingelegt werden kann. Oder mich selbst reinlegen kann.
Stegner: Es war im Nachhinein gesehen falsch, ja. Der zweite Fehler war, sich nicht die Zeit zu nehmen, nachzudenken.
Schwan: Deshalb plädiere ich dafür, dass in den Führungsgremien sehr viel mehr längerfristige inhaltliche Fragen besprochen werden müssen. Damit man ein gemeinsames Koordinatensystem entwickelt, unter dem man dann politische Einzelentscheidungen trifft.
Nun ist im Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz vorgesehen. Wie sieht denn Ihre persönliche Halbzeitbilanz aus? Würde die eher für oder gegen die Fortsetzung der Großen Koalition sprechen?
Schwan: Mein Grosso-modo-Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten viel mehr in dieser Koalition zustande gebracht haben als die Christdemokraten. Der Verkehrsminister versagt in seiner Position. Die Landwirtschaftsministerin ebenso. Die Verteidigungsministerin hat nun wirklich kein gut bestelltes Feld überlassen. Unsere Ministerinnen und Minister haben hingegen sehr positive Bilanzen.
In der Tendenz also positiv. Und bei Ihnen, Herr Stegner?
Stegner: Wir haben Gutes erreicht, verkaufen das nicht immer so gut. Es wird jedoch nicht reichen, buchhalterisch zu bilanzieren, was wir gemacht haben. In der Halbzeitbilanz müssen wir auch feststellen, ob wir strategisch wichtige Fragen im zweiten Teil der Legislaturperiode noch gemeinsam hinkriegen: eine Grundrente, die den Namen verdient, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der wirklich sozialverträglich ist, und eine Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Diktaturen. Wenn man diese und andere großen Fragen gemeinsam lösen kann, dann kann man die Koalition bis zur Bundestagswahl zu Ende führen. Dann sind das für uns auch Erfolge, mit denen man hinterher für eine neue Mehrheit werben kann. Ansonsten muss man früher selbstbewusst in den Wahlkampf gehen.
Sie finden also, dass Ihre MitbewerberInnen Karl Lauterbach und Nina Scheer auf dem falschen Dampfer sind, wenn sie für ein Raus aus der Groko plädieren?
Schwan: Ich sage nicht, dass sie auf dem falschen Dampfer sind, sondern dass ich eine ganz andere Position habe. Ich finde es völlig falsch, einen im Grunde taktischen Schritt, nämlich raus oder rein in die Koalition, zu einem Selbstzweck zu machen. Aber genauso wenig kann man anstreben, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben und den Eindruck zu erwecken, als sei Regieren überhaupt das Einzige, was SPD ausmacht.
Was macht die SPD denn eigentlich noch aus? Die Grünen sind fürs Klima zuständig, soziale Gerechtigkeit schreibt man eher den Linken zu, Wirtschaft ist immer noch Sache der CDU.
Scholz sucht nach Partnerin
Vizekanzler Olaf Scholz (61), der nun doch antreten will, sucht eine Partnerin für die mögliche Doppelführung der SPD.
Bereits ein Duo sind Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (58) und Petra Köpping (61), Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration. Köpping zielt auf Bürokratieabbau und soziale Gerechtigkeit. Ihm sind Sicherheit und Freiheit wichtig.
Europa-Staatsminister Michael Roth (48) geht mit der früheren nordrhein-westfälischen Familienministerin Christina Kampmann (39) an den Start. Das Duo gehört zum linken SPD-Flügel.
Gegen die Große Koalition sind die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Scheer (47) und Karl Lauterbach (56). Ihr Wahlspruch lautet: „Sozial. Ökologisch. Klar.“
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (42) tritt zusammen mit dem Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens (53), an. Lange wollte schon 2018 Parteivorsitzende werden, scheiterte jedoch an Andrea Nahles.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Hans Wallow (79) tritt wie Robert Maier (39), Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, allein an.
Stegner: Es ist leicht, nur für ein Thema zu werben. Unser Job als SPD ist es, das zusammenzubringen – und dafür zu sorgen, dass das Leben der Menschen besser wird. Ob das Krankheit, ob das Pflege, ob das Alterssicherung, ob das Arbeitslosigkeit ist. Der Kern ist, dass die Leute wieder mehr merken, dass auf uns Verlass ist. Dass wir in den großen Haltungsfragen nicht schwanken, wissend, dass man in kleinen Dingen Kompromisse machen muss.
Schwan: Da ist übrigens ein Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen. Die SPD kann, anders als die Konservativen, nicht nur am Machterhalt interessiert sein. Wir wollen eine Verbesserung der Welt erreichen. Infolgedessen entsteht viel eher eine Diskrepanz zwischen dem, was die Partei erreichen will, und dem, was die Regierung in den Zwängen der Realität machen kann. Da gibt es die Gefahr, die ich auch akut in der Gegenwart sehe, dass manche radikalen linken Politiker der SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen, plötzlich einknicken. Wer schon ein bisschen älter ist und mehr Erfahrung hat, weiß, dass das ein ständiges Spannungsverhältnis ist.
Aber gleichzeitig fordern Sie, Frau Schwan, die SPD müsse auch wieder radikaler werden. Inwiefern passt das denn zusammen?
Schwan: Radikal heißt, die Dinge an der Wurzel zu packen. Eine von den Werten der SPD getriebene Politik, das ist für mich radikal. Und dann muss man bei konkreten Projekten gucken, welche Chancen hat man. Welche Unterstützung hat man in der Bevölkerung, in der Partei …
Da sind Sie schon wieder beim Abwägen …
Schwan: Ja, natürlich! Es gibt keine vernünftige Politik ohne Abwägen. Wer das denkt, ist pubertär und will mit dem Kopf durch die Wand. Aber entscheidend ist in der Politik die Kunst, abzuwägen und trotzdem Kurs zu halten.
Ist es nicht ein Problem, dass die SPD in ihren Programmen immer viel will, eine Vermögensteuer etwa. Aber immer weniger Menschen ihr abnehmen, dass die führenden Leute der Partei dafür real kämpfen?
Stegner: Aber deswegen haben Gesine Schwan und ich in unserem Bewerbungspapier geschrieben, was wir wichtig finden: eine Bürgerversicherung etwa, höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt dem Beharren auf der schwarzen Null.
Mit der Union dürfte das kaum gelingen. Sollte die SPD jetzt offensiv für Rot-Rot-Grün werben ?
Schwan: Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Da sehe ich überhaupt keine andere Chance.
Stegner: Ja. Im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. Dafür werben wir in unserem Papier. Trotzdem macht man immer Werbung für die eigene Partei und nicht für andere.
Herr Stegner, in einen Gespräch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Sie gesagt, sie würden etwas falsch gemacht haben, wenn die Linkspartei in den Landtag kommt. Ist das eine vernünftige Herangehensweise an eine potenzielle Koalitionspartnerin?
Stegner: In Schleswig-Holstein gibt es eine linke Volkspartei SPD, die so stark, aber auch deutlich progressiv ist, dass links von ihr niemand ins Parlament kommt. Das finde ich durchaus positiv. In Deutschland insgesamt ist die Situation eine völlig andere. Im Osten allemal.
Hat die Linkspartei denn für Sie auch im Westen eine Existenzberechtigung?
Stegner: Ja, das hat sie sehr wohl. Ich bin kein Illusionär, habe keine rosaroten Brillen. Die Linkspartei ist auf Dauer da. Und im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen mit einer Koalition mit Grünen und Linkspartei.
Es heißt, Sie wollten ursprünglich gar nicht zusammen antreten, weil Sie sich zu ähnlich seien und nicht jugendlich genug wirkten. Wie kam es zum Sinneswandel?
Schwan: Wir waren beide im Gespräch mit jüngeren Kandidaten. Aber diese sind vor diesem Amt entweder so massiv gewarnt worden oder machten sich solche Sorgen, dass sie sich dem schließlich nicht gewachsen gefühlt haben. Das kann ich auch nachvollziehen, denn im Moment verlangt es viel Lebenserfahrung und Frustrationstoleranz, so ein Amt zu führen. Und dabei noch guter Laune zu bleiben.
Stegner: Gesine Schwan und ich kennen uns länger und haben häufiger schon in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet. Von wegen, wir sind uns zu ähnlich und nicht jugendlich genug! Wir sind ein Powerduett.
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
"Wir halten Gegenwind gut aus". Ach, das werdet Ihr auch müssen.
Davon ab: Aus welchen Gründen fordert eine Partei, die gewählt werden und ihre politischen Vorstellungen umsetzen möchte, GEGENwind heraus? Versteh ich nicht.
Noch nicht mitbekommen, SPD, dass dafür RÜCKENwind nötig ist? Und zwar jede Menge?
Die SPD braucht keine PR-Agenturen mehr. Sie hat den Slogan zu ihrem Untergang schon selbst gefunden. (Siehe: oben)
ReSPekD!!!
Poseidon
Die beiden halten Gegenwind gut aus?
Dann schauen wir doch mal wie es aussieht wenn der Gegenwind von den Wählern kommt!
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Conquest of Paradise" also.
Wie wäre es damit:
www.youtube.com/watch?v=YgSPaXgAdzE
Ricky-13
Ich denke nicht, dass Schwan und Stegner gewählt werden. Der Kurs Rot-Rot-Grün, den beide jetzt (eventuell) einschlagen möchten, werden viele in der SPD nicht mitmachen und lieber weiterhin den neoliberalen Kurs, den die CDU seit Jahren vorgibt, fortsetzen. Wird es also ein "weiter so" mit Olaf Scholz geben, bis die SPD tot umfällt?
Olaf Scholz war von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und hatte - wie auch alle nachfolgenden Minister im BMAS - die Arbeitslosenzahlen nur "schön" geredet, statt endlich mal das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland zuzugeben. Von März 2011 bis März 2018 war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg und hat sich da lieber für Prachtbauten, wie die Elbphilharmonie, interessiert, statt die benötigten 150.000 Sozialwohnungen zu bauen, die in Hamburg auch im Jahr 2019 immer noch fehlen. Als Erster Bürgermeister von Hamburg hat Scholz sich auch für den "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll, ins Zeug gelegt. In den "Elbtower" kommen teure Eigentumswohnungen und anderer Schnickschnack hinein, aber sicherlich keine Sozialwohnungen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der SPD sozial denkende und auch charismatische Leute fehlen, sind mir Schwan und Stegner aber immer noch lieber, als ein Mann der als "Schröderianer" bekannt ist und der trotz einer hohem Arbeitslosigkeit in Deutschland für die Rente bis zum "Umfallen" ist und mit dem es eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene wohl nicht geben wird.
*Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker und half als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.* [Wikipedia]
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Juhu, er ist da....!
Viel zu faul so viel zu schreiben. Stimmt aber alles!
Gerade Lars Klingbeil gehört, Hand in Tasche zur Faust. Ständige Verzweiflung(Bar- Drink) oder Lachen.
Was ist eigentlich mit Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung?
Wenn man jetzt noch Gas-Gerds Kumpel Putin nimmt, ist alles perfekt.
Ricky-13
@05158 (Profil gelöscht) Wenn die SPD demnächst zu Grabe getragen wird, kommt sicherlich auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorbei, der sich dann ins Kondolenzbuch einträgt und anschließend mit seinem früheren Kumpel Carsten Maschmeyer – der einmal den schönen Satz sagte: "Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten" – noch ein Bier trinken geht.
***Gerhard Schröder - Hol mir mal ne Flasche Bier (ORIGINAL)*** www.youtube.com/watch?v=0H4WGCL--TA
Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter die Schröder-Agenda-2010-Politik ziehen (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen etc.pp.), statt alle naselang den SPD-Vorsitz auszutauschen. Und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr so tun als ob sie noch eine soziale Partei wäre.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Sollte es zum Ende kommen,als Begleitmusik vielleicht:
www.youtube.com/watch?v=h8l2aXgSrsE
www.youtube.com/watch?v=nhtvB2cOA0c
(meine Sozialisierung..)
Lutz Maximilian
Conquest of Paradise.... was will er damit ausdrücken: "ich komme um euer Paradies zu zerstören",wählt mich??? Ich glaube die beiden könnten die SPD endgültig zuGrabe tragen. Das Hauptproblem der SPD ist das unsymphatische Spitzenpersonal. Mit "Grumpy cat" Stegner lässt sich kein Blumentopf gewinnen.
Ataraxia
@Lutz Maximilian Man sieht schon, in der SPD kann jeder Kanzler bzw. Kanzlerin, die CDU hat nur zwei.
Ich fand Stegner in Interviews im Radio geradeheraus und klar. Ich mag keine Leichtmatrosen, Abwiegler und Dauerlächler. In der Krise wird Biss nötig sein. Die beiden ergänzen sich,
strahlen zusammen mehr Bodenhaftigkeit und linke SPD aus als Oberlehrer Gabriel, man kann sie jetzt ja austesten, zusammen mit Hilde Mattheis.
rosa
Gesine Schwan hat eine klare, ehrliche Sprache, sie spricht alles an, beschönigt nichts und bleibt dennoch realistisch und kann moderieren, das könnte etwas werden! Jetzt aus der GroKo auszusteigen und Neuwahlen zu provozieren macht keinen Sinn, die SPD braucht einen gründlichen Erneuerungsprozess - die SPD Themen liegen doch gerade auf der Straße! - siehe #unteilbar - Bewegung. Bei dem werden am Ende auch andere Leute stehen müssen als Scholz und Co. Sollen sie von mir aus bis 2021 weitermachen, währenddessen bereiten sie R2G im Hintergrund vor.
Lutz Maximilian
@rosa Reicht das überhaupt nochfür ne neue Groko?
Ataraxia
@rosa Das sehe ich ähnlich. Sollen sie das jetzt abarbeiten, was sie ausgemacht haben und sich grunderneuern. GroKo ist besser als Chaos und noch mehr Rechtsextreme im Parlament.
Ataraxia
@Ataraxia Muss mich korrigieren, ROSA, denn, Stand 20. 8., sie schaffen es ja nicht einmal, die Grundrente durchzukriegen. Also raus aus der GroKo so schnell wie möglich.
Weg von Scheuer und der Lobbyistin für Tierquälerei und Agrarindustrie, Julia Klöckner.
Ataraxia
Die Strategen in der SPD haben die richtige, tief empfundene Bauchentscheidung gegen die GroKo direkt nach der Wahl revidiert, das war ihr Fehler. Jahrzehntelanges Taktieren und du verstehst dein eigenes Herz nicht mehr.
Dabei könnte eine funktionierende Sozialdemokratie verlorenes Vertrauen in eine alternde und krisengeschüttelte Gesellschaft zurückgewinnen.
Stimmungskanonen und Superstars brauche ich nicht unbedingt,
Merkel, Brandt und Adenauer waren ziemlich dröge (bei Brandts leicht singenden Reden bin ich regelmäßig eingenickt).
Die Klimastrategie der CDU/CSU der letzten zwanzig Jahre war eine einzige Kapitulationserklärung, die Kohlepolitik der bisherigen SPD ebenfalls. Die produzierende Solarindustrie wurde zerstört.
Anderes Beispiel: Gestern im Regionalzug war die zweite Klasse überfüllt, die erste Klasse leer. Der kleine Vorschlag von Riexinger wurde gleich zerredet, u.a. weil der Anteil der ersten Klasse beim Regionalverkehr nicht so hoch ist. Dabei könnten solche Ideen sofort umgesetzt werden. In den USA z.B. genießen Fahrgemeinschaften auf Autobahnen seit Jahrzehnten das Recht, die Überholspur zu benutzen.
Bei uns wird nur gelabert, das fällt jedem auf.
Pia Mansfeld
Eine Partei, die so lange nach einer oder auch zwei Personen suchen muss, die den Vorsitz übernimmt ist am Ende. Das liegt aber auch daran, dass es unter den SPD-Ministerpräsidenten und Ministern niemand mit einem Charisma und dem Willen zur Veränderung gibt. Die peinliche Andrea war schon ein Notnagel und ist zu Recht weg vom Fenster, hätte sie dich für das Parteiwohl gar nicht erst dort erscheinen dürfen.
Die SPD braucht eine Re-Sozialdemokratisierung. Die erreicht man aber nicht mit den Leuten, die in den letzten zehn Jahren diesen neoliberalen Kuschelkurs mitgetragen haben!
Gesine Schwan wäre vor zehn Jahren gut gewesen, der sympathische Mann mit dem freundlichen Dauergrinsen (Ironie off), ist auch keine Bereicherung, da auch er Sozialdemokratie nur noch aus der Vergangenheit kennt.
Liebe SPD, sucht mal in den Ländern in der zweiten Reihe, dort werdet ihr noch echte Sozialdemokraten finden - auch zwei, die sich auch noch wirklich verstehen.
TazTiz
Welche Generation will denn die SPD führen? Die beiden doch sowas von gestern.
agerwiese
Gleichzeitig für GroKo und RRG - die Herrschaften sind machtflexibel (= beliebig)...
Ricky-13
Wenn Olaf Scholz den SPD-Vorsitz bekommt, dann war es das ohnehin mit der SPD. Dann schon lieber das ständige 'Pippi Langstrumpf-Lächeln' von Gesine Schwan, die Rot-Rot-Grün nicht mehr ausschließt. Und auch die 'Stimmungskanone' Ralf Stegner schließt eine Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus, was man ja schon mal als Schritt in die richtige Richtung sehen kann.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 correctly!
Ralf Stegener ist "trotz alledem" seiner Linie treu geblieben.
Mal sehen ob unser "Agent Provocateur" aufploppt.......
Duckunwech
Ich glaube nicht nur diese beiden sondern die gesamte SPD-Führung verschätzt sich bei den eigenen Mitgliedern, was den Wunsch nach einer Doppelspitze betrifft. EineDoppelspitze kann man in der Position der Stärke installieren aber nicht in der Position, in der man sich jetzt befindet. Die Menschen wissen jetzt schon nicht mehr wofür die SPD stehen soll, wenn nun ausgerechnet fast durch die Bank weg nur leute auf dem Zettel stehen, die alles mitgemacht haben, kann man sich das auch gleich schenken. Im Zweifel könnte 3 Tage vor Meldefrist ein halbwegs bekannter SPD-ler als Einzelkandidat in's Spiel kommen und den werden die SPD-Mitglieder dann wählen und zwar völlig egal, wofür er steht.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
Ich lese so vor mich hin und denke, na gut bleib mal den i.A. handelten Personen offen und wohlgesinnt gegenüber. Das hält 5sec. an, dann kommt Gesine Schwan:...
Die SPD kann, anders als die Konservativen, nicht nur am Machterhalt interessiert sein.... Sofort fallen mir die anderen handelnden SPD Personen Scholz, Schwesig,Maas..kompletter PV usw. ein. Kichern überfällt mich, "ernst" bleiben geht hier eh nicht mehr!
Der Ofen ist sowas von aus!
Rudolf Fissner
@05158 (Profil gelöscht) „Die SPD kann, anders als die Konservativen, nicht nur am Machterhalt interessiert sein“
Welches rechtspopulistische (?) Blättchen hat Ihnen denn erzählt, dass die SPD nur an der Macht interessiert sei?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Kein Mensch weiß, woran die SPD interessiert ist.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Erzählen Sie dem Ringelnatz. Der streut populistische Bildchen und weiß was Kartoffeln wollen.