Gespräche mit Taliban in Afghanistan: Ohne Kupfer kein Frieden?
Afghanistans neuer Bergbauminister gefährdet das chinesische Engagement im Kupferabbau. Es könnte um Gespräche mit den Taliban gehen.
Ein Blick auf den alten Tempel in Mes Aynak, der die Kupfermine in der Provinz Logar blockiert. Foto: reuters
BERLIN taz | Das ist ein Paukenschlag: Afghanistans neuer Bergbauminister Daud Schah Saba – ein Geologe und Vertrauter von Präsident Aschraf Ghani – hat eines der wichtigsten Projekte in Frage gestellt, das dem stark von externen Geldern abhängigen Land dringend benötigte Einnahmen bringen soll.
Die geplante Kupfermine in Ainak in der Provinz Logar bei Kabul, die im Mai 2008 an ein Konsortium chinesischer Staatsfirmen vergeben wurde, sei „nicht im Interesse des Landes“, sagte Saba kürzlich im Parlament. Jedenfalls nicht so, wie es umgesetzt werde.
Die afghanische Regierung hoffte, jährlich bis zu 400 Millionen Dollar zu erzielen. Die China Metallurgical Group (CMG) wollte drei Milliarden in das Bergwerk investieren. Es sollte mit einer Eisenbahn an die „neuen Seidenstraße“ aus Fernstraßen, Zugstrecken und Pipelines angeschlossen werden, die chinesischen und amerikanischen Pläne zufolge auch Afghanistan an die Märkte der Region und der Welt anbinden sollen.
Saba kritisierte, seit Vertragsabschluss habe es keine Vorbereitungsarbeiten zu dem Projekt gegeben. CMG habe nicht einmal ein Büro in Kabul eröffnet. Eine Machbarkeitsstudie sei überhaupt erst nach fünfeinhalb Jahre vorgelegt worde, Umwelt- und Sozialfolgen seien unberücksichtigt geblieben. CMG habe zudem die meisten eingegangenen Verpflichtungen für nicht umsetzbar erklärt. Saba deutete an, Kabul könne sich neue Vertragsparter suchen, sollten Gespräche mit CMG nicht fruchten.
Ruinen eines buddhistischen Klosters
Sabas Kritik ist berechtigt. Für Ainak war ein Produktionsbeginn innerhalb von fünf Jahren vereinbart gewesen. Von dem Kraftwerk, das Energie für die Erzschmelze und einen Industriepark liefern soll, ist bisher ebenso wenig zu sehen wie von der Eisenbahn an die Grenze zu Pakistan oder von den erwarteten bis zu 4.000 Jobs für Afghanen.
Im Gegenzug hielt CMG der Regierung in Kabul vor, dass sie nicht wie zugesichert bestimmte Chemikalien für die Erzgewinnung bereit gestellt habe. CMG will den Vertrag deshalb neu verhandeln. Unabhängig überprüfen lassen sich Vertragsdetails nicht, da der Vertrag nie veröffentlicht wurde.
Den Chinesen kam recht, dass in Ainak die Ruinen eines buddhistischen Klosters „entdeckt“ wurden (es war schon vorher bekannt). Großzügig gewährte man Archäologen Zugang zur Erforschung und Bergung von Relike, womit Verzögerungen begründet werden sollten. Doch vor allem verhindert die prekäre Sicherheitslage das Projekt. Bei Ainak und entlang möglicher Bahntrassen sind Aufständische aktiv. Dörfer bei Ainak, die noch vor einem Jahr zugänglich waren, sind das inzwischen nicht mehr.
Auch politische Interessen sind im Spiel. Interessengruppen in den USA bemängeln, dass die Aufträge für Filetstücke des afghanischen Bergbaus nicht an US-Firmen gingen, obwohl doch die Amerikaner Blut für das neue Afghanistan vergossen hätten.
Politisch könnte Kabuls Offensive in Sachen Ainak-Vertrag sehr kontraproduktiv sein. Präsident Ghani hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit versucht, Chinas Unterstützung für Verhandlungen mit den Taleban zu gewinnen. Er hoffte, dass Peking Pakistan und dessen Geheimdienst bewegen könne, die von ihnen protegierten Taliban zu Gesprächen mit Kabul zu drängen.
Neuvergabe des Ainak-Vertrages
Dafür unterschrieb Ghani ein Sicherheitsabkommen, in dem er China zusagte, dessen Kampf gegen uighurische „separatistische Terroristen“ zu unterstützen. Ghani lieferte laut Medienberichen auch einige Uighuren an China aus und befürwortete dessen „Ein-China-Politik“ in Sachen Taiwan und Tibet.
Peking regte ein „Friedens- und Versöhnungsforum“ an, an dem sich Afghanistan, Pakistan, China und die Taliban beteiligen sollten. Zuletzt trafen sich in Urumqi Taliban-Vertreter mit dem Kabuler Chefunterhändler und Vertretern des pakistanischen Geheimdienstes zu Gesprächen.
In diesem Kontext dürfte eine Neuvergabe des Ainak-Vertrags das Verhältnis zu Peking belasten, selbst wenn die afghanische Regierung wegen Nichterfüllung vertraglicher Abmachungen im Recht ist. Aber vielleicht pokert die afghanische Regierung auch nur und hofft, mit den Chinesen neue Modalitäten auszuhandeln und so endlich einen verstärkten Geldfluss in Gang setzen zu können.
