Gespräche ohne Einigung

Brexit-Poker im Panikmodus

Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen nicht voran. Schon Ende März 2019 droht ein „harter Brexit“ – ohne Absicherung.

Fahnen von Großbritannien und EU

Die Scheidung wird schmutzig: Fahnen von Großbritannien und EU Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Ab sofort wird durchverhandelt: Weil die EU und Großbritannien in den Vorbereitungen zum Brexit nicht von der Stelle kommen, drücken sie nun aufs Tempo. Die Gespräche über den Austrittsvertrag sollen trotz Sommer intensiviert werden, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel.

Die Hektik hat einen ernsten Hintergrund. Denn wenn sich Brüssel und London nicht rechtzeitig einig werden, dann droht am 29. März 2019 ein „harter Brexit“ – ohne vertragliche Absicherung. Vor der Sommerpause hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen bereits aufgefordert, sich auf diesen „Worst Case“ vorzubereiten. Nun schaltet sie selbst in den Panikmodus.

Am Dienstag war die erste Verhandlungsrunde in Brüssel nach der Sommerpause ergebnislos zu Ende gegangen. Barnier kündigte danach an, man wolle ab sofort „regelmäßig Bilanz ziehen und die Verhandlungen vorantreiben“. Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte, er werde bereits kommende Woche nach Brüssel zurückkehren: „Wir müssen die Intensität der Verhandlungen steigern.“

Doch ist fraglich, ob Intensität die Lösung ist – denn bisher fehlt es vor allem am politischen Willen. In zentralen Fragen wie der Grenze zu Irland zeichnet sich keine Annäherung ab. Auch die künftigen Beziehungen sorgen für Streit. Premierministerin Theresa May fordert ein Freihandelsabkommen mit Sonderregeln für den Warenverkehr, die EU lehnt dies kategorisch ab.

„Weimarer Verhältnissen“

Von echten Verhandlungen konnte zuletzt kaum die Rede sein – beide Seiten beharren auf ihren Positionen. Dass Barnier nun auch noch Mays Vorschlag für die Zeit nach dem Brexit abgelehnt hat, sorgt in London für Unverständnis bis ins proeuropäische Lager hinein. Der britische Historiker Timothy Garton Ash warnte die EU sogar davor, Großbritannien zu erniedrigen – dies könne zu „Weimarer Verhältnissen“ auf der Insel führen.

In Brüssel sorgt man sich hingegen vor allem um den Zeitplan. Bisher war geplant, dass der Scheidungsvertrag bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober steht. Dann bliebe noch genug Zeit, den Vertrag durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ratifizieren zu lassen. Rechtzeitig zur Europawahl im Mai 2019 wäre der Brexit-Streit endlich ausgestanden.

EU-Diplomaten stellen sich schon auf einen Sondergipfel im November ein

An dieses Szenario glaubt kaum noch jemand in Brüssel. Auch wegen des Parteitags der britischen Konservativen Anfang Oktober gilt eine Einigung bis Monatsmitte als fraglich – Mays Brexit-Plan wird von weiten Teilen ihrer eigenen Partei als zu EU-freundlich abgelehnt. EU-Diplomaten stellen sich schon auf einen Sondergipfel im November ein. Dort könnte es zum Showdown kommen.

May käme dies möglicherweise gelegen – sie könnte sich als „eiserne Lady“ präsentieren. Doch für das Europaparlament wäre eine Einigung in letzter Minute ein Problem. „Dezember ist für uns schon zu spät“, sagte die Europaabgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer. Denn dann bliebe nicht genug Zeit, um den Austrittsvertrag in Ruhe zu prüfen und zu ratifizieren.

Wie groß der Druck ist, zeigt eine mutmaßliche Spionage-Affäre. Nach einem Bericht des Daily Telegraph sollen die Briten die EU-Kommission ausgespäht haben, die Haltung von Barnier und seinen Experten sei detailliert nach London durchgestochen worden. In normalen Zeiten hätte das für Wirbel gesorgt. Die EU-Kommission soll sich auch offiziell in London beschwert haben. Auf Nachfrage wollte die Brüsseler Behörde dazu jedoch keinen Kommentar abgeben. Die Affäre wird totgeschwiegen – nichts soll die Zitterpartie stören.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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