Gespräche über Ukraine-Friedensplan: Wie willig ist die „Koalition der Willigen“?
Die Ukraine verlangt von europäischen Partnern klare Zusagen für eine Truppenstationierung. Es geht um die Absicherung eines möglichen Friedens.
Unter dem Eindruck des US-Militärschlages gegen Venezuela haben am Samstag die nationalen Sicherheitsberater aus 18 westlichen Partnerländern der Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw über die Ausgestaltung von „Sicherheitsgarantien“ für das Land im Falle eines Friedensschlusses mit Russland beraten. Die USA hatten ihre direkte Beteiligung an dem Treffen vorher abgesagt – inzwischen ist klar, warum. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff ließ sich per Video zuschalten.
Die Beratungen sind Teil des Zeitplans, der beim Treffen des ukrainischen Präsidenden Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in dessen Privatsitz Mar-a-Lago in den USA am 28. Dezember vereinbart worden war. Es bestehe nun über einen möglichen Friedensplan zu 90 Prozent Einigkeit, hieß es nach dem Gespräch.
Der wichtigste ungeklärte Punkt betraf westliche „Sicherheitsgarantien“. Nachdem während Selenskyjs Aufenthalt in den USA Russlands Präsident Wladimir Putin eine Lüge über einen angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine seiner Residenzen in die Welt setzte und Trump das zunächst zu glauben schien, wuchsen die Zweifel daran, was eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine – die nicht gelten würde, wenn Russland einen Angriff als Antwort auf eine „Provokation“ geltend machen könnte – wert sein kann.
Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage einer europäischen Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine nach einem Friedensschluss. Nachdem im vergangenen Jahr Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür eine „Koalition der Willigen“ aus der Taufe gehoben hatten, aber ohne konkrete Vorhaben, verlangte die ukrainische Seite in Kyjiw nun Klartext.
USA gehören nicht zur „Koalition der Willigen“
„Die Führungsnationen sind Großbritannien und Frankreich. Sie müssen militärisch auf jeden Fall präsent sein“, sagte Präsident Selenskyj gegenüber Journalisten nach dem Treffen. Wenn die „Koalition der Willigen“ nicht willig sei, nütze sie nichts. „Ob es die Koalition überhaupt gibt, hängt davon ab, ob gewisse Länder dazu bereit sind, ihre Präsenz zu aktivieren. Wenn sie gar nicht bereit sind, ist es nicht wirklich eine Koalition der Willigen.“
Die genauen Beiträge einzelner Länder sollen nun am Montag in Paris bei einem Treffen auf Stabschefebene besprochen werden. Deutschland hält sich dazu bisher sehr bedeckt. Darauf soll am Dienstag ein Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs folgen. Dies soll wiederum die Vorlage für ein neues Treffen mit den USA liefern, die selbst kein Teil der „Koalition der Willigen“ sind.
Eine Umsetzung aller Pläne hängt davon ab, dass Russland irgendwann einwilligt, was bisher nicht in Sicht ist – im Gegenteil. Putin hat in jüngster Zeit mehrfach betont, dass es seine Ziele in der Ukraine auf militärischem Weg erreichen will. Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine lehnt Russland ohnehin ab.
Allein im Laufe der vergangenen Woche hat Russland laut Selenskyj rund 2.000 Luftangriffe gegen die Ukraine durchgeführt: mehr als 1.070 Gleitbomben, fast 1.000 Drohnen und 6 Raketen. Am 2. Januar wurde in der Stadt Charkiw ein ganzes Wohnhaus bei einem direkten Angriff weitgehend zerstört, es gab über 30 Verletzte, bis Sonntag stieg die Zahl der geborgenen Toten auf fünf. Die Zählung ist schwer, weil immer wieder einzelne Leichenteile aus den Trümmern gezogen werden.
Selenskyj bildet Kabinett um
Zum Jahresbeginn nahm Selenskyj außerdem eine Reihe von Umbesetzungen in seiner Regierung vor. So wird der bisherige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow Leiter des Präsidialamts. Vorgänger Andrij Jermak war Ende November wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten.
Budanow, der an diesem Sonntag seinen 40. Geburtstag feiert, werden eine Reihe gewagter Militäreinsätze zugeschrieben, ebenso beste Beziehungen in die USA, wo er eine Geheimdienstausbildung absolvierte. Der 34-jährige Drohnen-Experte und bisherige Digitalminister Mychailo Fedorow wird neuer Verteidigungsminister anstelle von Denys Schmyhal, der ins Energieministerium wechselt.
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