Gestaltung der Einwanderungspolitik: Jungpolitiker fordern Ausländerwahlrecht
Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote.
Jusos und Grüne Jugend wollen ein Wahlrecht auf allen Ebenen. Bild: dpasijole / photocase.com
BERLIN taz/afp | Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Aufruf für eine andere Integrationspolitik gestartet. In dem Papier "Chancengleichheit, Teilhabe, Anerkennung, Antidiskriminierung - worum es in der Integrationsdebatte eigentlich gehen müsste" kritisieren die Verfasser Sascha Vogt (SPD) und Gesine Agena (Grüne) den "weit verbreiteten Rassismus auch in der sogenannten Mitte und bei den Eliten der Gesellschaft". Die Grüne Jugend und die Jusos fordern stattdessen unter anderem ein Ausländerwahlrecht und ein inklusives Bildungssystem als Maßnahmen für bessere Integration.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, den beide Organisationen am Freitag offiziell vorstellen wollen, gehören auch die Vorstandsmitglieder der beiden Bundesparteien Hilde Mattheis (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), sowie Linken-PolitikerInnen wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und weitere Bundespolitiker.
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte der taz, in der Integrationsdebatte sei "von vielen Seiten ein problematischer Zungenschlag verwendet worden". Mit Blick auf die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gemachte Äußerung, wer Integrationsangebote dauerhaft ablehne, könne nicht in Deutschland bleiben, sagte Vogt: "Es geht eben nicht um Sanktionsverschärfung."
Die Grüne Agena betonte, sie wünsche sich mit dem Aufruf "eine andere Perspektive" auf die Debatte. "Wir stellen uns gegen eine Diskursverschiebung nach rechts", sagte sie der taz. "Wir wollen damit einen Punkt setzen, nach links und progressiv."
Migrantenquote für öffentlichen Dienst?
In der Debatte um die Integration ausländischer Zuwanderer hat der Zentralrat der Muslime unterdessen eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation bei Bewerbungen oft das Nachsehen, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, um Benachteiligungen auszugleichen.
Mazyek sagte dem Blatt, der Polizei sei es zugute gekommen, dass sie sich schon früh für Migranten geöffnet habe. "Warum sollten die Erfahrungen bei der Polizei nicht auch woanders gemacht werden?"
Am Mittwoch hatten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter von Bund, Ländern und Migrantenverbänden auf dem vierten Integrationsgipfel über einen Aktionsplan zur besseren Eingliederung von Zuwanderern beraten. Mazyek sagte dazu, die Eingliederung werde "nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
Leser*innenkommentare
thomsen
Gast
Worin besteht denn eigentlich die Staatsbürgerschaft, wenn nicht im Recht, zu wählen und gewählt zu werden?
Wer hier Dauer-Aufenthaltsrecht hat, und das Wahlrecht, der _ist_ de facto Staatsbürger. Selber schuld, wenn er den Pass nicht haben will.
Lucia
Gast
"Wir wollen damit einen Punkt setzen, nach links und progressiv."
Falls diese Frischlinge da im Sinn haben, dieser Blindflug würde seitens der Migranten mit Zuwendung in Form von Wählerstimmen honoriert, so geht der Schuß nach hinten los:
Die haben längst ihre eigene Migrantenpartei: BIG:
http://bignrw.de/
Was glauben die denn, welche Partei der Moscheeprediger empfiehlt?
BerlinaWoman
Gast
Also, ich bin ja mittlerweile für Quoten für Deutsche. Auch im Öffentlichen Dienst.Auch in der Pflege z.B. Und für das Wahlrecht der hier lebenden Deutschen auch in der Türkei. Und in Rußland. Und den USA. Und auch bei den taz-Gesellschafterversammlungen bin ich für ein Stimmrecht aller Deutschen. Der Integration in die taz-Vorgänge wegen nämlich. Jawohl.
A und O
Gast
Es gibt Quoten für Frauen, Forderung nach Quoten für Einwanderer - aber wo bleiben die Quoten für Ostdeutsche?
Ostdeutsche sind in den gesamtdeutschen fast nicht existent. Selbst im Osten(!) ist der Großteil der Eliten nach 20 Jahren deutscher Einigung westdeutsch.
Darum sollte man sich mal kümmern - ich bin es Leid, dass so viele Ostdeutsche noch immer Bürger 2. Klasse sind.
"Eliten neigen dazu, sich zu reproduzieren."
http://bit.ly/9PHcQb
nanu nanu
Gast
meine logik verläuft da irgendwie - trotz sympathien - wider der logik der jusos und gj.
wählen soll (so wie ich es mit dem wahlrecht verstehe) doch nur jemand der deutscher staatsbürge ist!? und ich finde es darf auch nur jemand wählen der deutscher ist/geworden ist..
es ist doch schwachsinn wenn ein ausländer hier wählt...ich meine das liegt nur mal in der logik der dinge. wenn es hier aber um migranten geht ist es nen anderes ding. dann sollen die entweder schnell deutsche werden oder nicht / oder sie sind deutsche und haben das wahlrecht oder nicht...aber ein explizites AUSLÄNDERWwahlrecht!? das halte ich für absolut schwachsinnig.
grafinger
Gast
Eine "Migrantenquote für den öffentlichen Dienst"?
Finde ich eine super Idee!
Allerdings wird der Herr Mazyek ziemlich enttäuscht sein wenn die Quote nicht mit -pc ausgedrückt- "asiatischen" Bewerbern sondern aus anderen Ethnien stammenden aufgefüllt wird.
Oder wird da in Wahrheit über eine "asiatische" Quote nachgedacht?
stefan
Gast
hallo, könnte irgendjemand einen link zu dem gemeinsamen papier posten?! leider finde ich nix im internet:-( danke!!
Stefan
Gast
Ausländer, die in Deutschland leben, sollten auf jeden fall das Recht haben zu wählen!! Das steht außer Frage und die Union weiß ganz genau, dass sie dadurch keine Wahlen mehr gewinnen wird....
Stefan
Gast
Die Parteien sind doch längst für Migranten geöffnet - nur das Interesse ist eher mäßig.
Das Wahlrecht für Migranten wäre kein Problem, wenn man nicht jahrelang aus falscher Sensibilität versäumt hätte, Einwanderer auf unsere Grundwerte einzunorden, wie es andere Länder selbstverständlich machen. Darunter müssen jetzt die integrationswilligen Migranten leiden. Ich vermisse keine Parteien, die der Verfassung eine untergeordnete Rolle zudenken.
Gunter
Gast
"Und der Zentralrat der Muslime fordert..." steht in dem TAZ Artikel. So so Forderungen und wo sind die Schritte hin zu der modernen offenen Gesellschaft, von der sie alle profitieren wollen, ohne sich auch nur einen Millimeter weg von ihrer dogmatischen und rückständigen Religion zu bewegen ?
Sie fordern alles und gehen gleichzeitig rückwärts.
Dolph
Gast
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt erhält auch das Wahlrecht. Punkt. Das ist auch absolut zumutbar, zumal die BRD die Pässe mitlerweile raushaut wie Kamelle.