Gestoppte Elbvertiefung: Gegenangriff der Hafenarbeiter

Die Gewerkschaft Ver.di will für den Ausbau der Fahrrinne in der Elbe demonstrieren. Der BUND will verhandeln, doch Hamburgs Senat schaltet auf stur.

Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der Elbvertiefung. Bild: dpa

HAMBURG taz | Beim Thema Elbvertiefung tobt der Kampf um die Herzen des Publikums. Das „Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung“ hat sich gestern auf einen Pilgerweg im Dienste der Sache begeben, auf dem es die Ängste der Fischer, Obstbauern und Deichanwohner vor den Folgen der Vertiefung an vier Stationen illustrieren will.

Währenddessen rief die Gewerkschaft Ver.di für den 9. November zu einer Demo der Hafenarbeiter in der Hamburger City auf. Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause erklärt, es gehe darum, zu zeigen, dass von der Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.

Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht einem Eilantrag der Umweltverbände Nabu und BUND stattgegeben. Die Klage der Verbände werfe „eine Vielzahl zum Teil schwieriger rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren geklärt werde können“ – vor dessen Ende dürfe deshalb mit der Elbvertiefung nicht begonnen werden.

Keine Sektkorken

Nabu und BUND haben zusammen mit dem WWF ein Bündnis gegründet, um die neunte Flussvertiefung in 100 Jahren zu verhindern. „Wir befürchten, dass die nächste Elbvertiefung das Fluss-Ökosystem zum Kippen bringen wird“, argumentieren die Verbände.

Einige Medien berichteten, nach dem Beschluss hätten bei den Umweltverbänden „Sektkorken geknallt“. „Mit großem Unverständnis wurde die ’Feierlaune‘ der klagenden Umweltverbände betrachtet, die von vielen Hafenbeschäftigten als unangemessen empfunden wurde“, teilt Ver.di in seiner Ankündigung der Demonstration mit.

„Wir wurden von TV-Sendern gefragt, ob wir nicht für die Kamera eine Flasche Sekt öffnen wollten“, sagt dagegen Paul Schmid vom BUND. „Wir haben das abgelehnt.“ Der BUND sei nicht in Feierlaune, sondern nur erleichtert gewesen, dass das Gericht die Argumente gegen die Elbvertiefung ernsthaft prüfe.

„Notorische Neinsager“

Das aber ist für die Hamburger SPD schon zu viel. Deren Wirtschaftssprecher Jan Balcke schimpfte, die Umweltverbände würden „mit der Zukunft Hamburgs spielen“ und „das Geschäft der konkurrierenden Häfen“ betreiben. Die Verantwortung für alle wirtschaftlichen Folgen der verschobenen Elbvertiefung liege „allein auf Seiten dieser notorischen Neinsager“.

Dem gerade erneuerten Angebot der Kläger, über eine geringere Vertiefung der Elbe zu verhandeln, erteile Balcke eine Absage: „Elbvertiefung light ist mit uns nicht zu machen.“ Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte: „Die Elbvertiefung ist im geplanten Ausmaß notwendig.“

Grüne und Linke vermissten bei diesen Ausführungen „jeden selbstkritischen Satz und jeden Lösungsvorschlag“. Obwohl der gerichtliche Stopp „absehbar gewesen“ sei, hätten der Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator Frank Horch „den Reedern einen Beginn der Ausbaggerung Anfang 2012 versprochen“, erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch.

Anja Hajduk, Abgeordnete der Grünen, monierte, die SPD „sitze weiterhin auf dem hohen Ross und sage nur, was mit ihr alles nicht geht“. Mit dieser „Schockstarre“ riskiere sie eine juristische Hängepartie, die „bis zu vier Jahren dauern“ könne. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan forderte den Senat deshalb auf: „Erklären Sie, wie Sie aus der Sackgasse rauskommen wollen, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben.“

Comments

[primitiver Containerbrückenfahrer]

Am 9. November 2012 demonstrieren die Menschen, die im Hafen arbeiten um deren eine Gestalt zu geben.

Radikalismus wie ihn mein Vorredner "Orboidär" hier pflegt bringt niemanden voran. Einen wirtschaftlichen Knotenpunkt wie dem Hamburger Hafen mit den fragwürdigen Methoden der Fleischindustrie oder der Tabakindustrie zu vergleichen ist außerdem nicht nur dumm sondern auch billig.

Um Mahatma Gandi hier zu zitieren:

"Wer im Recht ist, kann es sich leisten Ruhe zu bewahren. Wer im Unrecht ist, kann es sich nicht leisten die Ruhe zu verlieren."

Der Jade-Weser-Port gehört zur Eurogate-Gruppe, die im HH-Hafen in Konkurrenz zur HHLA steht. Diese wird sich in Kontrakt stehende Reedereien wie z.B. CMA-CGM nicht abspenstig machen lassen. Fraglich ist auch wie die Reedereien selbst darüber denken.

Vorredner "Chicco" hat hier wirklich Recht wenn er sagt:

"alle die gegen die Vertiefung sind, mögen bitte ihre Schuhe aus Vietnam, ihre Hemden aus Indien & ihren DVD-Recorder aus Taiwan gegen Produkte "Made in Germany" tauschen. Nur dann brauchen wir die Vertiefung nicht!" Richtig. Und wer das getan hat darf mit Recht dagegen sein.

[orboidär]

Den primitiven Containerbrückenfahrern ist doch ihre Umwelt völlig egal. Den genauso primitiven Gewerkschaften auch. Hauptsache Arbeitsplätze.

Gemeinsam mit den Unternehmern denken sie: Hauptsache Kohle, alles andere scheißegal, Mann.

Früher in Waffen-, Panzer- und Ubootfabriken gearbeitet, Aufrüstung und weltweite Kriege ermöglicht - egal, keine Schuld.

In Zigarettenfabriken die Massenvergiftung der Leute betrieben - keine Schuld, egal.

Atomenergieanlagen durchgeknüppelt und gebaut, das Land verstrahlt - keine Schuld, egal.

In Chemiefabriken die Verseuchung des Bodens verursacht - keine Schuld, egal.

In Flugzeugfabriken die Klimazerstörung und Flächenverlärmung verursacht - keine Schuld, egal.

In Fleischfabriken die Tiere erschossen und zerlegt - keine Schuld, egal.

Die Hafenerweiterung gefordert, Altenwerder kaputtgemacht- egal.

Die Elbregion durch Ausbaggerung und Industrialisierung zerstört, den Hafen durch Riesenflächen zur Containerwüste gemacht - keine Schuld, egal.

Schuld ist nach Gewerkschaftslesart sowieso immer nur das Kapital - pah ! der "kleine" Arbeiter niemals !

Weißt du was du organisierter asozialer internationaler Dummnick-Arbeiter ? Erst wenn es dich und deine geldgeile ignorante Blödheit nicht mehr gibt, können wir leben !

Der Orboidär ist der beste Freund des Kapitalisten und geht am liebsten an dessen kurzer Leine, frißt bedingungslos aus seiner Hand. Getrennt marschieren, vereint kassieren.

Es gibt nichts Reaktionäreres als kapitalnahe Gewerkschaften wie z.B. die IG Metall und Verdi.

Solange noch ein Fünkchen Hoffnung auf Erhalt des Großkapitalismus in Großbetrieben besteht und damit auf Erhalt der Gewerkschaftsmacht, solange ist die Gewerkschaft immer für die Kapitalinteressen.

Erst wenn die große Rationalisierungswelle Arbeitsplätze kostet, ist sie dagegen. Und wenn sich das Großkapital nach Verlusten zurückzieht, besetzt sie die Betriebe und schimpft auf die bösen Unternehmer.

Wer wird uns verraten ? Arbeiterbürokraten !

[Martin]

Wer ist so naiv, zu glauben, dass Hamburg noch von großen Containerschiffen angelaufen wird, wenn der Jade-Weser-Port richtig läuft. Warum sollten Containerriesen, die schon mehrere Tausend Kilometer Fahrt hinter sich haben, nur teilweise beladen und trotzdem abhängig von der Tide die Elbfahrt von ca.240 KM mit Lotsen auf sich nehmen. Das Geld für diese Elbvertiefung könnte auch gleich ins Wasser geworfen werden. Dann würde die Natur wenigstens nicht darunter leiden.

Ich bin sicher, dass wir in Hamburg in ein paar Jahren nur noch Containerriesen sehen, wenn diese unbeladen eine Werft anlaufen. Müssten die Hafenunternehmen diese Investition selbst tragen, wären die Vertiefungspläne schon vor Jahren "über Bord" geworfen worden.

[Chicco]

Wann bitte wird eigentlich einmal nicht über die Elbvertiefung gesprochen, sondern MIT den Menschen, die auf der Elbe arbeiten, die dazu auch ein fachliche Meinung haben?!

Ist man sich bewußt, dass bei Allem Diskutieren über Naturschutz mit dem Nicht Ausbau die Sicherheitsmargen beim Befahren des Flusses mit großen Fahrzeugen auf ein Absolutes Minimum schrumpfen?!

Man stelle sich eine Diskussion über "Gigaliner" LKW auf den Straßen vor, der drei anstatt eines 40 Fuß Containers gleichzeitig fährt, wobei aber das verbreitern der Strassen einer Innenstadt abgelehnt wird!

Genau diese Situation ist täglicher Alltag auf der Elbe -

Mögen alle, die gegen die Elbvertiefung sind Ihre Schuhe aus Vietnam, Ihre Hemden aus Indien, ihren DVD Player aus Taiwan bitte gegen Produkte "made in Germany" tauschen, dann, nur dann, brauchen wir die Elbvertiefung nicht!

[sera]

Ohne mich technisch detailliert auszukennen, ob zur Elbevertiefung oder zu dem hier weiter Unten erwähnten

Belo Monte Hydroelektrikstaudamm; bei einem bin ich mir ganz sicher:

Je mehr unsere Generation Menschen in die noch, soweit vorhanden, unzerstörten natürlichen Kreisläufe -oft irreversibel,nach menschlichen Zeitmaßstäben- eingreift, desto weniger Möglichkeiten werden unsere nachfolgenden Generationen haben.

Intakte 'Natur' lässt sich weder ad hoc kaufen noch im Spielkasino Börse gewinnen. Das müssen Politiker, Bänker und Investoren lernen. Sind ja auch nur Menschen(-:.

Außerdem sind diese oft als alternativlos bezeichneten technischen Monumental-Vorhaben aus einer schon vorweggenommenen historischen Perspektive krasse Steinzeit.

Wer diesen Gedankengang nicht verstehen sollte:

schaut in die Geschichtsbücher, was alles mal als modern und ewig angesehen wurde. Wem nutzt es und wem nicht.

Wir sollten es eigentlich besser wissen.

[Urgestein]

@valeria

Wenn es nur "die BRD Grünen, Linken und die katholischen Bischöfe Deutschlands" wären, dann hätte das Projekt doch keine ernstzunehmenden Gegner, denn wer würde schon in einem aufgeklärten Land wie Brasilien mit ihrer fortschrittlichen Einheitsregierung aus Unternehmern UND Gewerkschaften auf diese externen Randgruppen hören?

Sie unterschlagen da allerdings die indigenen Ureinwohner entlang des Xingu, an dem gebaut werden soll. Mutmaßlich um die 20 Volksstämme, die zum Teil noch keinen zivilisatorischen Kontakt hatten werden im Zuge des Mammut-Projektes umgesiedelt, vertrieben oder ausgerottet. Im Gegensatz zur offiziellen Staatspropaganda werden die Generatoren nicht die Lebenssituation der einfachen Menschen verbessern und der Bevölkerung Strom liefern. Vielmehr wird die erzeugte Energie der Montanindustrie zur Verfügung gestellt werden, staatlich hübsch subventioniert.

Das hat übrigens auch zur Folge, daß sich im Konsortium, welches den Bau der Staudämme gerade vorantreibt, jede Menge Zuliefererfirmen befinden, auch und gerade aus den von ihnen so verteufelten USA und Deutschland.

[Elbgermane]

Lustig, genau das in Hamburg, an der Elbe, bei den Elbgermanen!

Die Stadt wird Möbeliert, nennt sich nur Stadtmöbelierung. Dazu gehören auch elektrifizierte Werbeflächen. Stadtmöbelierung!! Irre, die spinnen die vom Verfassungsschutz begleiteten Städteplaner, "Gentrifizierung, Holm!".

Vor ca. 60-80 Jahren wurden durch den Vorgänger des THW, Noske, den hamburgern Hafenarbeitern die Knochen, Arme, Beine und Schultern gebrochen. Durch sozi Streikknochenbrecher, Mafia mit Knüppel, später THW, aktuell, je nach Aufgabe schiessen sie mit Wasser Augen aus Menschen.

Die Sozis waren mit dem Noske-Stinnes-Legien Fahrplan nicht zimperlich.

Zeitzeugen, wirklichkeitsgetreue Fotos gibt es haufenweise z.B. in den Geschichtswerkstätten.

Und Verdi arbeitet dagegen oder dafür?

Verdi goes Hand in Hand with IGMetall und übernehmen wirtschaftliche Inhalte.

"Elite" abwesend, unfähig... Das Leid der Alten, kein adäquaten Nachwuchs, nur geldausgebende Dekadenz?

Mir wird richtig übel.

Gibt es vernunftbegabte Menschen in Deutschland oder sind die alle schon entmündigt, dekadent?

Kein Wunder das Politik, Presse freiwillig inflationär ist.

Die Studien über die Sauerstoffprodukton in Elbsedimentschichten habe ich noch ganz gut in Erinnerung.

Hamburg sollte sich einmal unabhängiger von der Elbvertiefung machen. Aber da fehlt es an Wissen, Filz und Steuer geht vor.

[Satt]

"Satte" Leute sind gegen ALLES und Verspielen die Zukunft...! Egoismus kennt keien Grenzen...!

[Peter S.]

In Sachsen blockieren diese "Umweltverbände" durch Klagen eine Umgehungsstraße in der Nähe von Riesa. Die Menschen in dem betroffenen Ort, durch dessen Wohnungen sinnbildlich die Fahrzeuge rollen interessieren nicht. Gleichzeitig soll in Sachsen ein plötzlich als "minderwertig" deklarierter Wald gerodet werden, um reichen westdeutschen Investoren das Aufstellen von Windmühlen zu ermöglichen. Da hört man nix von diesen "Naturschützern".

[valeria]

Die "Gruenen" und die "Linke" mit dem britischen geopolitischen WWF von Prince Charles - spielen auch die "nuetzlichen Idioten" fuer die geopolitischen Interessen der USA und Briten in Lateinamerika - auch gegen die von linken Praesidenten geleiteten Koalitionsregierungen wie in Brasilien, Bolivien, Ecuador, Venezuela. Alle linke Parteien in Brasilien fordern den Belo Monte Hydroelektrikstaudamm - aber die BRD Gruenen, Linken und die katholischen Bischoefe Deutschlands wollen den Damm in Brasilien verhindern. Im Aug. 2011 besuchte das Brasiliengremium der BRD Bundestages fuer eine Woche in Brasilien. Nur der Linke MdB Movassat und die Gruene MdB veroeffentlicht danach in Deutschland die einseitige Propaganda der USA-NROs und des Vatikans gegen den Belo Monte Damm. Der MdB der SPD schrieb eienen sachlichen Bericht ueber die Reise. Die drei CDU MdB publizierten keinen Bericht. Die BRD "Grunen", "Linken" und katholischen Bischoefe wollen bestimmen was in Lateinamerika gebaut werden darf! Es scheint das die "Gruenen" und "Linken" hueben wie drueben die Gewerkschaften untergraben wollen...