Gewalt an Rohingya in Myanmar

Eingeständnis des Militärs

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Konflikts in Myanmar gibt das birmesische Militär öffentlich Menschenrechtsverletzungen zu.

Junge und ältere Menschen stehen mit Regenschirmen im Regen

In Bangladesch haben die Rohingya dürftigen Schutz gefunden Foto: reuters

Das Neue

In einer Stellungnahme, die am Mittwochabend auf der Facebook-Seite des Oberkommandierenden Min Aung Hlaing veröffentlicht wurde, heißt es zum Fund des Grabs von zehn Rohingya: „Die festgenommenen Personen sollten eigentlich zur Polizeistation gebracht werden. Die Polizisten allerdings waren zum diesem Zeitpunkt mit einer Sicherheitsoperation beschäftigt. Deshalb wurde entschieden, sie stattdessen am Friedhof hinzurichten.“

Der Kontext

Seit Ende August sind mehr als 650.000 muslimische Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen. Aufständische der in Myanmar verpönten staatenlosen Minderheit hatten zuvor birmesische Grenzschutzposten angegriffen. Das Militär reagierte darauf mit einer Sicherheitsoperation, im Zuge derer einer Studie von Ärzte ohne Grenzen zufolge mindestens 6.700 Rohingya getötet worden sein sollen. Die UNO spricht von ethnischer Säuberung und schließt einen Völkermord nicht aus.

Beobachter halten die Enthüllung für ein Manöver des Militärs, das das Narrativ zu dem Massengrab selbst schreiben will. Ebenfalls am Mittwoch wurde Anklage wegen Geheimnisverrats gegen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters erhoben, die den Hinrichtungen offenbar auf der Spur waren.

Auch nach dem offiziellen Ende der Militärdiktatur müssen vor allem Birmas Minderheiten weiter unter Menschenrechtsverletzungen leiden. In den meisten Fällen haben die Täter dabei nichts zu befürchten.

Die Reaktionen

Mit seinem Vorgehen hat das Militär bei Beobachtern Erstaunen und Skepsis ausgelöst. „Das grausige Eingeständnis stellt eine deutliche Abkehr von der systematischen Leugnung von Verfehlungen durch das Militär dar“, sagte James Gomez, Regionaldirektor für Südostasien und die Pazifikregion. Allerdings handele es sich erst einmal nur um die Spitze des Eisbergs.

Die Vertretung der EU in Myanmar betonte am Donnerstag, wie dringend notwendig eine gründliche und glaubwürdige Aufklärung der Gewalt im Norden des Teilstaats Rakhine sei. Es müsse außerdem sicher­gestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Immunität von Tätern solcher schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende haben“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Konsequenz

Inwieweit die birmesische Sicher­heitskräfte jemals für die Menschen­rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt abzuwarten. Bislang kam das Militär in internen Untersuchungen zu den Vorfällen in Rakhine zu dem Schluss, dass es keine Menschenrechtsverletzungen gegeben habe.

Mitgliedern einer Untersuchungskommission der UNO wird die Einreise verweigert. Journalisten werden nicht in die Krisenzone vorgelassen. Die Regierung von Aung San Suu Kyi, die sich der Versöhnung mit dem Militär verschrieben hat, bezeichnete die Vorwürfe der internationalen Gemeinschaft als „Fake News“. Verena Hölzl

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