Gewalt gegen Flüchtlinge: Täglich mehr als vier Straftaten

Die ostdeutschen Bundesländer sind Spitzenreiter: Bundesweit gab es 2017 rund 1700 Straftaten gegen Geflüchtete – nicht selten sind sie extrem brutal.

Schutzsuchende werden in Deutschland noch immer sehr häufig Opfer von gewalttätigen Übergriffen Foto: dpa

BERLIN epd | Bundesweit gibt es jeden Tag durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten. Das haben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl am Donnerstag unter Verweis auf ihre gemeinsame Chronik für das Jahr 2017 mitgeteilt. Registriert wurden demnach in diesem Jahr bundesweit 1.713 Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten die Organisationen.

Registriert wurden in Hamburg 13 Übergriffe, verletzt wurde dabei niemand. In Schleswig-Holstein wurden 63 Übergriffe gezählt, darunter sieben Körperverletzungen. Gemessen an der Einwohnerzahl sind die ostdeutschen Bundesländer traurige Spitzenreiter bei Straftaten gegen Flüchtlinge. Dabei führt Brandenburg mit 85 Fällen je Million Einwohner die Liste an, gefolgt von Sachsen (61 Fälle je Million Einwohner). In Mecklenburg-Vorpommern wurden 45 Fälle je Million Einwohner gezählt.

Schleswig-Holstein führt mit 22 Fällen pro eine Million Einwohner die westdeutschen Bundesländer an. Die im Vergleich zur Einwohnerzahl wenigsten Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge sind für Bremen dokumentiert (drei Fälle je Million Einwohner) sowie für Nordrhein-Westfalen (fünf Fälle je Million Einwohner) und Hamburg (sieben Fälle je Million Einwohner).

Besonders erschreckend sei die Willkür und Brutalität mit der die Täter vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017.

23 Brandanschläge

Unter den insgesamt 1.713 Fällen befanden sich den Angaben zufolge 23 Brandanschläge und 1.364 sonstige Übergriffe wie Sprengstoffanschläge, Steinwürfe, Schüsse, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien, andere Formen von Volksverhetzung und weitere Hass-Propaganda. Weiterhin werde versucht, mit Anschlägen auf in Bau befindliche Unterkünfte den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern, hieß es. Zudem dokumentiere die Chronik 326 tätliche Übergriffe wie Angriffe mit Messern, Schlag- oder Schusswaffen und Faustschläge.

Die Amadeu Antonio Stiftung sowie Pro Asyl verwiesen außerdem auf einen Zusammenhang zwischen Gewalt und flüchtlingsfeindlicher Hetze der AfD auf Facebook. So habe die University of Warwick die Verbindung von Hasskommentaren auf der AfD-Facebook-Seite und Übergriffen auf Flüchtlinge in Deutschland untersucht. Demnach fänden rassistische motivierte Straftaten gehäuft in den Wochen statt, in denen es auch mehr Hasskommentare über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gebe.

Beide Organisationen forderten mehr Transparenz von den Sicherheitsbehörden und ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Täter. Sie sprachen sich für ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt aus, damit diese ihre Rechte in Ermittlungsverfahren wahrnehmen und die Täter rechtskräftig verurteilt werden könnten. Zudem verwiesen Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl darauf, dass für 2017 insgesamt noch ein deutlicher Anstieg der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle zu erwarten sei. So wird das Bundeskriminalamt seine finale Statistik für das gesamte Jahr erst im Frühjahr 2018 veröffentlichen. Diese enthalte dann das bislang fehlende vierte Quartal und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen.

Comments

[Gregor Tobias]

Das Bleiberecht für Opfer und das Recht auf Nachzug ihrer Familie sollte selbstverständlich sein.

[Markus Schulz]

Übrigens Die mangelnde Seriösität dieser Forderung offenbart sich allein in der Differenz der Fälle: Antonio Stiftung 1713 / BKA 267 = 1446 Differenz.

Wenn man seriös argumentieren will sollte man BKA zahlen benutzen und nicht die einer Stiftung mit politischem Interesse.

[Markus Schulz]

@Gregor Tobias Ehrlich interessiert folgendes: Was genau ist eine Straftat für die Stiftung? a) Eine Schätzung? b) Eine Anzeige? Oder c) eine von einem Gericht so festgestellte Straftat? Da die Gerichte nach einer Anzeige gar nicht so schnell arbeiten können, kann es beim besten Willen für 2017 noch gar keine Zahlen geben. Immerhin haben wir erst Dezember. Die Zahlen sind also geschätzt?

[Muff Potter]

@Gregor Tobias aber finanziert von der Waffenindustrie.