Gewalt: Rechte schlagen konstant zu

Rechte Straftaten bleiben laut Opferberatung in Berlin konstant. Erstmals liegen Ost und West auf gleichem Niveau. Polizei sieht dagegen deutliche Abnahme rechter Gewalt im letzten Jahr.

Die Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 109 rechtsextreme Gewalttaten in Berlin gezählt. Dies sei ein geringfügiger Anstieg gegenüber dem Jahr zuvor (102), teilte die Beratungsstelle am Mittwoch mit. Die meisten Angriffe wurden den Angaben zufolge in den Stadtteilen Friedrichshain (16), Neukölln (16), Mitte (12) und Kreuzberg (10) registriert. Rückläufig sind die Zahlen für Lichtenberg (8 / 2008: 15), Treptow (4 / 9) und Pankow (2 / 13).

Erstmals seit Gründung der Opferberatung vor zehn Jahren seien die Zahlen im Osten und Westen der Stadt annähernd gleich groß, hieß es weiter. Wurden 2009 in den Westbezirken 36 Vorfälle notiert, waren es 2010 nun 50. Als Tatmotiv für die Angriffe wurde für mehr als die Hälfte der Fälle Rassismus angegeben. Danach folgten Angriffe auf Menschen, die als "politische Gegner" angesehen wurden, sowie auf Homosexuelle und Fälle mit antisemitischem Hintergrund. Die meisten Vorfälle ereigneten sich den Angaben zufolge im öffentlichen Raum.

Die sogenannten Register in einzelnen Bezirken Berlins, auf deren Statistiken die Angaben von ReachOut beruhen, zählten nach eigenen Angaben zudem zahlreiche Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, Bedrohungen, Pöbeleien und Beleidigungen. Zusammengenommen ergebe sich für Berlin eine Zahl von mehr als 500 rechtsextrem motivierte Delikte für 2010. Auf Treptow-Köpenick entfielen dabei 162 Vorfälle, 70 Prozent davon Propagandadelikte. Pankow notierte 115 rechtsextreme Vorkommnisse, Lichtenberg 113 und Marzahn-Hellersdorf 53. In Friedrichshain verdoppelten sich die Delikte zum Vorjahr um mehr als das Doppelte: von 40 auf 85 Taten.

Als "besonders erschreckend" bezeichnete die Registerstelle in Pankow das "systematische Vorgehen" gegen politische Gegner sowie das Ausmaß an Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. In Marzahn-Hellersdorf rechnet ReachOut für 2011 mit einer Zunahme islamfeindlicher Taten, nachdem die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Deutschland" dort ihren Hauptsitz eingerichtet hat.

Der Polizei liegen für 2010 noch keine abschließenden Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Berlin vor. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte vor einigen Wochen aber von einem "deutlichen Rückgang" rechts- wie linksextremer Taten gesprochen. (epd, taz)