Gewalttätiger Protest in Prishtina

Keine Konzessionen an Serbien

Im Kosovo demonstrierten Hunderte gegen Gespräche zwischen der Regierung Kosovos und Serbien. 22 Menschen wurden dabei verletzt, 26 Demonstranten verhaftet.von Erich Rathfelder

Wollen nicht mit den Serben reden: Demonstranten im Zentrum Prishtinas.   Bild:  reuters

SARAJEVO taz | Die innenpolitischen Kämpfe im Kosovo nehmen an Schärfe zu. Am Montag protestierten hunderte vor allem junge Leute gegen von der EU vermittelte Gespräche zwischen den Regierungen Kosovos und Serbiens. Vor dem Sitz der Regierung flogen Steine auf die Polizei, die Beamten antworteten mit Pfefferspray. Dabei wurden laut Polizeiangaben 22 Menschen verletzt, 18 Polizisten und 4 Demonstranten. 26 Protestierende wurden festgenommen.

Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung). Diese bei den letzten Wahlen erstmals ins Parlament gewählte Gruppe wirft den Regierungsparteien vor, korrupt und damit von internationalen Institutionen im Kosovo erpressbar zu sein. Die Regierung des ehemaligen politischen Führers der Nationalen Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, sei deshalb geneigt, dem Druck der EU nachzugeben und Serbien gegenüber weitere Zugeständnissse zu machen.

Der Gründer der Bewegung Selbstbestimmung, der frühere Stundentenführer Albin Kurti, vermutet, dass die EU wegen der Serbengebiete in Nordkosovo Serbien zwar dazu bringen will, den Kosovaren in technischen Fragen entgegenzukommen, jedoch andererseits die Regierung in Prishtina unter Druck setzt. Sie soll auf die Serben Nordkosovos weiter zugehen.

Kurti betont immer wieder, dass es allein die Albaner seien, die den vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgelegten Friedensplan von 2007 umsetzen. Der Plan steht der serbischen Minderheit im Kosovo weitgehende Autonomierechte zu. Serbien dagegen habe sich geweigert, den Ahtisaari-Plan anzuerkennen. „Jetzt sollen wir gegenüber den Serben in Nordkosovo weitere Konzessionen machen,“ erklärte er vor wenigen Monaten gegenüber der taz. 

Die serbische Führung unter dem Exregierungsprecher der Milosevic-Zeit, Ivica Dacic, und dem nationalistischen Präsidenten Tomislav Nikolic werde von der EU sogar hofiert. Mit dieser Wahl habe die serbische Bevölkerung gezeigt, dass sie ihre nationalistischen Positionen nicht aufgeben wolle.

Am vergangenen Freitag hatten die Regierungen Serbiens und Kosovos nach monatelanger Pause erstmals wieder Gespräche geführt. Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi trafen sich in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU fordert von Serbien, die Beziehungen zum Kosovo zu verbessern, bevor Belgrad auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen kann. Auch Prishtina solle den Serben entgegenkommen.