Gewerkschaft der Polizei: Auf dem rechten Auge blind

Seit 2014 sitzt Steve Feldmann im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei. Die Vergangenheit des ehemaligen Rechtspopulisten war bei seiner Wahl kein Thema.

Mitglieder im Unklaren gelassen. Bild: DPA

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) leistet sich einen Frontmann mit rechtspopulistischer Vergangenheit. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass das neue Vorstandsmitglied Steve Feldmann in den 2000er Jahren eine führende Rolle in rechtslastigen Organisationen gespielt hat. Seit April 2014 ist der 37-jährige Kriminalkommissar Feldmann stellvertretender Kassierer der GdP. Seit Neuestem ist er auch Ansprechpartner für die Presse. Hauptberuflich ist er Mitglied im Personalrat der Direktion 4 und als solcher vom Polizeidienst freigestellt.

Der stellvertretende GdP-Vorstandschef Detlef Herrmann erklärte auf taz-Nachfrage, an Feldmanns demokratischer Gesinnung gebe es keinen Zweifel. Feldmanns „politischer Lebenslauf aus seiner Jugend“ sei in der GdP auch kein Geheimnis gewesen. Bereits vor seiner Kandidatur für den Vorstand habe er seine rechtspopulistische Vergangenheit „transparent gemacht.“

Das aber bestreiten Kritiker wie Werner Thronicker. Auf dem Delegiertentag im April 2014, an dem die Wahl stattfand, habe sich Feldmann nicht zu seinem „unrühmlichen Vorleben“ geäußert. Thronicker, ein 65-jähriger Kripobeamter im Ruhestand, hat zur Wendezeit im rot-grünen Senat die Pressearbeit des damaligen Innensenators Erich Pätzold (SPD) betreut. Die Delegierten seien über Feldmanns Vita im Unklaren gelassen worden, so Thronicker. Auch die Landesvorsitzende Kerstin Philipp, die seinerzeit ihre „gesamte Mannschaft“ zur Wahl vorgeschlagen habe, habe Feldmanns Vergangenheit nicht zum Thema gemacht.

Anfang der 2000er war Feldmann in rechtspopulistischen Vereinigungen aktiv, die auch Verbindung zu Jörg Haiders österreichischer FPÖ hatten. Mindestens eine der Gruppierungen stand im Bundesgebiet unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

In seiner aktiven Zeit hieß Steve Feldmann Steve Schwittek. 2008 nahm er dann den Nachnamen seiner Frau an. Beim „Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland“ (BFB) in Marzahn Hellersdorf war er 2000 Kreisvorsitzender. Gemeinsam mit Horst Mahlers Bürgerbewegung „Für unser Land“ führte der BFB Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das seinerzeit noch in Planung befindliche Holocaust-Mahnmal durch.

Vorsitzender des BFB war der für seine antisemitischen Äußerungen bekannte Torsten Witt. Als das Neue Deutschland (ND) Schwittek als Nazi bezeichnete, verklagte jener die Zeitung. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

Nach der Auflösung des BFB war Schwittek Bundesvorsitzender der „Freiheitlichen Jugend“ Dazu das ND: „Ziel der Organisation war es, möglichst viele Gruppen aus der Grauzone zwischen national-liberal-konservativem und extrem rechten Milieu zu vereinigen.“

Feldmann sagte letzte Woche zur taz, er habe seine politische Einstellung geändert. Zudem sei er nie ein Rechtsextremist gewesen. Seine letzten politischen Aktivitäten als „Rechtspopulist“ datiert er selbst auf das Jahr 2004. Einen Bericht des ND, wonach er noch im Jahr 2009 in dem Magazin „Blick nach Rechts“ in einem Beitrag als Aktiver mit Bezug zur Freiheitlichen Initiative aufgeführt sei, wollte er gegenüber der taz nicht kommentieren.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux findet es wenig überraschend, dass sich auch Polizisten rechtspopulistischen Gruppen anschließen. Umso besser sei, wenn sie sich „aktiv von diesen gefährlichen Gruppierungen distanzieren“, so Lux.

Anders als die Grünen sieht die Linke die Personalie der GdP kritischer. Ihn störe, dass Feldmann seine Vergangenheit nicht von sich aus publik gemacht habe, wendet Hakan Tac ein. „Dinge ins Reine bringen sieht anders aus.“

Feldmann könne nur eine Chance bekommen, wenn er vor den Delegierten glaubhaft bekenne, mit seiner Vergangenheit gebrochen zu haben, findet auch Werner Thronicker. Dass der Vorstand nicht darauf bestehe, werfe ein bezeichnendes Licht auf das Gremium. Nicht nur deshalb hat Thronicker Konsequenzen gezogen. Nach 25 Jahren in der GdP hat er Ende März seinen Austritt erklärt.

Comments

[Steve Kadisha]

Die GdP hat, soweit bekannt, einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit einer Mitgliedschaft bei NPD und REP, gerade weil vor über 30 Jahren viele Berliner Poliziste REP wählten. Die GdP ist also keinesfalls "auf dem rechten Auge blind", wie Frau Plarre titelt. Als überparteiliche Gewerkschaft (anders als in Österreich, wo es parteigebundene Polizeigewerkschaften gibt) muss die GdP auch Meinungen und Protagonisten aushalten, die eher konservative Weltbilder pflegen. Entscheidend ist, ob die Verfassungskonformität gewahrt wird. Es ist nicht ersichtlich, dass Schwittek/Feldmann nicht wirklich klüger geworden ist, wie er sagt; man sollte ihm in der taz auch nichts andichten. Es ist doch lächerlich, sich einerseits für Aussteigerprogramme zu engagieren und andererseits lebenslage mediale Ideologiehaft verhängen zu wollen. Auch muss niemand bei der Kandidatur um ein Gewerkschaftsamt seine abgelegten politischen Überzeugungen von Dritten richten lassen, sonst hätte Ex-DGB-Chef Sommer aus seiner Kommunistenzeit auch viel zu berichten gehabt. Die taz hat ja Gelegenheit, GdP-Pressesprecher Feldmann täglich auf seine demokratische Gesinnung zu testen. Da scheint es ja wohl bisher nichts zu beanstanden zu geben.

[Andreas_2020]

Also die GdP hat ein Rad ab. Der Mann hat ganz klar eine rechsextreme Einstellung gehabt und ist damit für eine DGB-Gewerkschaft untragbar - auf jeden Fall in dieser Position. Was mir aber noch viel extremer vorkommt, ist, dass dieser Mann mit seiner Einstellung bei der Polizei gar nicht groß auffiel bzw. der wurde als Rechtsextremer mit seinen Ansichten anscheinend gut aufgenommen. Er konnte sich als Funktionär und Personalrat etablieren. Fällt das nur so wenigen bei der Polizei auf, was der eigentlich für eine Haltung hat? Immerhin ist es ja noch aufgefallen.

[Markus Müller]

"Deutsche Polizisten ,Mörder und Faschisten."

Allein weil dieser Spruch einst wahr war,müsste dies Verpflichtung sein zur Umkehr.

[Rainer B.]

Der Osterhase muss ja früher auch mal ein Huhn gewesen sein, sonst wären die Ostereier doch heute viel kleiner.

[DorianXck]

Frau Plarre, sollte etwa der Radikalenerlass wieder eingeführt werden ?

[Lars]

@DorianXck Ich habe nirgends die Forderung nach einem Berufsverbot in dem Artikel gefunden, deshalb ist Ihre Frage hinfällig.