Gleichberechtigung in der EU

Frauen verhindern Frauenquote

Statt einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen scheint es EU-weit auf eine „Quote light“ hinauszulaufen. Der 40-Prozent-Vorschlag wurde gekippt.

Was tun? Quotenverfechterin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.  Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Rückschlag für eine verbindliche europaweite Frauenquote: Die EU-Kommission konnte sich nicht auf einen Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding einigen – und arbeitet nun an einem verwässerten Vorschlag. Statt einer gesetzlichen Quote werde nun eine flexible Vereinbarung geprüft, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission hat Juristen eingeschaltet, um einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

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Reding wollte in allen börsennotierten Unternehmen eine verbindliche Quote von 40 Prozent einführen. Doch ausgerechnet zwei Frauen – die liberale Niederländerin Neelie Kroes und die Schwedin Cecile Malmström – fielen der engagierten Luxemburgerin in den Rücken. Die Entscheidung, die ursprünglich bereits am Dienstag fallen sollte, wurde auf den 14. November vertagt.

„Ich werde nicht aufgeben“, kündigte Reding auf Twitter an. Mehrere Schwergewichte der Brüsseler Behörde wie Währungskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier hätten Unterstützung zugesagt. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger will sich enthalten. Dennoch stehen die Chancen für eine gesetzlich bindende Quote in ganz Europa schlecht. Denn selbst wenn die Kommission sich doch noch auf einen Vorschlag einigt, müssen danach die EU-Länder zustimmen.

Und Deutschland ist dagegen – auch in der Bundesregierung sind sich die Frauen nicht einig. Die Grünen im Europaparlament kritisierten den Rückzieher. „Ich bin entsetzt. Wollen wir wirklich noch 40 Jahre warten“, fragte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. So lange werde es nämlich dauern, bis der Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigt – ohne verbindliche Regelungen.

Vor einer „Frauenquote light“ warnten die SPD-Abgeordneten Kerstin Westphal und Constanze Krehl. „Es wäre schade, wenn Mitte November eine 'Frauenquote Light' präsentiert würde, womöglich ohne Sanktionen oder mit noch längeren Übergangsfristen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die gläsernen Decken eingerissen werden!“

 

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